Rotstift : Hamburg will trotz sprudelnder Steuereinnahmen sparen

8,78 Milliarden Euro Steuern soll Hamburg kommendes Jahr einnehmen. Trotzdem sagt Finanzsenator Tschentscher: "Wir schwimmen nicht im Geld."

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25. Mai 2011, 08:25 Uhr

Hamburg | Die Hansestadt Hamburg kann im kommenden Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen der Nachkriegsgeschichte rechnen. Die gestern veröffentlichte Mai-Steuerschätzung geht von fast 8,78 Milliarden Euro aus. Das sind rund neun Millionen Euro mehr als im bislang besten Steuerjahr, dem Vorkrisenjahr 2008. Bereits in diesem Jahr stiegen die Einnahmen im Vergleich zur jüngsten Novembersteuerschätzung um 320 Millionen Euro auf rund 8,34 Milliarden Euro. Gleichwohl erteilte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) allen möglichen Begehrlichkeiten eine klare Absage: "Die Lage ist durch die Steuerschätzung nicht rosig geworden. Wir schwimmen nicht im Geld (...), sondern wir schwimmen nach wie vor in Schulden." Nach Angaben des Steuerzahlerbundes sind es 25 Milliarden Euro.
Sollte die Konjunktur weiter so anziehen, kann sich die Hansestadt in den Jahren 2013 bis 2015 sogar über noch höhere Einnahmen freuen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Hamburg dann jährlich zwischen 9,17 und 9,83 Milliarden Euro einnehmen wird. Im Vergleich zum bestehenden Haushaltsplanentwurf sei dies für 2013 ein Plus von 746 Millionen Euro, für 2014 ein Plus von 772 Millionen Euro. Zuwächse erwarten die Sachverständigen vor allem bei der Lohn- und Gewerbesteuer. So soll sich das Lohnsteueraufkommen in diesem Jahr um rund 132 Millionen Euro auf 2,31 Milliarden Euro erhöhen und 2012 noch einmal auf 2,44 Milliarden Euro steigen. Bei der Gewerbesteuer wird 2011 ein Anstieg um 182 Millionen Euro auf 1,84 Milliarden Euro erwartet, 2012 um 1,98 Milliarden.
Finanzsenator Tschentscher sagte, alle Länderfinanzminister seien sich einig, dass die früher als erwartet eingetretene konjunkturelle Erholung ausschließlich zur Haushalts-Konsolidierung genutzt werden dürfe. "Das bedeutet, dass wir keinesfalls Steuermehreinnahmen nutzen dürfen, um die Ausgaben der Fachbehörden weiter zu erhöhen." Dieser Fehler der schwarz-grünen Regierung dürfe sich nicht wiederholen. Es bleibe dabei, dass die Ausgaben jährlich um nicht mehr als 0,88 Prozent steigen dürften. "Wir werden diese Mehreinnahmen ausschließlich für Maßnahmen verwenden, die Haushalt auch für zukünftige Jahre entlasten", sagte Tschentscher mit Blick auf die 2020 geltende Schuldenbremse.
(dpa, shz)

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