Interview mit Olaf Scholz : "Es darf keine Ghettoisierung geben"

'Wir sollten den Bürgern manchmal besser zuhören': Olaf Scholz (SPD) plädiert für eine 'langfristig angelegte, solide Politik'. Foto: Dewanger
"Wir sollten den Bürgern manchmal besser zuhören": Olaf Scholz (SPD) plädiert für eine "langfristig angelegte, solide Politik". Foto: Dewanger

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz über die Sorge vor Gewaltexzessen wie in England, die Sanierung des Haushalts und die Öffnung der SPD.

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15. August 2011, 09:40 Uhr

Herr Bürgermeister Scholz, sind gewaltsame Proteste und Ausschreitungen, wie wir sie in London erleben, auch in Hamburg möglich?
Das hoffe ich nicht. Aber das Auseinanderdriften der Gesellschaften in Europa macht mir Sorge. Auch in Deutschland gibt es bedauerliche Entwicklungen, auch wenn sie nicht mit denen in Großbritannien vergleichbar sind. Wir steuern in Hamburg dagegen. Ich habe den Bürgern dieser Stadt zu Beginn meiner Amtszeit versprochen, dass ein besserer Zusammenhalt der Gesellschaft im Mittelpunkt meiner Politik stehen wird. Das findet sich in vielen Entscheidungen wieder, die wir bereits getroffen haben und die helfen, eine solche Explosion der Gewalt wie in Großbritannien zu verhindern.

Welche Entscheidungen meinen Sie?
Zum Beispiel die massive Förderung des Wohnungsbaus in einer wachsenden Stadt. Es darf keine Ghettoisierung geben. Der Wohnungsbau in Hamburg ist zehn Jahre lang vernachlässigt worden. Wir brauchen Wohnraum zu angemessenen Bedingungen. Der zweite zentrale Punkt unserer Politik ist der Umbau Hamburgs zu einer familienfreundlichen Stadt mit einem besonderen Augenmerk auf bessere Bildung. Jeder soll eine Berufsausbildung absolvieren, weil das die Grundlage dafür ist, dass man ein unabhängiges und selbstständiges Leben führen kann. Das sind Maßnahmen gegen Perspektivlosigkeit. Dazu gehört auch der Ausbau der Kitas und der Ganztagsschulen, dazu gehört die Reduzierung der Klassenstärken in den Grundschulen und in den weiterführenden Schulen.

Von Bildung sprechen alle …
… mag sein, aber wir setzen das, was wir im Bildungsbereich angekündigt haben, auch um.

Aber Bildung kostet Geld. Wie verträgt sich das mit dem Konsolidierungskurs, den sie der Stadt auferlegt haben?
Das Konsolidierungsziel ist klar: Der Verfassungsauftrag wird umgesetzt; ab 2020 werden im Hamburger Haushalt keine neue Schulden mehr gemacht - und zwar weder für die laufenden Betriebsausgaben, noch für neue Investitionen. Es muss alles aus den Einnahmen finanziert werden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel.

Immerhin sprudeln die Steuereinnahmen wieder kräftig.
Stimmt. Trotzdem bleibt die Haushaltssanierung eine große Herausforderung. Zumal ich bei Betrachtung der Fehler vergangener Senate überzeugt davon bin, dass die Konsolidierung nur über die Begrenzung der Ausgaben erfolgen kann. Das Wachstum der Ausgaben wird künftig auf ein Prozent im Jahr beschränkt bleiben.

Und trotzdem sollen die Kitas ausgebaut werden, soll es mehr Ganztagsschulen geben, wollen sie Wissenschaft und Forschung stärker fördern und gleichzeitig die Studiengebühren abschaffen. Wie passt das zusammen?
Was hier mehr ausgegeben wird, engt den Spielraum an anderer Stelle ein.

Wo sehen Sie entsprechende Einspar-Möglichkeiten?
Es bringt nichts, hektisch Sparpakete zu verabschieden. Es muss kontinuierlich sparsam gewirtschaftet werden. Wir werden den Haushalt sanieren, in dem wir ordentlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Wir werden jedes Jahr 250 frei werdende Stellen nicht neu besetzen. Und wir werden kein Geld für Projekte ausgeben, die wir uns nicht leisten können. Deshalb wird es zum Beispiel keine Stadtbahn in Hamburg geben.

