Elbvertiefung in Hamburg : EuGH-Urteil zur Weservertiefung: Strenge Auflagen beschlossen

Das Baggerschiff „Alpha B“  war 2006 vor dem Containerterminal Bremerhaven im Rahmen einer Vertiefung der Außenweser unterwegs (Archiv).
Das Baggerschiff „Alpha B“ war 2006 vor dem Containerterminal Bremerhaven im Rahmen einer Vertiefung der Außenweser unterwegs (Archiv).

Der Gewässerschutz darf nicht nur eine allgemeine politische Zielvorgabe sein, so das Gericht. Fragen und Antworten.

shz.de von
01. Juli 2015, 10:17 Uhr

Hamburg/Bremen/Luxemburg | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich für strenge Auflagen bei der Vertiefung von Weser und Elbe entschieden. Der Gewässerschutz spielt nach einem EU-Urteil eine wichtige Rolle. Er müsse bei jedem Einzelprojekt beachtet werden und sei nicht nur eine allgemeine politische Zielvorgabe, urteilte der EuGH in Luxemburg am Mittwoch (Rechtssache C-461/13).

Worum geht es bei der Entscheidung am Europäischen Gerichtshof?

Sowohl bei der Weser als auch bei der Elbe wird darüber gestritten, ob die Flüsse weiter ausgebaggert werden dürfen, um damit den immer größer werdenden Schiffen gerecht zu werden.

Gegner des Ausbaggerns sind unter anderem der BUND und der Nabu. Die Umweltverbände  – sie hatten gegen die Elbvertiefung geklagt – befürchten, dass eine Ausbaggerung das Ökosystem des Flusses zum Kippen bringen könnte. Hierbei spielt die europäische Wasserrahmenrichtlinie eine wichtige Rolle. Sie besagt, dass sich der Zustand der Gewässer nicht verschlechtern darf (Verschlechterungsverbot).

Was genau wurde entschieden?

Der Gewässerschutz müsse bei Entscheidungen über das Ausbaggern von Flüssen eine wichtige Rolle spielen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-461/13).

Er müsse bei jedem Einzelprojekt beachtet werden und sei nicht nur eine allgemeine politische Zielvorgabe. Von dieser Pflicht zum Gewässerschutz sind aber Ausnahmen möglich - diese spielen für die Frage des Ausbaus eine entscheidende Rolle.

Dass der Ausbau der Weser den Zustand der Weser verschlechtern würde, ist nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts unstrittig. So würde der Fluss schneller fließen, die Pegelunterschiede der Gezeiten würden höher, salziges Meereswasser würde weiter stromaufwärts gelangen und jenseits der Fahrrinne würde der Fluss auch stärker verschlicken.

Der EuGH erläutert in seinem Urteil, dass bereits geringe Verschlechterungen in Teilbereichen eine Verschlechterung des Gewässerzustands insgesamt bedeuten. Er legt die Regeln zum Gewässerschutz also streng aus. Was das genau für die Weser - und damit auch für die Elbe - bedeutet, muss nun aber das Bundesverfassungsgericht (BVG) bewerten.

War die Vertiefung schon häufiger Thema vor Gericht?

Ja. Wegen der Unklarheiten hatte das zuständige Bundesverwaltungsgericht bereits 2013 den Fall der Weservertiefung dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Das ebenfalls beim 7. Senat anhängige Verfahren zur Elbvertiefung vertagte das Gericht im Oktober 2014 unter dem Hinweis, dass es das EuGH-Urteil zur Weservertiefung abwarten will.

Warum ist die Entscheidung auch wichtig für Hamburg?

Für die Hansestadt Hamburg ist das Urteil von großer Bedeutung, weil es aller Voraussicht nach auch bei der umstrittenen Elbvertiefung Anwendung finden wird.

