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Umweg über Luxemburg : Elbvertiefung droht Verzögerung durch EU-Gericht

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Elbvertiefung kommt nicht voran. Der Fall könnte jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Dann würde der Fahrrinnenausbau frühestens 2017 möglich.

Der Elbvertiefung droht eine weitere jahrelange Verzögerung. Das Bundesverwaltungsgericht erwägt, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Der Umweg über Luxemburg würde den Rechtsstreit nochmals bis zu zwei Jahre hinziehen. Selbst wenn Hamburg Recht bekäme, wäre ein Abschluss der seit rund zehn Jahren geplanten Fahrrinnenausbaus erst 2017 oder 2018 möglich. Reedereien drängen Hamburgs Senat seit Langem zur zügigen Vertiefung des Flusses und drohen mit dem Abzug ihrer immer größeren Containerfrachter aus Deutschlands wichtigstem Hafen. Die Hansestadt möchte die Fahrrinne zwischen seinem Hafen und der Mündung auf 100 Kilometern um etwa 1,50 Meter vertiefen und teilweise auch verbreitern. Dagegen klagen Umweltverbände und Anwohner wegen befürchteter Schäden an der Natur. Das Bundesverwaltungsgericht hatte derlei Bedenken grundsätzlich bejaht und im Herbst 2012 einen Baustopp verhängt.

Per Brief haben die Bundesverwaltungsrichter die Wirtschaftsbehörde nun Anfang August über Überlegungen zur Einbeziehung des EuGH informiert. Im Juli hatte dasselbe Gericht im ähnlich gelagerten Klageverfahren gegen die Weservertiefung bereits entschieden, das Verfahren dem EuGH vorzulegen. Hier wie dort steht die Frage im Mittelpunkt, welche Bedeutung die europäische Wasserrahmenrichtlinie für die Ausbauvorhaben hat. Die EU-weit gültige Norm verbietet eine Verschlechterung des ökologischen Zustandes von Gewässern durch Eingriffe. Im Falle der Elbvertiefung haben die Beteiligten bis 9. September Zeit, sich zu Fragen und Bedenken des Gerichts zu äußern.

Im Hamburger Rathaus haben die richterlichen Gedankenspiele die Furcht vor einem Scheitern des 500-Millionen-Euro-Vorhabens weiter verstärkt. Noch freilich geht Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) davon aus, dass eine Vorlage vor dem Luxemburger Gerichtshof nicht erforderlich ist. Unmittelbar nach der Entscheidung zur Weservertiefung habe seine Behörde begonnen, die Umweltauswirkungen im Hinblick auf die EU-Richtlinie nochmals gründlich darzustellen. Zudem stellt Hamburg in den Ergänzungsunterlagen nochmals das hohe öffentliche Interesse an einer Fahrrinnenanpassung heraus. Horch lehnt Gespräche mit den klagenden Umweltverbänden über eine weniger starke Ausbaggerung weiterhin ab.

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erstellt am 29.Aug.2013 | 08:29 Uhr

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