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EuGH soll entscheiden : Elbvertiefung: Die Reaktionen sind gemischt

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Schicksalsentscheidung für Hamburg ist vertagt. Die Richter haben noch kein abschließendes Urteil gefällt.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2014 | 10:43 Uhr

Leipzig/Hamburg | Das juristische Tauziehen um die Hamburger Elbvertiefung geht weiter: Das Bundesverwaltungsgericht vertagte am Donnerstag seine Entscheidung über die Klagen der Umweltverbände BUND und Nabu gegen die Ausbaggerung des Flusses zwischen der Hansestadt und der Mündung in die Nordsee. Das Leipziger Gericht will zunächst abwarten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) offene Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beantwortet.

Zugleich bemängelte das Bundesverwaltungsgericht in einigen Punkten die eigentlichen Planungen zur Elbvertiefung als ungenügend, darunter Umweltprüfungen. Hier müssen die Behörden nun nachbessern. Hamburg will die Elbe vertiefen, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Meter den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können. Tideabhängig sollen sogar Riesen-Frachter mit einem Tiefgang von 14,50 Meter die Elbe passieren können. Wegen des Rechtsstreits wurde allerdings schon 2012 ein Baustopp verhängt. Dieser bleibt nun bis zu einem endgültigen Urteil bestehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2013 dem EuGH in Luxemburg ein ähnliches Verfahren zur Weservertiefung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie, die eigentlich ein sogenanntes Verschlechterungsverbot für die Gewässer vorschreibt. Geklärt werden muss, was das genau bedeutet. Der EuGH hat darüber zwar schon verhandelt, allerdings noch nicht entschieden. Mit der Entscheidung wird im Frühjahr 2015 gerechnet. Wenn das EuGH-Votum vorliegt, wird in Leipzig erneut über die Elbvertiefung verhandelt.

Die Umweltverbände BUND und Nabu klagten unterstützt vom WWF gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zur Elbvertiefung (Az.: BVerwG 7 A 14.12 und 7 A 15.12). Sie halten die Ausbaggerung des Flusses für überflüssig und fürchten um das Ökosystem der Elbe. Sie sehen zahlreiche Verstöße gegen das Gewässer- und Artenschutzrecht. Einige dieser Punkte sahen auch die Leipziger Richter als kritisch an. Auswirkungen auf die Artenvielfalt bei Pflanzen etwa seien nicht ausreichend geprüft worden. „Hier hätte man also schon etwas genauer hinschauen müssen“, sagte der Vorsitzende Richter des 7. Senats, Rüdiger Nolte. Allerdings sind die Mängel nach der bisherigen Einschätzung des Gerichts behebbar.

Der Landesgeschäftsführer des BUND in Hamburg, Manfred Braasch, sagte zum Beschluss der Leipziger Richter: „Die Klagegemeinschaft hat heute einen Zwischenerfolg für die Elbe erreicht. Das Gericht hat zahlreiche Mängel gerügt. Es hat zwar aufgezeigt, dass es theoretisch möglich ist, diese Mängel zu beheben. Aber das muss die Gegenseite auch erst mal schaffen. Die zweite Botschaft ist: Man muss auf die Äußerung des Europäischen Gerichtshofes warten.“

„Wir begrüßen natürlich, dass das höchste deutsche Gericht viele unserer Kritikpunkte an der Planung bestätigt hat“, heißt es in einer Mitteilung der Umweltschützer. Die Behörden hätten bei ihren Planungen wichtige Vorgaben des europäischen Umweltrechts gravierend missachtet. „Unser Anspruch ist es, die Elbe in einen guten Zustand zu bringen, wie es das europäische Wasserrecht vorsieht.“ Gleichzeitig betonten die Verbände ihre Gesprächsbereitschaft. Aus Sicht der Umweltschützer sei weiterhin eine Kooperation der drei norddeutschen Häfen Hamburg, Wilhelmshaven und Bremerhaven die ökologisch und volkswirtschaftlich beste Lösung.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gefällt der Vorschlag: „Es wäre ein Fehler, jetzt nur auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Elbvertiefung und auch zur Weservertiefung zu warten - und in der Frage der nationalen Zusammenarbeit der Seehäfen die Zeit untätig verstreichen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker. So könne im Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven die Fracht der neusten Riesen-Containerschiffe entladen werden und von dort mit kleineren Schiffen auch Hamburg erreichen. „Der Hamburger Hafen behält damit unabhängig von der ausstehenden Entscheidung zur Fahrrinnenanpassung seine Funktion als größter Containerhafen in Deutschland.“Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) betonte unterdessen, „der heutige Beschluss erhöht die Chancen auf ein Ergebnis im Sinne der Vernunft, der Umwelt und des Naturschutzes“.

Hamburgs Wirtschaft ist besorgt: „Der langwierige Rechtsstreit bremst Hamburgs Wirtschaft aus“, betont Fabian Gewald, Regionalvorsitzender des Wirtschaftsverbandes „Die jungen Unternehmer“. „Wegen der beispiellosen juristischen Hängepartie sind viele Unternehmen gezwungen, wichtige Investitionen aufzuschieben, bis endlich Klarheit zur Zukunft des Hafenstandorts herrscht.“ Jahrelange weitere Unsicherheit beim Thema Elbvertiefung sehen viele kleine und mittelständische Betriebe in der Hansestadt daher mit großer Sorge. „Wir hoffen jetzt auf eine rasche und klare Entscheidung pro Elbvertiefung vom Europäischen Gerichtshof, damit die Wirtschaft in Hamburg voll auf Kurs bleiben kann“, so Gewald.

Auch Bürgermeister Olaf Scholz reagierte enttäuscht: „Wir hätten uns eine andere Entscheidung erhofft“, sagte der SPD-Politiker. Er sei aber weiter optimistisch, dass es eine gute Entscheidung geben werde. Das sei für die Zukunft vieler Städte in Europa sehr wichtig. Städte und die Kulturlandschaft hätten sich entlang der Flüsse ausgebreitet. „Was die Wasserrahmenrichtlinie da sagen wird, das wird auch für viele andere von Bedeutung sein.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)  äußerte sich am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Kiel zur Entscheidung: Er sei sich sicher, dass die Elbvertiefung am Ende kommen werde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe in seinen Darlegungen zur Aussetzung des Verfahrens deutlich gemacht, dass es im Planfeststellungsverfahren keine grundsätzlichen Fehler gebe, die nicht heilbar wären, sagte Dobrindt. Deshalb könne man optimistisch auf die endgültige Entscheidung warten. „Es handelt sich um eine Verzögerung, aber die Tür ist nicht zu.“ Das Aussetzen „wirft uns allerdings in unserem gedanklichen Zeitplan zurück“.

Die Elbe zählt zu den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die Schifffahrt bedeutsam ist vor allem das rund 130 Kilometer lange Stück zwischen der Nordsee und Hamburg, wo Europas zweitgrößter Hafen liegt. Dort wurden allein 2013 mehr als neun Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen. In diesem Jahr könnten es zehn Millionen TEU werden. Die Elbe wurde in dem Abschnitt seit Beginn des 20. Jahrhunderts bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999.
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