Hamburg will die Elbe vertiefen, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Meter den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können. Tideabhängig sollen sogar Riesen-Frachter mit einem Tiefgang von 14,50 Meter die Elbe passieren können. Wegen des Rechtsstreits wurde allerdings schon 2012 ein Baustopp verhängt. Dieser bleibt bis zu einem endgültigen Urteil bestehen.

Wie geht es nach dem EuGH-Urteil weiter?

In jedem Fall gehen beide Verfahren nach der EuGH-Entscheidung beim Bundesgerichtshof in Leipzig weiter. Wann dort Entscheidungen fallen, ist bislang unklar. „Die Hoffnung ist, dass das in diesem Jahr noch passiert“, sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Was sagen Experten zu dem Urteil?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schutz von Gewässern in der EU wird nach Ansicht des führenden deutschen Experten für Wasserrecht, Prof. Michael Reinhardt, die Vertiefung von Weser und Elbe eher erleichtern als erschweren. „Der EuGH hat ein sehr pragmatisches Urteil gesprochen und damit einen Webfehler des europäischen Wasserrechts ausgeglichen“, sagte Reinhardt, Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

Wo soll die Elbe vertieft werden?

Etwa 40 Prozent der Elbe sind schon tief genug. Die Karte zeigt den Querschnitt der Fahrrinne. Die grünfarbigen Flächen, die über der roten Linie liegen, stellen die Bereiche dar, die ausgebaggert werden sollen.

Was bedeutet die Elbvertiefung für die Wirtschaft?

Der Hamburger Hafen sieht Chancen, den Containerumschlag bis 2030 zu verdoppeln – wenn es zur Elbvertiefung kommt. Es geht also um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens. Jährlich werden neun Millionen Container im Hafen bewegt. Drei Millionen bleiben in der Metropolregion. Der Rest wird deutschlandweit sowie ins Ausland transportiert. Laut Hamburger Wirtschaftsbehörde hängen bundesweit 260.000 Arbeitsplätze vom Hafen ab, in der Metropolregion sind es 150.000.

Was fürchten Gegner der Vertiefung konkret?

Die Zahl der Tage mit niedrigen Sauerstoffwerten habe sich laut Umweltschützern seit der letzten Vertiefung 1999 in Hamburg erhöht. Der seltene Schierlingswasserfenchel sei in Gefahr, ebenso Tideauwälder sowie Laich- und Ruheplätze für Fische. Und viele Bewohner elbnaher Gebiete haben Angst davor, dass die Deiche in Gefahr geraten. Die Befürchtung: In einer tiefer ausgebaggerten Rinne könnte das Wasser schneller strömen.

Was sind die Folgen für die Umwelt?

Der Ausbau der Fahrrinne wird erhebliche Umweltbeeinträchtigungen hervorrufen. Das bestätigt die Hamburger Wirtschaftsbehörde. Für 80 Millionen Euro sollen daher umfangreiche ökologische Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Flächen sollen renaturiert werden, die in den vergangenen Jahrzehnten umgestaltet wurden. Solche Maßnahmen finden beispielsweise im Allwördener Außendeich, dem Asseler Sand, der Insel Schwartonnensand, entlang der Stör, auf der Elbinsel Wilhelmsburg und im Hamburger Naturschutzgebiet Zollenspieker statt. Das Ziel lautet: Kompensation der negativen Folgen der Fahrrinnenanpassung auf die Natur.

Wurde die Elbe in der Vergangenheit bereits vertieft?

Ja. Frachtschiffe werden immer größer. Darum wurde die Elbe bereits mehrfach ausgebaggert. Zuletzt wurde der Fluss 1999 vertieft. Bereits wenige Jahre danach begann die Debatte über die nächste Elbvertiefung, 2012 einigten sich Hamburg und Niedersachsen nach langem Gezerre darauf. Die Umweltverbände BUND und Nabu klagten dann gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zur Ausbaggerung der Unter- und Außenelbe. Im Oktober 2012 verhängte das Bundesverwaltungsgericht nach einem Eilantrag der Verbände einen vorläufigen Baustopp.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen