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Koalitionsgespräche in Hamburg : Flüchtlingspolitik: Wo Rot-Grün noch immer streitet

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Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind in vollem Gange. Nicht immer war bisher alles friedlich. Bei diesen Themen hat es zwischen SPD und den Grünen gekracht, hier könnte es noch hitzig werden.

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erstellt am 04.Mär.2015 | 14:32 Uhr

Hamburg | Grüne und SPD wollen Hamburg künftig gemeinsam regieren. Bis Ostern soll feststehen, wie es weiter geht in der Hansestadt. Bei der Wahl vor einigen Wochen verlor die bislang alleinregierende SPD mit 45,7 Prozent ihre absolute Mehrheit – schon am Wahlabend stand für Olaf Scholz fest: Eine Koalition gibt es nur mit den Grünen.

Auf ihrem Weg zu einem Regierungsbündnis kam es bereits zu hitzigen Debatten zwischen beiden Parteien. Die Koalitionsverhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt – dann wird es um die Themen Arbeitsmarkt, Integrations- und Flüchtlingspolitik gehen. Vor allem beim Umgang mit Flüchtlingen könnte es bei der 13. Verhandlungsrunde im Rathaus zu heftigen Diskussionen zwischen den Parteien kommen.

Und auch andere zuvor behandelte Themen bargen viel Konfliktpotenzial – und das sind ausgerechnet die, die Hamburg am meisten beschäftigen. Oft hatten die Grünen dabei das Nachsehen. shz.de mit den größten Streitpunkten – und wie sie gelöst wurden.

Verkehr

Kaum ein Wahlkampfthema hat die Gemüter in der Hansestadt mehr erhitzt als das rund 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats. Der 2012 von der Bürgerschaft verabschiedete Ausbau des Bussystems zugunsten einer effizienteren, vernetzteren und flotteren Linienbusbeförderung stieß nicht nur bei den Hamburger Bürgern auf Widerstand. Denn für sie bedeutet er: Baulärm, gefällte Bäume und einen Wegfall von Parkplätzen.

Auch die Grünen lehnten das Projekt zunächst ab. Hauptkritikpunkt waren die Kosten, von denen vor allem der Autoverkehr profitiert. Die Hamburger Buslinien seien trotz der Anpassungen überlastet. Doch in den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD sich durchsetzen: Das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm wird fortgesetzt. Die Bürgerbeteiligung soll jedoch deutlich verbessert werden.

Die stattdessen von Grünen geforderte Stadtbahn ist damit vom Tisch. Dafür wird der U-Bahnbau deutlich beschleunigt. Dazu zählten die Verlängerung der U-Bahnlinie 4 sowie eine komplett neue Linie 5.

Auch in Sachen Radverkehr einigten sich die Parteien auf einen Ausbau. Hier kam die SPD den Grünen entgegen. Glaubt man der Grünen-Chefin Katharina Fegebank, so wird es eine „radikale Beschleunigung des Ausbaus des Radverkehrs geben.“ So soll es unter anderem ein „Bündnis für den Radverkehr geben“, die Mobilität mit dem Fahrrad soll in der Verkehrspolitik der Hansestadt in den kommenden fünf Jahren eine große Rolle spielen.

Ein Bus passiert eine Baustelle in Hamburg.
Ein Bus passiert eine Baustelle in Hamburg. Foto:Bonsen
Elbvertiefung

Die Grünen gaben während der Koalitionsverhandlungen ihren Widerstand gegen die Elbvertiefung auf. Während die SPD an der geplanten Fahrrinnenanpassung vor dem Hintergrund der Bedeutung für den Containerumschlag in Hamburg festhielt, äußerten die Grünen auch weiterhin ökologische Bedenken.

Sobald das Bundesverwaltungsgericht sein O.K. gibt, wird die SPD „alles für eine zügige bauliche Umsetzung tun“, heißt es im Regierungsprogramm der Sozialdemokraten. Gleiches gelte nun auch für die Grünen.

Um den Grünen entgegenzukommen haben sich beide Parteien jedoch auf ein umfassendes Paket zur „Ökologisierung der Elbe“ geeinigt. Dazu zählen Projekte zur Verbesserung von Luft- und Wassergüte sowie Programme zur Landstromversorgung und moderne Hafentransporte.

Umwelt- und Klimaschutz

Auch bei diesem Thema konnten sich die Grünen nicht gegen die SPD durchsetzen. Es wird in Hamburg auch künftig keine City-Maut und keine Umweltzonen geben.

Die Parteien verständigten sich darauf, dass der Klimaschutz eine wichtige politische Säule sein soll. Bei Sanierungen und Neubauten soll verstärkt auf energetische Bauweise geachtet werden.

Einig sind sich die Parteien, dass in Wedel kein Kohlekraftwerk bleibt. Allerdings ist bislang nicht klar, wie die Alternative aussehen soll. Die SPD favorisiert ein modernes Gaskraftwerk, während die Grünen kleinere Blockheizkraftwerke prüfen lassen wollen. Einig seien sich SPD und Grüne jedoch, dass es weiter keine Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona geben wird.

Beide Parteien haben sich auf weitere Naturschutzgebiete, eine bessere Pflege der Grünanlagen und mehr Dachbegrünung geeinigt.

Der Luftreinhalteplan der Stadt soll beibehalten werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte 2014 festgelegt, dass die Stadt mehr für bessere Luft machen müsse. An mehreren Punkten in der Hansestadt war die Stickstoffdioxid-Konzentration höher als erlaubt. Der Senat will gegen das Urteil juristisch vorgehen - und die Grünen tragen diese Entscheidung nun mit.

