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Bussgelderhöhung : Hamburg geht hart gegen Müllsünder vor

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hamburg soll sauber werden. Deshalb greift die Stadt nun zu drastischen Mitteln. Künftig sollen „Waste-Watcher“ in Teilen der Stadt patrouillieren.

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2014 | 07:30 Uhr

Hamburg | 150 Euro Strafe für eine weggeworfene Zigarettenschachtel. Bis zu 8000 Euro für Sperrmüll am Straßenrand: Mit drastisch erhöhten Bußgeldern geht Hamburg gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes vor. Nach Beschwerden von Anwohnern und massiver Kritik der Opposition hat Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) am Dienstag eine Sauberkeits-Offensive angekündigt: „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.“ Gemeinsam mit der Stadtreinigung hat die Umweltbehörde das Aktionspaket „Sauberkeit der Stadt“ geschnürt. Wichtigste Maßnahme ist die Schaffung von 60 neuen Stellen für Reinigungspersonal.

Schon am Mittwoch, so Blankau, werden elf zusätzliche „Müll-Wächter“ (Waste Watcher) täglich bis 19.30 Uhr an neuralgischen Plätzen und Straßen ihre Arbeit aufnehmen. Diese sollen „durch gezielte Ansprache, Aufklärung und Beratung“ dafür sorgen, dass die Menschen weniger Müll achtlos wegwerfen. Ins Visier nimmt die Sondertruppe unter anderem den Jungfernstieg und den Hansaplatz im Zentrum St. Georgs. An beiden Orten hatte es zuletzt besonders viele Beschwerden wegen zunehmender Verwahrlosung durch Abfälle, Vandalismus, aber auch betrunkene Jugendliche und Drogenkonsumenten gegeben.

Zumindest den Müll-Aspekt dieser Klagen geht die Stadtreinigung dort nun offensiv an. Unternehmenssprecher Gerhard Fiedler: „Die Waste Watcher bilden fünf Teams zu je zwei Personen und sind für je ein Gebiet in der Innenstadt zuständig.“ Hartnäckige Müllsünder, die trotz Belehrung ihren Abfall auf der Straße entsorgen, meldet die Task Force den Bezirksämtern. Deren Ordnungsämter sollen dann deutlich empfindlichere Strafen als bisher verhängen. Dazu hat der Senat den Bußgeldkatalog für Verschmutzungen des öffentlichen Raums verschärft und die Höchstsätze vervielfacht. Wer Zigarettenschachteln wegwirft, kann mit bis zu 150 Euro belangt werden, früher lag die Höchstgrenze bei 70 Euro. Für kleine Mengen Sperrmüll sind 400 Euro fällig (früher 250), für große Mengen Sperrmüll sogar 8000 statt 2000 Euro. Und wer Altreifen herumliegen lässt, muss 200 Euro berappen statt 75.

Zudem will die Stadtreinigung mit 49 zusätzlichen Mitarbeitern die Müllbeseitigung in ausgewählten Quartieren und Großsiedlungen verbessern.

Ein Teil der Blankauschen Putzoffensive ist dem beginnenden Bürgerschaftswahlkampf geschuldet. CDU-Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich hatte zuletzt Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) persönlich für die Verwahrlosung am Hansaplatz und andernorts verantwortlich gemacht. In Sachen öffentliche Sauberkeit hat die Opposition eine offene Flanke des SPD-Senats ausgemacht, seit dieser die Ordnungsdienste in den Bezirken eingespart hat. Das, so CDU-Innenexperte Karl-Heinz Warnholz, räche sich nun.

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