Entlassener Strafgefangener : Elektronische Fußfessel auch in Hamburg im Einsatz

In Hamburg ist bereits seit fast einem Monat ein entlassener Strafgefangener mit elektronischer Fußfessel unterwegs. Das teilte Justizministerin Jana Schiedek mit.

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22. Juli 2011, 11:50 Uhr

Erst jetzt gibt Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) es bekannt: In Hamburg ist seit Ende Juni ein entlassener Strafgefangener mit elektronischer Fußfessel unterwegs. Mit dieser Überwachung sollen als gefährlich eingestufte Täter auch nach ihrer Entlassung kontrolliert werden.
Der Mann hat eine mehrjährige Haftstrafe hinter sich. Doch noch immer traut man ihm ein Leben allein in Freiheit offensichtlich nicht ganz zu - daher wurden ihm die Fußfesseln angelegt. Die von den eingesetzten Fesseln übermittelten Daten sollen in einer zentralen bundesweiten Überwachungsstelle erfasst werden. Das begrüßte die Politikerin ausdrücklich und teilte nebenbei mit, dass in der Hansestadt bereits seit dem 28. Juni ein entlassener Strafgefangener mit der sogenannten "elektronischen Aufenthaltsüberwachung" gesichert werde.
Ab 2012 bundesweit im Einsatz
Außer in Hamburg erfolgt eine solche Überwachung von als besonders gefährlich eingeschätzten Haftentlassenen zurzeit nur bei je einem weiteren Mann in Mecklenburg-Vorpommern und in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten in dieser Woche die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Fußfessel-System ab 2012 bundesweit zum Einsatz kommen kann. Damit liegen auch die Voraussetzungen für einen Beitritt Hamburgs zum gemeinsamen Staatsvertrag vor. Bereits am 14. Juni 2011 hatte der Senat beschlossen, dass sich Hamburg an der Überwachungsstelle der Länder in Hessen beteiligt.
"Lückenlose Überwachung sichergestellt"
Zur Sicherung des Hamburger Haftentlassenen sagte Schiedek: "Auf Grund unserer eigenen Vorbereitungen und einer guten Zusammenarbeit mit Hessen konnten wir sofort reagieren, so dass eine lückenlose Überwachung sichergestellt war."
Die GPS-gestützte Fußfessel-Technik erlaubt nach Auskunft der Behörde für Justiz eine ständige Erfassung des Aufenthaltsortes des Trägers. Das Gerät sendet von seinem Körper aus rund um die Uhr den Standort an die Überwachungszentrale in Hünfeld in Hessen. Bei Störungsmeldungen - etwa wenn der Betroffene das Gerät entfernt - informiert die Zentrale sofort die Hamburger Polizei.
Künftig soll die Auswertung der Meldungen bundeseinheitlich durch die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) erfolgen. Wegen der damit verbundenen Übertragung von Hoheitsrechten ist die Zustimmung der Bürgerschaft zu einem Staatsvertrag erforderlich.
(dpa, shz)

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