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Pilotprojekt ohne EEG-Umlage : Hamburg streitet um Billig-Strom

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Blockheizkraftwerk in Hamburg soll neben Wärme auch Strom für 1000 Wohnungen liefern. Die EEG-Umlage würde bei dem Projekt entfallen, Gewinner wären die Mieter. Der Senat tritt auf die Bremse.

In Hamburg gibt es Streit um ein Pilotprojekt zur Energieversorgung, bei dem Mieter die Gewinner wären. Der Senat scheint dabei auf die Bremse zu treten, Grünen-Politiker und auch die Verbraucherzentrale sind empört.

Die Wohnungsbaugesellschaft Saga und das ebenfalls städtische Unternehmen Hamburg Energie wollen ein Blockheizkraftwerk für 1000 Wohnungen im Stadtteil Hummelsbüttel bauen. Nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung würde aus Gas dann nicht nur sehr effizient Wärme erzeugt werden, sondern auch Strom. Weil dessen Verteilung über ein eigenes Netz erfolgen wird, entfallen die Netznutzungsentgelte und die EEG-Umlage.

Die Hamburger Verbraucherzentrale hat ausgerechnet, dass die Mieter gegenüber dem normalen Strompreis etwa 50 bis 60 Prozent sparen könnten. „Das wären pro Haushalt mehrere hundert Euro pro Jahr“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale.

Doch es scheint, als wolle der Hamburger Senat das Projekt aus politischen Gründen stoppen. Ein Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt schreibt in einer vertraulichen Einschätzung: „Aus energiepolitischer Sicht ist es kontraproduktiv, wenn sich immer mehr Stromkunden von der Mitfinanzierung der politisch gewünschten Instrumente wie Netznutzungsentgelt, EEG-Umlage und Stromsteuer verabschieden.“ Und weiter ist in der internen Mail zu lesen: „Aus der gesamtpolitischen Verantwortung der Behörde und des Senats sollten wir es ablehnen, dass ein öffentliches Unternehmen entsprechende Planungen weiter betreibt.“ Im Fazit heißt es, wenn EEG-Umlage und Stromsteuer von den betroffenen Mietern nicht mehr gezahlt würden, müssten diese auf alle anderen Stromkunden umgelegt werden.

„Günstigen umweltfreundlichen Vor-Ort-Strom verhindern, stattdessen die Marktmacht von Vattenfall zementieren. Sieht so die Energiewende à la Olaf Scholz aus?“, fragen nun die Grünen. Der Abgeordnete Olaf Duge schimpft: „Saga-Mieter zahlen so weiter für teuren Strom und sinnvolle Investitionen werden verhindert.“ Und Landeschefin Katharina Fegebank erklärte, man solle dem Projekt „keine Steine in den Weg legen“. Das sieht auch die Verbraucherzentrale so. „Es gibt beim Strompreis ja bereits erhebliche Ausnahmen zugunsten von Großunternehmen, und wenn hier in diesem sehr kleinen Maßstab keine Ausnahme für die Verbraucher gemacht werden würde, dann ist das sehr zu bedauern“, so Hörmann.

Auf Nachfrage des sh:z erklärt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, von einer ablehnenden Haltung könne nicht gesprochen werden. „Wir sind sehr für eine dezentrale Versorgung, dürfen allerdings die bundespolitischen Aspekte nicht vernachlässigen“, sagte Sprecherin Kerstin Graupner. „Es muss also abgewogen werden.“ Die interne E-Mail sei lediglich als Empfehlung formuliert worden, die nicht unbedingt den Willen der Behördenleitung wiedergebe.

Auch bei der Saga wird betont, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. „Wir haben aus der Verwaltung bereits andere Signale erhalten, als der Inhalt der Mail vermuten lässt“, erklärt Pressesprecherin Kerstin Matzen. Über das Projekt werde derzeit verhandelt. „Und wir warten diese Gespräche ab.“

Gibt es in Schleswig-Holstein ähnliche Bestrebungen zu einer dezentralen Versorgung, die Kunden durch eine eigenständige Stromversorgung finanzielle Vorteile brächte? Führend beim Betrieb von Blockheizkraftwerken sind im Norden die Stadtwerke Eckernförde. Sie haben bereits zehn dieser Kraftwerke gebaut, das jüngste wird ein Quartier an der Hafenspitze versorgen. 20 Millionen Kilowattstunden des städtischen Stromverbrauchs von 87 Millionen Kilowattstunden erzeugen die Stadtwerke mittlerweile selbst. „Allerdings speisen wir diesen Strom ins öffentliche Netz ein, betreiben keine Direktvermarktung“, erklärt Volker Carstensen, technischer Leiter bei den Stadtwerken. Damit werden für die Kunden auch die Netznutzungsentgelte und die EEG-Umlage fällig. Erklärtes Ziel der Stadtwerke sei es aber, an der Energiewende mitzuarbeiten. Durch die Blockheizkraftwerke werde der Anteil am Atomstrom bis Ende 2013 kompensiert sein.

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