Ex-Kreiswehrersatzamt : Gericht stoppt Flüchtlingsheim in Hamburg Harvestehude

In Harvestehude entsteht nach einem Eilantrag der Anwohner kein Flüchtlingsheim. Der Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamts wurde vorerst gestoppt. Die Stadt will dagegen vorgehen.

shz.de von
23. Januar 2015, 10:57 Uhr

Hamburg | Das frühere Kreiswehrersatzamt im vornehmen Hamburger Stadtteil Harvestehude wird vorerst kein Flüchtlingsheim. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des Gebäudes gestoppt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Stadt möchte in dem seit 2012 leerstehenden Haus an der Sophienterrasse eigentlich 220 Flüchtlinge unterbringen.

Das zuständige Bezirksamt Eimsbüttel kündigte an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. „Wir können und werden diese Entscheidung nicht akzeptieren“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts können sich die Antragsteller, deren Grundstücke im gleichen Block wie das geplante Flüchtlingsheim liegen, auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Verwaltungsrichter verwiesen auf den Baustufenplan von 1955, der das Gebiet an der Sophienterasse als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Und darin gelte „ein Verbot jeder Art gewerblicher und handwerklicher Betriebe, Läden und Wirtschaften sowie Leuchtreklame“, heißt es in der Gerichtsentscheidung. Auch dürfe das Bauvolumen von 1939 nicht vergrößert werden.

Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei einer Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen auf dem rund 3300 Quadratmeter großen Grundstück in der vorgesehenen Weise nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne. Dazu fehle es an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts. Eine Wohnnutzung setze ferner ein Mindestmaß an Intimität voraus. Hieran fehle es in dem Flüchtlingsheim, das in einer der teuersten Gegenden Hamburgs entstehen soll, ebenfalls.

Bürgermeister Scholz zeigte sich erfreut über die rasche Reaktion des Bezirksamts. „Es ist gut, dass das Bezirksamt Eimsbüttel unmittelbar auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts hin Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung angekündigt hat.“ Die Stadt Hamburg und ihre Bürger verstünden die Unterbringung von Flüchtlingen als gesamtstädtische Aufgabe. Das beeindruckende Engagement zugunsten dieser Menschen unterstreicht das, betonte der Regierungschef und fügte an: „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass Unterkünfte für Flüchtlinge in einigen Stadtteilen möglich sind und in anderen nicht.“ In der Bürgerschaft zeigten sich SPD, Grüne und Linke enttäuscht ob der Gerichtsentscheidung. „Wir müssen in ganz Hamburg die Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen gemeinsam stemmen.

Das gelingt nur, wenn alle Quartiere einen Beitrag leisten - auch und gerade vermeintlich bessergestellte Stadtteile“, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Das Verhalten einiger Anwohner in Harvestehude gefährde den sozialen Zusammenhalt Hamburgs, warnte die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank. „Es kann nicht angehen, dass sich einer von Hamburgs reichsten Stadtteilen aus der Verantwortung klagt.“ Deutlicher wurde die Linken-Flüchtlingsexpertin Christiane Schneider: „Seit Jahren erleben wir immer wieder, wie wohlhabende und privilegierte Bürgerinnen gegen ihnen unliebsame Einrichtungen in ihrer Nachbarschaft vorgehen, seien es Hospize, Jugendwohnungen oder Flüchtlingsunterkünfte.“ Nun seien sie erneut erfolgreich: „ein bitteres Zeichen der eisigen sozialen und humanitären Kälte, die in einigen Teilen dieser Gesellschaft herrschen“.

CDU und FDP sehen die Schuld dagegen eher beim SPD-Senat selbst. Die Anwohner hätten wiederholt darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan rund um die Sophienterrasse ein Flüchtlingsheim wahrscheinlich nicht zulasse, erklärte CDU-Fraktionsvize Roland Heintze. „Bezirk und Senat haben daraufhin immer abgewiegelt. Jetzt ist das Geld für den Umbau des Hauses erst einmal versenkt.“ Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding warf der SPD eine schlampige Flüchtlingspolitik vor. Diese gefährde „die Akzeptanz neuer Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, schafft Raum für Ressentiments und schadet am Ende den Flüchtlingen, ihren vielen Helfern und dem Ruf Hamburgs als weltoffen-liberale Metropole“.

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