Windkraft und Gas aus Russland : Darum geht's beim G7-Treffen der Energieminister in Hamburg

Aktivisten der Bürgerbewegung Avaaz demonstrieren vor dem Treffen der G7-Energieminister in Hamburg mit Masken der sieben Staats- und Regierungschefs der G7. Das Treffen steht unter dem Motto „Energie als Waffe? - Konsequenzen für die künftige Gasversorung durch die Ukraine/Russland-Krise“.
Aktivisten der Bürgerbewegung Avaaz demonstrieren vor dem Treffen der G7-Energieminister in Hamburg mit Masken der sieben Staats- und Regierungschefs der G7. Das Treffen steht unter dem Motto „Energie als Waffe? - Konsequenzen für die künftige Gasversorung durch die Ukraine/Russland-Krise“.

Sigmar Gabriel will für die deutsche Energiewende werben - auf hoher See. Fragen und Antworten zum G7-Treffen.

shz.de von
11. Mai 2015, 11:13 Uhr

Hamburg | Zweite Etappe vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Fast einen Monat nach dem Außenministertreffen in Lübeck kommen am Montag und Dienstag die Energieminister in Hamburg zusammen. Wieder geht es um Russland. Genauer: um russisches Gas. Das müssen Sie wissen:

Worum geht es beim G7-Energieministertreffen?

Das Treffen bereitet den G7-Gipfel im Juni vor. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die anderen in der G7-Gruppe vereinten Industriestaaten vom deutschen Energiewende-Modell überzeugen. „In diesem Jahr möchte ich den Fokus erweitern und alle Energieträger in den Blick nehmen, die zu einer nachhaltigen Energiesicherheit beitragen“, betonte Gabriel. So wird man auch zur Nordsee fliegen und einen Offshore-Windpark eröffnen. Mehr Ökoenergie gilt als wichtiges Vehikel, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zum Beispiel aus Russland zu mindern. „Mit meinen G7-Energieministerkollegen werde ich in Hamburg über Möglichkeiten diskutieren, wie wir langfristig eine nachhaltige Energieversorgung sichern können und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben“, kündigte der Vizekanzler an.

Welches Programm ist geplant?

Nach einem Empfang im Hamburger Rathaus durch den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird es für die Minister am Montag zur Offshore-Konverter-Plattform HelWin alpha gehen, über die der im RWE-Windpark Nordsee-Ost produzierte Strom zum Festland transportiert wird. Der Windpark liegt etwa 35 Kilometer nordwestlich von Helgoland und 40 Kilometer westlich von der Insel Amrum.

Gibt es Protest?

Ja, ein bisschen. Rund 60 Demonstranten haben den Energieministern der G7-Staaten einen lautstarken Empfang bereitet. Unter anderem Aktivisten der internationalen Bürgerbewegung Avaaz forderten einen schnellen Ausstieg aus der Kohle als Energieträger. Vor dem Rathaus überreichte Christoph Schott, Kampagnenleiter bei Avaaz, Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Tafel, die für 2,3 Millionen online gesammelter Unterschriften steht. Die Unterzeichner fordern bis 2050 weltweit eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien.

Die mit Masken der G7-Staatschefs verkleideten Aktivisten von Avaaz sowie von den Organisationen Campact und Greenpeace hatten zuvor gemeinsam skandiert: „Wasser, Wind und Sonne - Kohle in die Tonne“.

Vor einem nachgebauten Kohlemeiler, aus dem eine Nebelmaschine für Qualm sorgte, forderte Chris Methmann von Campact ein stärkeres deutsches Engagement: „Wer Klimavorreiter sein will, muss auch Vorreiter beim Kohleausstieg sein. Sonst macht man sich international unglaubwürdig.“

Ist Europa von russischer Energie abhängig?

Gerade im Winter wärmt russisches Erdgas die Wohnzimmer in Deutschland und anderen EU-Staaten. Russland deckte 2014 nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) 38 Prozent der deutschen Erdgaseinfuhren ab, zudem entfielen 34 Prozent der Öl- und 27,7 Prozent der Steinkohleimporte auf das Land. Trotz Energiewende wird rund ein Viertel des deutschen Energiebedarfs noch mit russischer Hilfe gesichert. Zugleich zeigt sich, was ein milder Winter, Energieeinsparungen und der Ausbau erneuerbarer Energien bewirken kann: 2014 gingen die Erdgasimporte Deutschlands insgesamt um 11,1 Prozent zurück - so verringerte sich etwas die Abhängigkeit.

Im Schnitt beziehen die EU-Staaten nach Angaben der EU-Kommission etwa 30 Prozent ihrer Erdgas- und 35 Prozent ihrer Rohölimporte aus Russland. Auch bei festen fossilen Brennstoffimporten wie Kohle liegt Russland vorne. Die EU ist laut Kommission der größte Energieimporteur weltweit: 53 Prozent der Energie werden eingeführt, die jährlichen Kosten dafür betragen rund 400 Milliarden Euro. Sechs EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Slowakei) sind bei ihren Gasimporten von einem Land abhängig.

Was hat das mit der Ukraine-Krise zu tun?