Das alte Kraftwerk in Wedel.
Das alte Kraftwerk in Wedel. Foto:Gabriel
Wissenschaft und Kultur

Die Grünen konnten sich bei diesen Themen mit ihren Forderungen durchsetzen. Die Stadt wird mehr Geld in die Ausstattung der Hochschulen investieren. Es sollen mehr Studienplätze geschaffen werden. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD): „Wir sind uns sehr einig, dass Wissenschaft und Forschung eine Priorität in der nächsten Legislaturperiode haben wird.“ Die umstrittenen BAföG-Millionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro fließen weiter nicht in die Hochschulen.

Auch im Bereich Kultur haben sich die Senatspartner in spe geeinigt. Demnach wird die Filmförderung beibehalten, die Bildenden Künste sollen gestärkt, die Privattheater weiter gefördert werden. Bau und Betrieb der Elbphilharmonie werden nicht zulasten der übrigen Kultur gehen. Die Tourismus- und Kulturtaxe soll Raum für neue Projekte schaffen.

Schule

Die Schulen werden finanziell und personell besser ausgestattet, der Ganztagsbereich wird ausgebaut und die Inklusion vorangetrieben. Außerdem soll es mehr Produktionsküchen geben und der Kampf gegen Unterrichtsausfall verstärkt werden. Zudem sollen sich Hamburgs Schüler mehr an zentralen Bundesprüfungen beteiligen.

Foto:dpa
Olympia

Die Koalitionäre haben sich auf einen Weg zu einem Olympia-Referendum geeinigt. Es solle eine Verfassungsänderung geben, damit der Senat dem Volk wichtige Fragen wie diese zur verbindlichen Abstimmung vorlegen kann; zuvor müsse die Bürgerschaft dieses Referendum mit Zwei-Drittel-Mehrheit unterstützen. Außerdem sind sich beide Parteien einig, dass Sommerspiele in Hamburg deutlich kleiner, bescheidener und nachhaltiger werden müssen als Olympische Spiele bislang sind.

Flüchtlinge

Ein weiterer Reibepunkt war die Flüchtlingspolitik. Da das Problem auch künftig eher größer wird als kleiner, ist die Frage nach der Aufnahme und Unterbringung in Hamburg eine zentrale. Beide Parteien sind sich im Grundsatz einig darüber, dass die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der Hansestadt verbessert werden müssen – durch eine bessere Qualität der Unterbringung und die Förderung von ehrenamtlichem Personal.

Der große Streitpunkt ist der harte Kurs, den der SPD-Senat etwa im Umgang mit den sogenannten „Lampedusa-Flüchtlingen“ gefahren ist. Die Grünen kritisierten den Senat in ihrem Wahlprogramm für seine restriktive Flüchtlingspolitik und fordern eine politische Lösung, die den Lampedusa-Flüchtlingen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Hamburg gewähren soll. Im Koalitionsvertrag ist entgegen dem Grünen-Wahlversprechen kein Konzept aufgeführt.

Es heißt jedoch: „Die weltpolitische Lage führt dazu, dass viele der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge eine Bleibeperspektive in Hamburg haben werden. Gegenwärtig bringt Hamburg die schutzsuchenden Menschen vorrangig in großen Gemeinschaftsunterkünften unter. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass trotz aller gegenwärtig notwendigen Anstrengungen die sozialräumliche Integration auch in kleineren Unterkünften und Wohnungen in den Blick genommen wird und hier neue Wege erprobt werden.“

Mehrere hundert Menschen, unter ihnen afrikanische Flüchtlinge, protestieren am 02.11.2013 am Hauptbahnhof in Hamburg bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund und Ländern.
Mehrere hundert Menschen, unter ihnen afrikanische Flüchtlinge, protestieren im November 20 am Hauptbahnhof in Hamburg bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund und Ländern. Foto:Maja Hitij, dpa
Haushalt/Finanzen

Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt, die Ausgaben werden weiter am langfristigen Einnahmetrend ausgerichtet.

Die jährliche Steigerung im Haushalt bleibt bei 0,88 Prozent gedeckelt (0,5 Prozent nach dem neuen Finanzrahmengesetz). Die von 2020 an geltende und auch in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse hat Bestand.

Wohnen

Senatsziel bleibt, dass jedes Jahr 6000 neue Wohnungen gebaut werden, ein Drittel davon als Sozialwohnungen. Grünflächen, Biotope und Landschaftsachsen sollen dabei besonders geschont werden und auch die Energieeffizienz soll im Vordergrund stehen.

Menschen in Notlagen sollen von Projekten sozialer Investoren profitieren, welche von der Stadt günstige Grundstücke erhalten sollen. Die Mietpreisbremse wird möglichst in ganz Hamburg eingeführt.

Immer mehr Käufer suchen im Großraum Hamburg nach bezahlbarem Wohnraum.
Immer mehr Käufer suchen im Großraum Hamburg nach bezahlbarem Wohnraum. Foto:Rolf Vennenbernd, dpa
Soziales/Kinder

Der Betreuungsschlüssel an Kindertagesstätten wird schneller auf 1:4 erhöht als geplant. Außerdem soll der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) besser ausgestattet und ein Personalbemessungssystem rasch eingeführt werden. Das Hamburger Mindestlohngesetz wird angepasst, die Leiharbeit eingeschränkt.

Befristungen sollen vermieden und Langzeitarbeitslose mehr unterstützt werden.

 
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