Kriminalitätsbekämpfung : Führerscheinentzug für Hamburgs Gewalttäter

Gewalttäter müssen in Hamburg ab sofort nicht nur mit Gefängnis- oder Geldstrafen, sondern auch mit dem Entzug des Führerscheins rechnen.

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19. Januar 2011, 11:31 Uhr

Hamburg | "Das gilt unverzüglich", sagte Innensenator Heino Vahldieck (CDU) am Dienstag. Gewalttäter mit einem hohen Aggressionspotenzial müssten sich nun gegebenenfalls auch einer Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen, die zu einem Verlust des Führerscheins führen kann. Rechtliche Bedenken gebe es nicht. "Da bedarf es auch keiner gesetzlichen Änderungen", sagte Vahldieck. Für ihn ist das Vorgehen auch ein "generalpräventives Signal für potenzielle Gewalttäter", da die Fahrerlaubnis "für diesen Adressatenkreis eine besonders hohe Attraktivität" besitze.
Insgesamt präsentierten Vahldieck und Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) zwölf Maßnahmen gegen Gewalt im öffentlichen Raum, wobei ein Großteil wegen der anstehenden Bürgerschaftswahl von der CDU-Minderheitsregierung wohl nicht mehr umgesetzt werden kann. Die SPD-Opposition sprach deshalb auch vom "widersprüchlichen und wenig glaubwürdigen Last-Minute-Aktionismus".
Fokus auf Täter zwischen 21 bis 30 Jahren
Der Führerscheinentzug ist ein Vorschlag der nach schweren Gewalttaten im Frühjahr 2010 eingerichteten Senatskommission. Besonders im Fokus standen dabei Täter im Alter von 21 bis 30 Jahren.
Insgesamt sei die Zahl der Straftaten in Hamburg zwar zurückgegangen, sagte Vahldieck. Gleichwohl sei ein starker Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen von 3400 Taten im Jahr 2000 auf 6300 Taten im Jahr 2009 festzustellen. Die Hälfte der Täter sei zwischen 18 und 30 Jahre alt, 40 Prozent von ihnen waren bei der Tat alkoholisiert. Die Hälfte der Täter sei "rein deutsch, 30 Prozent rein ausländisch, 20 Prozent Deutsche mit Migrationshintergrund", so Vahldieck.
Sonderdezernat für gefährliche Intensivtäter
Der Innensenator kündigte an, dass das für jugendliche Intensivtäter bereits bestehende Projekt täterorientierte Kriminalitätsbekämpfung auf über 21-Jährige ausgeweitet werde. Für die 150 gefährlichsten polizeibekannten Intensivtäter würde bei der Staatsanwaltschaft ein Sonderdezernat eingerichtet. Insgesamt seien den Behörden in Hamburg rund 700 Intensivtäter bekannt, wobei etwa die Hälfte älter als 21 Jahre sei.
Daneben sollen die Verfahren für jugendliche Straftäter - sofern es sich nicht um Kapitaldelikte oder Bagatellen handelt - beschleunigt und innerhalb eines Monats mit bis zu vier Wochen Dauerarrest geahndet werden können. Ebenso sollen die bislang nur auf der Veddel arbeitenden "Kiezläufer" künftig in der ganzen Stadt unterwegs sein, um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken.
Da das Gesamtpaket laut Vahldieck jährlich rund drei Millionen Euro kosten wird, ist eine Umsetzung wegen der inzwischen fehlenden Mehrheit in der Bürgerschaft jedoch fraglich.

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