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Volksentscheid : Der lange Weg zum Netzrückkauf in Hamburg

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Hamburger Volksentscheid verpflichtet den Senat zum Rückkauf der Energienetze - gegen den Willen der Konzerne. Wie will Hamburg das bezahlen? shz.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Netzrückkauf.

shz.de von
erstellt am 24.09.2013 | 10:45 Uhr

Nach dem Ja der Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze steht der Stadt ein beispielloses Verfahren bevor. Noch kaum jemand überblickt im Rathaus in Gänze die finanziellen, juristischen, technischen und politischen Folgen der vom Wahlvolk gewollten Vergesellschaftung der Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen. Der Senat unter Olaf Scholz (SPD) muss nun umsetzen, wogegen er vehement gekämpft hatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie groß ist das Hamburger Stromnetz?

Zum Hamburger Stromnetz gehören mehr als 27.000 Kilometer Stromleitung, davon 95 Prozent unterirdisch, in den drei Netzebenen Hoch-, Mittel- und Niederspannung. Angeschlossen sind 1,12 Millionen Zähler; die entnommene Leistung aus dem Netz betrug 2012 12,7 Terawattstunden. In 53 Umspannwerken und 7500 Kunden- und Netzstationen wird der Strom auf Haushaltsstärke herabgeregelt und verteilt. Die Stromnetz Hamburg GmbH investiert jährlich mehr als 160 Millionen Euro in den Ausbau und Erhalt des Netzes und beschäftigt gut 800 Mitarbeiter. 2012 hat die Netzgesellschaft bei einem Umsatz von 518,6 Millionen Euro einen Gewinn von 67,9 Millionen Euro an die Eigentümer ausgeschüttet.

Was will die Stadt insgesamt zurückkaufen?

Das Stromnetz von Vattenfall zuzüglich Umspannwerken, das Gasnetz samt Leitzentrale und technischen Einrichtungen vom Quickborner Versorger Eon Hanse (7400 Kilometer) sowie ebenfalls von Vattenfall das Fernwärmenetz (800 Kilometer) samt einigen Erzeugungsanlagen. Das konzessionsfreie Fernwärmenetz soll nach derzeitigem Stand zu einem späteren Zeitpunkt von Vattenfall übernommen werden können.

Was ist jetzt Teil der Vereinbarung?

Zunächst kauft die Stadt das Stromleitungsnetz und Umspannwerke von Vattenfall. Der Preis beträgt zwischen 495 und 550 Millionen Euro. Dazu kommen noch Servicegesellschaften zu einem später festzulegenden Preis. Die Stadt erhält außerdem eine Option auf das Vattenfall-Fernwärmetz und kann dieses 2019 für mindestens 950 Millionen Euro kaufen. Dazu kommt eine  Kaufoption auf ein noch zu bauendes Gaskraftwerk in Wedel im Kreis Pinneberg unmittelbar an der Stadtgrenze für 1,15 Mrd. Euro.

Wie will Hamburg das bezahlen?

Nicht aus dem Stadthaushalt, sondern über die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV. Die würde den Kaufpreis als Kredit aufnehmen.

Ist der Netzbetrieb gewinnbringend?

Ja. Das Hamburger Stromnetz warf 2012 rund 48 Millionen Euro ab, das Gasnetz 17,6 Millionen. Für das Fernwärmenetz gibt es keine Zahlen. Rückkauf-Befürworter erwarten Profite in einer Gesamthöhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Sinken nach dem Netzerwerb die Preise?

Nein. Was Netzbetreiber von den Kunden kassieren dürfen, ist über die Bundesnetzagentur streng reguliert.

Fließt mehr Öko-Energie?

Das ist umstritten. Der Netzeigner muss jede Art von Energie durchleiten, auch Atom- und Kohlestrom. „Unser Hamburg – unser Netz“ argumentiert, dass vor allem im Fernwärmemarkt der Besitzer des Netzes mittelfristig entscheidet, wie die Heizenergie erzeugt wird.

Was wird dann mit all den anderen Vereinbarungen des Energiepakts?

Formal werden alle hinfällig. Das gilt auch für ein zwischen Vattenfall und Hamburg vereinbartes neues Gaskraftwerk in Wedel. Allerdings könnte Vattenfall den Bau im Alleingang realisieren. Die Stadt und Vattenfall haben vereinbart, dass die Stadt das Kraftwerk dann kaufen könnte - für mindestens 1,15 Mrd. Euro.

Ginge die Konzession für die Netze automatisch an die Stadt?

Nein. Stadt und Konzerne würden als Konkurrenten gegeneinander antreten. Mit dem Verkauf scheidet Vattenfall als Konkurrent im Konzessionsverfahren aus. Es verbleiben aber der Quickborner Versorger Eon Hanse, gleichzeitig Besitzer des Hamburger Gasnetzes, sowie die Genossenschaft Energienetz Hamburg gemeinsam mit dem niederländischen Konzern Alliander. Als wahrscheinlich gilt aber, dass die Senatsbürokratie am Ende ihrer eigenen Gesellschaft den Zuschlag erteilen wird.

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