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Hamburg : Häftling flüchtet vor Beamten – Opposition spricht von „Pannenserie“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Bei einem Arbeitseinsatz im Hamburger Stadtpark hat sich ein Häftling davon gemacht. Nicht die erste Panne der JVA Billwerder, sagt die Opposition und wirft der Justizsenatorin „anhaltende Nachlässigkeit“ vor.

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2014 | 14:11 Uhr

Hamburg | Ein 26 Jahre alter Häftling ist bei einem Arbeitseinsatz im Hamburger Stadtpark geflüchtet. Wie die Justizbehörde erst gestern bestätigte, war der Mann seinem Aufseher bereits am Mittwochmorgen entkommen, als er an einer beaufsichtigten Aufräum-Aktion in dem Park in Winterhude teilnahm. Der 26-Jährige sitzt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder und hätte Anfang 2015 entlassen werden sollen. Bis gestern Abend fehlte von dem Geflohenen, der für die Aktion „Arbeit statt Haft“ mit fünf Mitgefangenen im Stadtpark tätig war, noch jede Spur.

Verurteilt ist der Mann wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Schwarzfahrens. Dafür hatte ein Gericht zunächst eine Geldstrafe verhängt, die der Verurteilte aber nicht bezahlen könnte. Deshalb musste er zur „Ersatzhaft“ hinter Gitter.

Die Opposition in der Bürgerschaft nimmt den Vorfall zum Anlass für scharfe Kritik an der Justizbehörde. „Nach den Waffen- und Drogenfunden reiht sich die Flucht des Gefangenen nahtlos in die Pannenserie der JVA Billwerder ein“, sagte André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Es ist absolut unverständlich, warum ein Gefangener, der noch eine längere Haft vor sich hat, in einem Programm beschäftigt wurde, das ihm offenbar ideale Möglichkeiten für eine Flucht bot.“ Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) müsse dringend ein solides Sicherheitskonzept entwickeln, um solche Vorfälle künftig zu verhindern, so Trepoll. Der CDU-Politiker verwies auf mehrere Zwischenfälle im Gefängnis Billwerder in jüngerer Vergangenheit. Zudem habe dort die Zahl der entdeckten verbotenen Gegenstände wie Waffen und Drogen seit 2010 um die Hälfte zugenommen. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels warf Schiedek ein „schon über Jahre nachlässiges Management“ des Strafvollzugs vor. „Gefangene entweichen im Handumdrehen aus der maroden Untersuchungshaftanstalt oder wie nun geschehen im Stadtpark.“ Ob der Geflohene angesichts noch längerer Haftzeit in dieses Programm gehört hat, müsse bezweifelt werden. Von Treuenfels: „Diese anhaltende Nachlässigkeit gefährdet Durchführung und Akzeptanz einer liberalen Strafrechtspolitik, die den Gedanken einer sinnvollen Resozialisierung in den Mittelpunkt stellt.“

Die Justizbehörde weist die Vorwürfe zurück. „Hamburgs Gefängnisse sind sicher“, so Sprecher Sven Billhardt. Bei „Arbeit statt Haft“ leisteten die Teilnehmer Sinnvolles für das Gemeinwesen. Teilnehmen könne nur, wer zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und sich in Haft gut geführt habe.

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