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Großes Bündnis gegen Netze-Rückkauf

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erstellt am 12.Aug.2013 | 03:59 Uhr

Hamburg | So ein Bündnis gibt es in Hamburg wahrlich nicht alle Tage: Mit vereinten Kräften kämpfen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften jetzt gegen den 100-prozentigen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt.

Unter dem Motto "Nein zum Netzkauf!" schlagen sich ein Dutzend einflussreiche Organisationen auf die Seite des SPD-Senats und des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD), die eine Vergesellschaftung der Energieleitungen strikt ablehnen.

Am 22. September werden die Hamburger (parallel zur Bundestagswahl) bei einem Volksentscheid über den Vorschlag der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" abstimmen, die Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen komplett von den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse zu übernehmen.

Getragen wird die Anti-Kampagne unter anderem von Handelskammer, Handwerkskammer, Unternehmensverband Nord, Indu strieverband, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Steuerzahlerbund und Grund eigentümerverband.

Mit dem vollständigen Eigentum an Kupferrohren und Kabeln werde Energie in Hamburg "nicht billiger, nicht grüner und nicht sicherer", warnte beispielsweise der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz.

Der mutmaßliche Kaufpreis von zwei Milliarden Euro sei viel zu hoch. Schmidt-Trenz sprach von einem "Schildbürgerstreich". Der Besitz der Netze biete keinerlei Einfluss auf die Art der durchgeleiteten Energie. "Es soll Geld ausgegeben werden, das die Stadt Hamburg nicht hat, für etwas, was der Stadt nichts bringt."

Sabine Glawe vom Vorstand im Bund der Steuerzahler Hamburg lehnt den Kauf ebenfalls ab: "Ein vollständiger Netzkauf geht nur über neue Schulden, und das gefährdet die Haushaltslage der Freien und Hansestadt Hamburg." Laut dem Bezirkschef der Energiegewerkschaft IG BCE, Jan Eulen, würde ein Rückkauf die Investitionsbereitschaft der Energiekonzerne gefährden. "Die Menschen und die Industrieunternehmen brauchen aber eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen."

Die Initiatoren des Volksentscheids halten dagegen und sehen sich ihrerseits von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus 45 Organisationen und Gruppen getragen. Zu den Unterstützern zählen außer den Umweltverbänden wie dem BUND, dem Kirchenkreis Ost und der Verbraucherzentrale unter anderem die Lehrergewerkschaft GEW, die beiden großen Hamburger Mietervereine, der Wohlfahrtsverband SOAL sowie der Bundesverband Windenergie (BWE). Der Hamburger BWE-Landeschef Axel Röpkebegründet die Initiative: "Wir wollen einen Partner, der die Energiewende in Deutschland ohne Wenn und Aber auch regional mitträgt."

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