Ihre Ziele in der Haushalts- oder Bildungspolitik sind auf Langfristigkeit angesetzt. Ist die Politik ganz generell zu kurzatmig geworden?
Jenseits des politischen Wettbewerbs will ich einmal eine Lanze für die Politik in Deutschland brechen. Sie ist langfristiger angelegt als in vielen anderen Ländern. Nehmen Sie nur die Schuldenbremse ab 2020. Oder denken Sie an die sozialpolitischen Entscheidungen der Regierung Gerhard Schröders, von denen wir langfristig profitieren.

Es gibt andere Beispiele. Kaum sprudeln die Steuern wieder kräftiger, wird trotz der Schuldenberge an Steuersenkungen gedacht.
Sie meinen die FDP. Deren ewiger Ruf nach Steuersenkungen scheitert schon daran, dass er nicht mit der Vernunft der Bürger im Einklang steht. Jeder weiß doch, dass sich das Ziel des Schuldenabbaus nicht mit massiven Steuererleichterungen verträgt. Solche unseriösen Vorhaben sind der Grund, warum eine zunehmende Distanz zwischen Bürgern und Politik entstanden ist. Politik muss wieder mit dem Ernst betrieben werden, der ihrer Aufgabe entspricht.

In der Vergangenheit hat es Politiker und Parteien Stimmen gekostet, wenn den Bürgern reiner Wein eingeschenkt wurde.
Meine Überzeugung ist, dass eine langfristig angelegte, solide Politik die Unterstützung der Bürger findet. Die verstehen, dass wir nicht ständig etwas Neues anfangen können, solange wir nicht einmal die bestehende Infrastruktur der Stadt aufrechterhalten können. Es stimmt nicht, dass es sich die Bürger leicht machen. Sie kennen sehr wohl die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir sollten ihnen manchmal besser zuhören.

Das gilt dann auch für die Schulpolitik. 70 Prozent der Bundesbürger sagen in Umfragen, sie sind gegen das föderale Schulsystem. Die Länder halten dagegen an der Kulturhoheit fest.
Der Befund stimmt wohl. Ja, die Bürger wünschen sich mehrheitlich mehr Bundeskompetenzen in der Bildungspolitik. Tatsächlich muss es zu besseren Abstimmungen kommen. Das, was in den Schulen gelernt wird, muss vergleichbar sein, so dass beispielsweise ein Umzug von einem Bundesland ins andere für Schüler kein Problem darstellt. Trotzdem glaube ich nicht, dass alles besser würde, wenn es eine Bundesschulbehörde gäbe. Diese Behörde wäre noch weiter von den Schulen und ihrem Alltag entfernt, als es die Länder schon sind. Und wenn Sie auf diejenigen Länder schauen, die in den Pisa-Studien besonders gut abgeschnitten haben, dann sind das Staaten, die oft noch kleiner sind als einzelne deutsche Bundesländer. Eine gute Schulpolitik hängt also nicht von der Größe ab.

In der Hochschulpolitik gibt es Kritik aus der Opposition, aber auch aus dem Hochschulbereich an Ihrer Entscheidung, die Hochschulgebühren abzuschaffen. Bleiben Sie dabei?
Die Abschaffung der Studiengebühren ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Wir haben in vielen Gesprächen festgestellt, dass für Abiturienten die Frage der Studiengebühren mitentscheidend dafür ist, ob sie ein Studium beginnen oder nicht. Dabei ist dieses Kriterium gerade für Kinder aus Familien entscheidend, in denen die Eltern nicht studiert haben. Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Zugangsbeschränkungen zu den Bildungsmöglichkeiten unserer Gesellschaft gibt. Das fängt bei den Kita-Gebühren an, die wir zum 1. August gesenkt haben, setzt sich fort über ein ausreichendes Netz an Ganztagsbetreuung und endet bei der Abschaffung der Studiengebühren.

Gerade im Hochschulbereich geht es aber nicht um Masse, sondern auch um Klasse. Wie wollen Sie den Wissenschaftsstandort Hamburg voranbringen?
Der Etat für die Hochschulen in der Stadt steigt jährlich. Wir haben fest eingeplant, die Ausgaben für den Wissenschaftsbetrieb und die Forschung ständig auszuweiten. Leider müssen wir - wie im Bereich der Schulen - sehr viel Geld in die Instandhaltung der Gebäude und in Neubauten investieren. Hier hat der frühere Senat fast gar keine Mittel in den langfristigen Investitionsetats vorgesehen. Das müssen wir jetzt nachholen.

