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EuGH soll entscheiden : Elbvertiefung: Rückschlag für Hamburger Hafen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die jahrelange Hängepartie um die Elbvertiefung geht nach der Vertagung des Bundesverwaltungsgerichts in die Verlängerung. Die Hafenwirtschaft ist schwer enttäuscht.

shz.de von
erstellt am 03.Okt.2014 | 12:50 Uhr

Leipzig/Hamburg | Seit einem Jahrzehnt schon kämpft die Hamburger Hafenwirtschaft um die Vertiefung und Verbreiterung der Elbe. Schiffe mit einem Tiefgang bis 13,50 Meter sollen den Fluss unabhängig von den Gezeiten befahren können. Bei Flut - wenn die Nordsee auch die Elbe anschwellen lässt - sollen sogar 14,50 Meter Tiefgang möglich sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag sein Urteil dazu aufgeschoben und damit die endgültige Entscheidung mindestens in das nächste Jahr vertagt. Zunächst muss der europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige wasserrechtliche Fragen klären.

Selbst wenn am Ende ein Urteil zugunsten der Fahrrinnen-Vertiefung stehen sollte, könnten die Bagger möglicherweise erst 2016 anrücken. Damit hatten die Hamburger Hafenkapitäne nicht gerechnet. „Hamburg verliert noch mehr Zeit“, sagt der Präsident des Verbandes der norddeutschen Groß- und Außenhändler, Hans Fabian Kruse. „Unsere Wettbewerber reiben sich die Hände, internationale Beobachter und Kunden schütteln ihre Köpfe.“ In der Tat machten vor allem chinesische Reedereien den Hamburgern Druck. Das musste selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Staatsbesuch in China erfahren. Die Kunden werden seit zehn Jahren vertröstet und mit der Auskunft bedient, dass es nun aber wirklich bald losgehen werde mit der Elbvertiefung. Die neue Verzögerung um ein Jahr oder mehr ist den Chinesen kaum zu erklären, die ohne rechtsstaatliche Begrenzungen solche Entscheidungen eher zügig treffen und umsetzen können. Die für November geplante Reise von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zu Großreedereien in Fernost hat jedenfalls schlagartig den ihr zugedachten Sinn verloren. Horch wollte in China, Taiwan und Japan die frohe Kunde vom grünen Licht für den Elbeausbau überbringen.

Der Hamburger Hafen ist in diesem Jahr auf dem besten Weg, erstmals mehr als zehn Millionen Container (TEU) umzuschlagen und damit die Umschlagmengen der Rekordjahre 2007 und 2008 zu übertreffen. Das hat große Anstrengungen und hohe Investitionen in Infrastruktur und Gerät gekostet. Die HHLA, der größte Umschlagbetrieb des Hafens, hat sich gerade fünf neue Containerbrücken für die ganz großen Schiffe zugelegt. Sie ragen mit hochgezogenen Auslegern 130 Meter hoch in den Himmel und können bis zu vier Container gleichzeitig heben.

Die HHLA und der Konkurrent Eurogate hatten in den vergangenen Jahren unter der verzögerten Elbvertiefung besonders zu leiden. Wegen der engen Zeitfenster für die riesigen Schiffe mussten sie große Containermengen in kurzer Zeit umschlagen; das belastete Mensch und Material und zog Zusatzkosten in Millionenhöhe nach sich. „Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts werden wir unsere Anstrengungen konsequent weiter verfolgen, die Abfertigungseffizienz an unseren Anlagen noch weiter zu steigern“, sagte HHLA-Chef Klaus-Dieter Peters.

Gemacht sind die gigantischen Umschlaganlagen der HHLA für Schiffe wie zum Beispiel die „CSCL Globe“. Sie wird im nächsten Monat an die chinesische Reederei China Shipping ausgeliefert und ist mit einer Länge von 400 Metern und einer Tragfähigkeit von 19.000 TEU eines der größten Containerschiffe der Welt. Voll beladen hat das Schiff 16 Meter Tiefgang. Andere Reedereien haben Bauprogramme für ähnliche Schiffe aufgelegt. Und diese Schiffe laufen Hamburg an, wenngleich nicht voll beladen. Im vergangenen Jahr kamen 894 sehr große Seeschiffe nach Hamburg, das sind fünf Ein- und Ausfahrten pro Tag.

Die Entwicklung der Schiffsgrößen zeigt weiter klar nach oben. Deshalb sehen die Hafenpolitiker in der Anpassung der Fahrrinne die entscheidende Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens auch in Zukunft zu sichern. Dabei geht es nicht allein um den Tiefgang der Schiffe, sondern auch die Breite. Gegenwärtig dürfen sich Schiffe nicht begegnen, die zusammen mehr als 90 Meter breit sind. Die Elbe wird für große Schiffe zur Einbahnstraße.

Die Hamburger Hafenwirtschaft hat nicht nur die wirtschaftliche und technische Vernunft, sondern auch Umweltargumente zugunsten der Elbvertiefung ins Feld geführt. „Die Umweltbilanz des Seetransports ist wesentlich günstiger als die des Straßen- und Schienenverkehrs“, sagt der Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Die Verantwortung für die Entscheidung wies Bonz vor allem der EU zu: „Das Planungsrecht auch auf europäischer Ebene ist zu komplex und handwerklich unsauber ausgestaltet.“ Darunter leide der zeitnahe Ausbau europäisch wichtiger Infrastrukturvorhaben.

Auch die Hamburg Hafen Marketing verwies auf die Folgen der Verzögerungen: „Nach mehr als zehn Jahren Planungs- und Genehmigungsverfahren, die für die Kunden des Hafens, die Reedereien und die im Hafen tätigen Unternehmen  eine schwierige Zeit waren, ist eine schnelle und sorgfältige Umsetzung der Ausbaumaßnahmen unverändert erstes Ziel.“

Der Verein Hamburger Spediteure befürchtet: „Dieser Zeit- und Handlungsverlust droht Hamburgs Stellung als internationales Warendrehkreuz nachhaltig zu gefährden.“

Für die Fachgruppe Häfen der Gewerkschaft Verdi sagte deren Sprecher Thomas Mendrzik: „Die Verunsicherung der Beschäftigten in den Hamburger Hafenbetrieben wird weiter bestehen und die Sorgen um die Zukunft der Arbeitsplätze nicht abnehmen.“

Rund ein Drittel der Güter, die per Seeschiff nach Hamburg gelangen, bleiben in der Region. Jeder Container, der nicht mit dem Schiff nach Hamburg komme, müsse per Bahn oder Lkw aus anderen Häfen herangeschafft werden. Das sei für die Umwelt deutlich schädlicher als der Schiffstransport. Am Ende, so hoffen die Hamburger Hafenchefs noch immer, werden sich ihre Argumente auch gerichtsfest durchsetzen.

Die Elbe zählt zu den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die Schifffahrt bedeutsam ist vor allem das rund 130 Kilometer lange Stück zwischen der Nordsee und Hamburg, wo Europas zweitgrößter Hafen liegt. Dort wurden allein 2013 mehr als neun Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen. In diesem Jahr könnten es zehn Millionen TEU werden. Die Elbe wurde in dem Abschnitt seit Beginn des 20. Jahrhunderts bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999.
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