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Nach „Rote Flora“-Protest : „Gefahrengebiet“ in Hamburg wird kleiner

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Die Polizei in Hamburg reagiert auf Kritik. Aus dem umstrittenen „Gefahrengebiet“ in der Innenstadt werden „Gefahreninseln“.

shz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 15:24 Uhr

Das umstrittene Gefahrengebiet in Hamburg soll nach sechs Tagen verkleinert werden. Die Hamburger Morgenpost und das Hamburger Abendblatt hatten zuvor berichtet, das „Gefahrengebiet“ werde aufgehoben. Laut Pressestelle der Hamburger Polizei ist das eine Falschmeldung. Das „Gefahrengebiet“ werde nur angepasst, betonte ein Mitarbeiter der Pressestelle gegenüber shz.de. Rund um drei Wachen sollen bis auf Weiteres noch „Gefahreninseln“ bestehen bleiben. Aus Behördenkreisen war am Donnerstag zu erfahren, dass nur noch um die Polizeiwachen Lerchenstraße, die Davidwache (beide in St. Pauli) und die Wache in der Mörkenstraße (Altona) kontrolliert werde. Weil die relevanten Personengruppen überwiegend in den Abend- und Nachtstunden angetroffen wurden, wird das „Gefahrengebiet“ außerdem auf die Zeit von 18 Uhr bis 6 Uhr begrenzt.

Zur Begründung erklärt die Polizei Hamburg in einer Pressemitteilung, dass kaum noch illegale Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände mitgeführt und weniger potenzielle Gewalttäter unterwegs sind. „Insofern ist der Fortbestand des Gefahrengebietes in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr erforderlich“, heißt es dort weiter. Laut Polizei wird allerdings in Internetforen weiter mit Angriffen gegen die Polizei und öffentliche Gebäude gedroht. Vor dem Hintergrund dieser Drohungen werde das „Gefahrengebiet“ zwar modifiziert, die Polizei will dort aber trotzdem weiter Präsenz zeigen.

In dem nach Attacken auf Polizisten eingerichteten „Gefahrengebiet“ in zentralen Stadtteilen Hamburgs sind seit dem Wochenende mehr als 800 Menschen überprüft worden. Dabei seien gut 190 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und 13 Platzverweise erteilt worden, sagte Polizeisprecher Andreas Schöpflin am Donnerstag. Zudem wurden fünf Menschen vorläufig festgenommen und 65 in Gewahrsam genommen. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum Samstagmorgen bis Tagesbeginn Donnerstag. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Maßnahme; Grüne wollen das umstrittene Gefahrengebiet mit einem Parlamentsbeschluss kippen. Auch FDP und Linke halten das Vorgehen der Beamten für unangemessen. Die SPD hat in der Hansestadt aber die absolute Mehrheit.

Was ist ein „Gefahrengebiet“?

Ein „Gefahrengebiet“ ist ein bestimmter öffentlicher Raum, in dem die Polizei „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. So steht es in § 4 Absatz 2 Satz 1 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). Die Vorschrift wurde durch das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen.

Welche Teile Hamburgs wurden zum „Gefahrengebiet“ erklärt?

Seit dem 9. Januar beschränkt sich das Gefahrengebiet auf das Gebiet rund um die Polizeiwachen Lerchenstraße, die Davidwache (beide in St. Pauli) und die Wache in der Mörkenstraße (Altona) in der Zeit zwischen 18 Uhr und 6 Uhr (siehe Karte oben).

Ursprünglich hatte as Gefahrengebiet folgende örtliche Begrenzungen:

Nördliche Begrenzung: Holstenkamp, Pinneberger Weg, Eimsbütteler Straße, Altonaer Straße, Kleiner Schäferkamp und Schröderstiftstraße

Östliche Begrenzung: Karolinenstraße, Glacischaussee, Helgoländer Allee

Südliche Begrenzung durch die Elbe

Westliche Begrenzung: Max-Brauer-Alle und dann entlang der Gleise der Deutschen Bahn AG

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

Was dürfen Polizisten in einem „Gefahrengebiet“?

In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. Diese Inaugenscheinnahme darf nicht in gleicher Weise wie die Durchsuchung in die Privatsphäre des Betroffenen eingreifen, sondern muss sich auf eine Betrachtung der mitgeführten Sachen beschränken. Detektoren oder Spürhunde dürfen nicht eingesetzt werden (VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11).

Ist die Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ rechtswidrig?

Das Gesetz gilt als umstritten, denn eine richterliche Anordnung ist für das Einrichten eines Gefahrengebiets nicht erforderlich. Auch die Dauer ist nicht klar geregelt. Voraussetzung ist nur, dass „konkrete Lageerkenntnisse“ Straftaten mit erheblicher Bedeutung vermuten lassen.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält das Gefahrengebiet für rechtswidrig: „Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider.

Die Frage, ob ein Gefahrengebiet mit dem Grundgesetz vereinbar ist, beschäftigte Hamburg schon einmal. Im Oktober 2012 entschied das Hamburger Verwaltungsgericht, dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Gefahrengebieten verfassungskonform sind, wenn die Vorschriften eng ausgelegt werden (VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11). Anlass war die Ausweisung des Schanzenviertels als Gefahrengebiet am Vorabend des 1. Mai 2011, als mit Ausschreitungen gerechnet wurde.

Warum gibt es eigentlich Ärger in Hamburg?

Seit Monaten gibt es drei Themenfelder, die in der Hansestadt für Aufregung sorgen: den Streit um den Erhalt des von Linksautonomen besetzten Kulturzentrums „Rote Flora“, die Situation der evakuierten und vom Abriss bedrohten „Esso-Häuser“ und die Lage der Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge.

Jüngster Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen. Am letzten Dezember-Wochenende waren beispielsweise bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.

 
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