Von der Bildungs-Infrastruktur zur Verkehrs-Infrastruktur. Was erhofft sich Hamburg vom Bau der Fehmarnbelt-Querung?
Sie wird viele Impulse für den gesamten Norden mit sich bringen. Deshalb hat der neue Hamburger Senat dieses Projekt uneingeschränkt begrüßt. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die Güterströme auf deutscher Seite vernünftig weiterfließen können.

Erhoffen Sie sich noch in diesem Jahr grünes Licht der EU-Kommission für die Elbvertiefung?
Wir sind mit der EU-Kommission im Gespräch. Ich bin sehr optimistisch, dass wir die Elbvertiefung durch die EU-Kommission und die Genehmigungsbehörden bald genehmigt bekommen.

Nach der Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank hat Schleswig-Holstein erklärt, sich mittelfristig von seinen Anteilen trennen zu wollen. Hält Hamburg dagegen an seinem Engagement bei der HSH Nordbank fest?
Im Augenblick ist diese Frage für uns kein Thema. Jetzt muss erst einmal die Neustrukturierung erfolgreich umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Bank ein Geschäft betreibt, das sie beherrscht, und dass nicht erneut so gewaltige Risiken für die Haushalte der beiden Länder entstehen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Tatsächlich hat die HSH-Krise zu einem erheblichen Vermögensverlust bei den Gesellschaftern geführt. Umso besser ist es, dass jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden sind, dass es ordentlich weitergehen kann.

Schauen wir zum Schluss auf die Bundespolitik. In der Bundes-SPD wird über eine stärkere Beteiligung der Parteibasis, aber auch von Nichtmitgliedern debattiert. Ist das der richtige Weg, um die Politikverdrossenheit zu überwinden?
Um wieder mehr Menschen für die Politik zu interessieren, muss sich die Politik selbst ernst nehmen. Politiker sollten ihren Auftrag nicht mit dem Job von Schauspielern verwechseln, die im Theater, im Kino oder in Fernsehsendungen auftreten. Politiker haben durch Argumente zu überzeugen, die sie glaubwürdig vertreten und - wenn möglich - natürlich auch umsetzen. Wenn das gelingt, wäre schon viel gewonnen.

Und die Öffnung der Partei?
Das ist ein Dauerthema. Die Pluralisierung der Gesellschaft führt zwangsläufig dazu, dass es mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung gibt. Niemand kann sich mehr allein auf seine eigenen Anhänger oder die Stammwähler verlassen, sondern es muss immer wieder um die Zustimmung für politische Entscheidungen gerungen werden. Das ist ein Ausdruck von Demokratisierung. Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist nicht negativ, wie es gern diskutiert wird. Die SPD wird am Ende der vielstimmigen Debatte ein Modell finden, das den wachsenden Beteiligungswünschen Rechnung trägt.

Vielstimmig diskutiert wird auch, wer SPD-Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl werden soll. Vermutlich werden Sie uns Ihren Favoriten nicht verraten. Haben Sie wenigstens eine Empfehlung, was den Zeitplan der Nominierung betrifft?
Die Nominierung sollte nicht zu früh erfolgen. Den genauen Zeitpunkt werden wir gemeinschaftlich finden. Ich denke, Ende 2012, Anfang 2013 wäre richtig.

Sie selbst erklärten im Dezember vergangenen Jahres Ihre Bereitschaft, für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Drei Monate später hatten Sie einen grandiosen Wahlsieg errungen. Wie erklären Sie sich die absolute Mehrheit?
Viele hatten das Gefühl, dass Hamburg nicht mehr ordentlich regiert wird. Das habe ich versprochen, und damit habe ich offenkundig ein Anliegen vieler und ganz unterschiedlicher Wählerinnen und Wähler angesprochen. Eines aber war von vornherein klar: Wer sich als Sozialdemokrat erfolgreich um das Bürgermeisteramt bewerben will, muss auch für Wählergruppen, die bisher CDU oder FDP gewählt haben, attraktiv sein. Übrigens nicht nur im Wahlkampf.

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