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Hamburger Gefahrengebiet : Flora-Anwalt will nicht „Lügner“ genannt werden

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Nach Randale vor der Davidwache: Andreas Beuth zeigt den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft an. Der Anwalt hatte einen Angriff auf die Polizeiwache von Anfang an angezweifelt und wurde deswegen von der Polizei beschmipft.

shz.de von
erstellt am 30.Jan.2014 | 13:03 Uhr

Hamburg | Der Anwalt des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, hat nach persönlichen Anfeindungen durch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Strafanzeige erstattet. Er gehe gegen den Landesvorsitzenden Joachim Lenders „wegen aller in Betracht kommender Delikte“ im Bereich der Beleidigung und übler Nachrede vor, bestätigte seine Kanzlei am Donnerstag einen Bericht der Tageszeitung „taz“.

Lenders hatte Beuth als „Lügner“ bezeichnet, weil dieser Zweifel an dem mutmaßlichen Angriff auf die Davidwache im Stadtteil St. Pauli am 28. Dezember geäußert hatte. Laut Polizei hatten damals bis zu 40 Vermummte die Wache attackiert und drei Beamte zum Teil schwer verletzt – eine Version, welche die Polizei in Teilen inzwischen revidierte.

Die Rechtsanwältin Ingrid Witte-Rohde – sie habe für Beuth als Kanzleikollegin am 27. Januar bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt – sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir denken, dass eine Grenze überschritten worden ist.“ Konkret gehe es auch um eine von Lenders verantwortete Pressemitteilung der Polizeigewerkschaft vom 10. Januar. Darin wird Beuth verdächtigt, sich die von ihm genannten Zeugen für seine Version des angeblichen Angriffs auf die Davidwache ausgedacht zu haben. „Es geht nicht an, dass ein Rechtsanwalt beschuldigt wird, er erfindet Zeugen“, sagte Witte-Rohde.

Beuth hatte von Anfang an bezweifelt, dass es an jenem Abend Stein- oder Flaschenwürfe auf die Revierwache oder Polizisten, die aus der Davidwache kamen, gegeben hat. Die Presseerklärung der Polizei vom 29. Dezember sei falsch, sagte er. „Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung.“ Die Polizei und vor allem die Polizeigewerkschaft reagierten empört.

Im Nachhinein musste die Polizei jedoch einräumen, dass der schwer verletzte Polizist nicht bei der Davidwache, sondern rund 200 Meter davon entfernt angegriffen worden war. Nach wie vor ungewiss ist zudem, ob die Attacke überhaupt mit den Geschehnissen vor dem Revier zusammenhängen. Ein interner Vermerk des Landeskriminalamts kommt außerdem zu dem Schluss, dass es sich bei der Gruppe wohl um feiernde Fußballfans gehandelt haben könnte – Medienberichten zufolge bestätigen mehrere Zeugen, dass die Polizei einen von ihnen angegangen sei.

Die Vorfälle an der Davidwache waren einer der Gründe der Polizei, ein Gefahrengebiet in Teilen von Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel einzurichten und über neun Tage fast 1000 Menschen zu kontrollieren. Die Ausbeute war nach Ansicht von Kritikern jedoch relativ mager. Die Beamten fanden kaum gefährliche Gegenstände wie Böller, Messer oder Knüppel.

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