Jahresbericht 2015 vom Rechnungshof : Fünf Gründe, warum Hamburg nicht mit Geld umgehen kann

Der Rechnungshof wirft Hamburg Verschwendung in Millionenhöhe vor. Für Kultur, Enten – und den Kreis Pinneberg.

shz.de von
26. Januar 2015, 15:31 Uhr

Hamburg | Der Hanseat ist von Natur aus ein guter Kaufmann, sagt man. Doch die Hansestadt beweist Jahr um Jahr das Gegenteil dieser Binsenweisheit – und das nicht nur mit dem Desaster der Elbphilharmonie. Der Landesrechnungshof Hamburg hat Senat und Bürgerschaft einmal mehr die Verschwendung von Steuergeld in Millionenhöhe vorgeworfen. So listen die Rechnungsprüfer auch im Jahresbericht 2015 wieder eine ganze Reihe städtischer Projekte auf, die unausgegoren, zu teuer oder schlicht überflüssig gewesen seien. Eine Veränderung zu den Vorjahren sei kaum festzustellen, sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz am Montag. Fünf Beispiele, wo Millionen versenkt wurden.

Entenparadies: Der ungenutzte Kanal in Wilhelmsburg

Seit Jahren versucht Hamburg, das Schmuddel-Image von Wilhelmsburg aufzupolieren. Allein – es klappt nicht. Oder nur in Ansätzen. Ein Kanal-Projekt ist zur großen Freude der heimischen Entenwelt mit Millionen finanziert worden. Der Rechnungshof findet es aber weniger erfreulich: Ursprünglich sollten Besucher der Internationalen Gartenschau 2013 das Ausstellungsgelände auch bequem per Schiff erreichen. Doch der Plan scheiterte. Es fand sich kein Barkassenbetreiber, der Wilhelmsburg anfahren wollte. Gleichwohl wurde für rund 13 Millionen Euro ein Kanal schiffbar gemacht, der bis heute nicht von Passagierschiffen befahren wird. „Wie früher benutzen vor allem Paddler und Enten das Gewässer“, sagte Schulz.

Der Ente gefällt der 13-Millionen-Kanal in Wilhelmsburg.
Foto: dpa
Der Ente gefällt der 13-Millionen-Kanal in Wilhelmsburg.
 

Das Trauerspiel mit den steigenden Kosten

Die Kosten höher als geplant – kam das nicht schon einmal vor im Kulturbereich? Ganz so happig wie bei der Elbphilharmonie verkalkulierte man sich nicht, aber auch am Schauspielhaus schlichen sich auf einmal ungeahnte Millionen auf die Rechnung. Vorhang auf für das 25-Millionen-Euro-Baby: Im Dezember 2011 wurde die Sanierung der Bühnentechnik im Schauspielhaus noch auf rund 16,5 Millionen Euro beziffert. Tatsächlich gekostet habe das Ganze bis Juli 2014 jedoch rund 24,6 Millionen Euro. Grund dafür waren nach Überzeugung der Rechnungsprüfer mangelhafte Planungen und Berechnungen. „Die Kostensteigerung von bisher rund 50 Prozent sind nicht akzeptabel“, betonte Schulz.

Rund 24,6 Millionen Euro für neue Bühnentechnik: Das findet der Rechnungshof zu viel.
Foto: dpa
Rund 24,6 Millionen Euro für neue Bühnentechnik: Das findet der Rechnungshof zu viel.
 

Millionen für Sekunden

Im Bus von der City nach Blankenese hat man viel Zeit zum Nachdenken. Zum Beispiel darüber, warum es einem stets wie eine halbe Weltreise vorkommt, obwohl man noch nicht einmal die Stadt verlässt. Diese Gedanken könnten künftig verkürzt werden – und zwar gleich um mehrere Sekunden. Der SPD-Senat erhofft sich von dem knapp 260-Millionen-Euro-Programm kürzere Reisezeiten und eine höhere Kapazität im Hamburger Busverkehr. Unverständlich für den Landesrechnungshof ist jedoch, warum der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Ergebnisse vorliegender Gutachten zur Effektivität des Programms „aufgrund eigener Einschätzung“ um bis zu 29 Prozent erhöht hat. „Worauf diese bessere Erkenntnis beruhte, konnte der LSBG nicht darlegen“, sagte Schulz. Ebenso unsinnig erscheint es dem Landesrechnungshof, dass für einen Zeitgewinn im Sekundenbereich für viel Geld Busspuren umgebaut und Fahrkartenautomaten aufgestellt werden sollen, Busfahrer aber dann weiter in ihren Fahrzeugen Zeitungen verkaufen sollen.

Die Busse sollen schneller werden. Manchmal liegt die Zeitersparnis aber nur bei Sekunden.
Foto: dpa
Die Busse sollen schneller werden. Manchmal liegt die Zeitersparnis aber nur bei Sekunden.
 

Stühle zählen für die Designwirtschaft

Eine ordentliche Haushaltsführung ist wichtig, findet der Rechnungshof. Blöd nur, wenn diese mit Fehlern gespickt ist. Im Haushalt 2013/2014 seien 37 Prozent fehlerhaft gewesen. Und zwar werden zum Beispiel im Bereich der Kulturförderung falsche Kennzahlen angenommen. Bei den Theatern wurden sämtliche Besucher als „reguläre Theaterbesucher“ bewertet, auch wenn diese eine externe Veranstaltung in den Häusern besucht hatten. Würden diese jedoch - wie im Haushalt gefordert - nicht mitgerechnet, ergäben sich pro Besucher rechnerisch deutlich höhere staatliche Zuschüsse. Beim Schauspielhaus wären es rund 100 statt 85 Euro, bei Thalia-Theater 90 statt 75 Euro, rechnete Schulz vor.

Auch bei den von der Kulturbehörde geförderten Veranstaltungen der Designwirtschaft wurden nicht etwa die tatsächlichen anwesenden Besucher, sondern nur die Stühle gezählt. Man darf davon ausgehen, dass die Zahl der Besucher um einiges weniger war. Fatal wäre es jedoch, nur die Besucher einzurechnen, die die Veranstaltungen tatsächlich wachen Auges verfolgt haben.

Ungereimtheiten gab es bei der Berechnung der Theaterbesucher.
Foto: dpa
Ungereimtheiten gab es bei der Berechnung der Theaterbesucher.
 

Subventionen für Pinneberg

Was die Hamburger über ihren Nachbarkreis Pinneberg denken, ist ein Thema für sich. Auf dem Zettel sieht es zunächst nach einer innigen Freundschaft aus, denn indirekt subventioniert die Hansestadt den Kreis. Die Feuerwehr Hamburg übernimmt seit 2004 die Notfallrettung im schleswig-holsteinischen Schenefeld. „Der hierfür vereinbarte Pauschalpreis lag in den geprüften Jahren 2011 bis 2013 um bis zu 45 Prozent unter den in Hamburg geltenden Gebühren“, kritisierte Schulz. Hamburg habe damit den Kreis Pinneberg jährlich mit rund 540.000 Euro subventioniert. „Der Kreis Pinneberg hatte im Übrigen die Einsätze gegenüber den Kostenträgern zu einem deutlich höheren Satz abgerechnet“, sagte Schulz. Rechnungshof-Vize Michael Otto-Abeken nannte das hanebüchen: „Das muss abgestellt werden.“

Der Rechnungshof findet die Feuerwehr-Hilfe für Schenefeld zu günstig.
Foto: dpa
Der Rechnungshof findet die Feuerwehr-Hilfe für Schenefeld zu günstig.
 

(mit dpa)

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