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Elbphilharmonie: CDU droht mit neuem PUA

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erstellt am 16.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Hamburg | Aller schlechten Dinge sind drei: In Sachen Elbphilharmonie könnte der nächste Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) bevorstehen. In einer hitzigen Debatte über die Neuregelung des Pannenprojekts drohte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich gestern in Richtung SPD-Senatsbank: "Legen Sie die vollständigen Kostenberechnungen inklusive der Vertragsstrafen und Schadenersatz vor, sonst provozieren Sie geradezu einen neuen Untersuchungsausschuss." Es wäre der dritte PUA zum Konzerthaus, dessen Kosten sich auf fast 800 Millionen Euro verzehnfacht haben. Der zweite, der den Versäumnissen der früheren CDU-Senate nachgeht, hat seine Arbeit noch gar nicht abgeschlossen. Der erste PUA hatte wegen der vorgezogenen Neuwahl der Bürgerschaft vorzeitig beendet werden müssen. Vehement äußerten alle vier Oppositionsfraktionen in der Aktuellen Stunde des Landesparlaments ihre Skepsis gegenüber den vom SPD-Senat ausgehandelten neuen Verträgen mit dem Baukonzern Hochtief. Auslöser waren Presseberichte, laut denen Hamburg im Gegenzug auf Schadenersatzforderungen von 244 Millionen Euro verzichte. Wersich: "Wenn das stimmt, hat der Bürgermeister die Bürger belogen. Das wäre ein unerträglicher Makel." Scholz habe der Öffentlichkeit versichert, ein Weiterbau mit Hochtief komme die Stadt nicht teurer zu stehen, als wenn diese das Projekt in Eigenregie vollende.

Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) verwies darauf, dass der Baukonzern im Falle einer Kündigung durch die Stadt seinerseits Schadenersatz geltend gemacht hätte. Folge wären jahrelange Prozesse gewesen - "und niemand hätte garantiert, dass wir unser Geld vollständig bekommen". Mit den neuen Vereinbarungen übernehme der Baukonzern nun sämtliche finanzielle Risiken. Kisseler: "Wir wollen größtmögliche Sicherheit vor weiteren Kostensteigerungen."

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