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JVA Billwerder : Frauen ziehen in den Hamburger Männerknast um

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Es gibt zu viel leere Plätze in Hamburgs Gefängnissen. Weibliche Gefangene sollen daher die Elbinsel Hahnöfersand verlassen und zu den Männern nach Billwerder ziehen. Allerdings streng getrennt.

shz.de von
erstellt am 15.Dez.2015 | 16:44 Uhr

Hamburg | Gemeinsam hinter Gittern – Hamburgs rot-grüner Senat will den umstrittenen Plan im kommenden Jahr tatsächlich umsetzen. Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat jetzt ein Vollzugskonzept für die neue Frauenteilanstalt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder vorgelegt. Er verspricht: „Die Trennung des Frauen- vom Männervollzug wird durch bauliche, organisatorische und personelle Maßnahmen sichergestellt.“

Die Insellage des bisherigen Frauengefängnisses wurde mehrfach kritisiert, da sie es Besuchern schwer macht, die Gefangenen zu besuchen.

Den Hintergrund der Verlegung bilden die seit Jahren sinkenden Gefangenenzahlen im Stadtstaat. So sind in der bisherigen Frauen-JVA auf der Elbinsel Hahnöfersand nur zwei Drittel der knapp 100 Plätze belegt. Auch im Männerknast Billwerder, mit Baujahr 2003 die jüngste der Hamburger Vollzugsanstalten, steht rund ein Drittel leer. Aus Kostengründen hatte der SPD-Alleinsenat schon vor drei Jahren beschlossen, das Frauengefängnis dorthin zu verlagern und die Gefängnisinsel in der Elbe aufzugeben. Noch vor Ostern, so heißt es aus der Justizbehörde, soll der Umzug nun erfolgen.

Ein Insasse der JVA Billwerder blickt auf die Sportplätze – sein Ausblick könnte bald interessanter werden.

Ein Insasse der JVA Billwerder blickt auf die Sportplätze – sein Ausblick könnte bald interessanter werden.

Foto: dpa
 

Die Zusammenlegung von weiblichen und männlichen Strafgefangenen in ein und derselben Einrichtung war immer wieder scharf kritisiert worden, unter anderem von der früheren SPD-Justizsenatorin Lore-Marie Peschel-Gutzeit und von Hamburgs Altbischöfin Maria Jepsen. Auch Steffen selbst hatte die Sparmaßnahme zu Oppositionszeiten entschieden abgelehnt. Als zuständiger Senator muss er den Beschluss nun gleichwohl exekutieren. Dazu hatten sich die Grünen im Koalitionsvertrag mit der SPD verpflichtet.

Im Konzept lässt der Ressortchef frühere Bedenken durchaus anklingen. Inhaftierte Frauen seien häufig von Gewalt, sexuellem Missbrauch und Ausbeutung durch Männer geprägt, heißt es in dem Papier. Besonders wichtig sei deshalb, den Frauenvollzug „als geschützten Raum auszugestalten bzw. den Einfluss von männlichen Gefangenen auf weibliche Inhaftierte - soweit wie möglich - zu unterbinden“. Gelingen soll dies durch ein striktes „Trennungsgebot“.

So erhalten die Frauen ein eigenes, für ihre Zwecke umgebautes Haftgebäude mit 102 Plätzen (40 U-Haft, 62 Strafhaft); dazu gehört auch eine Mutter-Kind-Station. Hohe Sichtschutzzäune sollen Blick- und Sprechkontakt zum Männerbereich unterbinden. Auch der Freibereich auf dem Außengelände sowie die Ausbildungsräume der Frauen sind vor männlichen Inhaftierten abgeschirmt.

Die Justizvollzugsanstalt Billwerder ist eine Anstalt des geschlossenen Vollzugs mit 675 Haftplätzen. Sie ist zuständig für die Unterbringung von Männern, die Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, Ersatzfreiheitsstrafen oder Abschiebungshaft verbüßen.
Die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand mit insgesamt mehr als 330 Plätzen umfasst den Jugendvollzug mit knapp 220 Haftplätzen mit den Bereichen Untersuchungshaft sowie offener und geschlossener Vollzug einschließlich einer sozialtherapeutischen Abteilung, die Jugendarrestanstalt mit 20 Arrestplätzen sowie die geschlossene Teilanstalt für erwachsene Frauen mit knapp 100 Haftplätzen. Nur 5,7 Prozent aller Inhaftierten in der Bundesrepublik sind Frauen.
In der Justizvollzugsanstalt Glasmoor wird eine gemeinsame Unterbringung bereits paktiziert. Sie ist eine Anstalt des offenen Vollzuges mit 209 Haftplätzen, davon sind 190 Haftplätze für Männer vorgesehen und 19 Haftplätze für Frauen in einer eigenen Abteilung. In der JVA Glasmoor werden Gefangene untergebracht, die für den offenen Vollzug geeignet sind.

Schwieriger gestaltet sich die Geschlechtertrennung in den gemeinschaftlichen Räumen. Für die Ambulanz, die Kirche, die Sporthalle, das Besuchszentrum und den Gefängnisladen sollen separate Nutzungszeiten Begegnungen ausschließen. Wann immer sich weibliche Gefangene außerhalb des Frauentrakts bewegen, müssen sie zudem von Aufseherinnen begleitet werden. Das Personal ist ausdrücklich angehalten, jeden Kontakt zwischen den Geschlechtern zu verhindern.

Die Opposition in der Bürgerschaft traut dem Konzept nicht und lehnt den Umzug weiterhin ab. FDP-Justizexpertin Anna von Treuenfels ärgert sich besonders über den 180-Grad-Schwenk der Grünen: „Einen größeren Umfaller auf dem Stuhl des Justizsenators als Herrn Steffen hat es bisher wohl nicht gegeben.“

 

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