Wegen der Ukraine-Krise bemühen sich die EU, aber auch die G7-Staaten um Energie-Alternativen, zum Beispiel mehr Flüssiggas-Importe aus der Golfregion. Auch wenn gerne über die Strompreise geschimpft wird: Knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr kosteten zuletzt allein Deutschland die fossilen Energieimporte. Mehr Ökostrom und Fortschritte bei der Versorgung mit Ökoenergie auch beim Heizen könnten diese Kosten und Abhängigkeiten künftig deutlich minimieren.

Welche politischen Pläne gibt es bereits?

Die Energieminister der G7 haben vor einem Jahr in Rom einen 13-Punkte-Plan beschlossen, um die Abhängigkeit von Russland zu mindern - und wollen jetzt daran weiterarbeiten. Viel passiert ist seither nicht. Und Russland hat sich trotz politischer Kontroversen als verlässlicher Lieferant erwiesen.

Ein Überblick über die Pläne:

  • Neue Routen und Transportwege, etwa aus Aserbaidschan über die Türkei nach Europa. Mehr Einspeisepunkte, um bei einem Ausfall russischer Lieferungen einem Land mit Gas aushelfen zu können.
  • Förderung CO2-armer Technologien. Einige Staaten wie Großbritannien wollen mit staatlicher Förderung auf mehr Atomkraft setzen, Deutschland hingegen auf mehr Ökoenergie und Gebäudedämmungen.
  • Notfallpläne für stark von Russland abhängige Staaten, vor allem die Ukraine. Einige Staaten wollen das Gas-Fracking verstärken, also die Förderung aus tiefem Gestein mit Chemikalieneinsatz. Deutschland will die Technik unter strengen Auflagen ab 2016 erstmal erproben.
  • Aufbau eines Flüssiggas-Marktes, mit Terminals in Nordamerika, dem Mittleren Osten und Europa. Allerdings ist dies sehr teuer und langwierig, weshalb Investitionen ausbleiben könnten. Bisher waren die EU-Terminals ohnehin nur zu knapp einem Drittel ausgelastet.- Darüber hinaus diskutiert die EU eine Energieunion - sie war 2014 vom heutigen Ratspräsidenten Donald Tusk ins Spiel gebracht worden.

Die Einzelverträge der EU-Staaten mit dem Großlieferanten Russland würden dabei von Sonderklauseln befreit - und zentral von EU-Seite der Gasbezug verhandelt. Zudem soll ein „Solidaritätsmechanismus“ unter den EU-Staaten sicherstellen, dass einzelnen Mitgliedern bei Preiserhöhungen oder Lieferbeschränkungen keine Engpässe drohen.

Was sagen die Politiker zur Weltklimakonferenz in Paris?

Deutschland möchte auch einen Beitrag zum Gelingen der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris leisten. Gabriel sagte am Montag zum Auftakt des zweitägigen Treffens, es müsse eine Lösung gefunden werden, die gut für die Umwelt sei, aber gleichzeitig Wachstum und Wohlstand nicht gefährde: „Nur wenn wir das schaffen, werden uns andere folgen.“  EU-Energie-Kommissar Miguel Cañete ermahnte die G7-Staaten zu schnellem Handeln: „Wir brauchen ein anspruchsvolles Abkommen dieses Jahr.“ Paris sei eine einzigartige Chance. Auch der amerikanische Energieminister Ernest Moniz unterstrich die Bedeutung des Klimagipfels in der französischen Hauptstadt, wies aber auch auf die Herausforderungen hin, die in den nächsten sechs Monaten noch zu lösen seien. „Wir brauchen eine starke internationale Antwort.“

Wie ist der Stand der Dinge bei den erneuerbaren Energien in Deutschland?

In Deutschland beträgt der Stromanteil erneuerbarer Energien bereits 27,8 Prozent. Nach vielen Problemen kommt so langsam auch der Betrieb von großen Windparks im Meer in Gang, die wesentlich mehr Strom als Windparks an Land erzeugen können. Neben der Offshore-Technologie will Gabriel auch darüber reden, wie die Stromsysteme die je nach Wetter stark schwankende Ökostromeinspeisung sicher meistern können - und wie das Energiesparen und der Klimaschutz weiter verstärkt werden können.

Welche Ministertreffen gibt es noch in Deutschland?

Im Vorfeld des G7-Treffens auf Schloss Elmau sind vier Ministertreffen in Deutschland geplant. Die Außenminister trafen sich bereits am 14. und 15. April in Lübeck: Es ging im Wesentlichen um die Ukraine-Krise und dem weiteren Ausschluss Russlands aus der Gruppe, um das Atomprogramm des Iran und Ebola.

Die Energieminister kommen am 11. und 12. Mai in Hamburg zusammen. Dann geht es nach Osten: Die Finanzminister sprechen vom 27. bis 29. Mai in Dresden miteinander, die Wissenschaftsminister am 8. und 9. Oktober in Berlin.

Was ist die G7 und welche Ziele verfolgt die Gruppe?

G7 steht für die Abkürzung „Gruppe der Sieben“ und ist ein Zusammenschluss der bedeutendsten Industrienationen der Welt. Die Gruppe trifft sich regelmäßig zu Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Zur Gruppe zählen aktuell Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada (seit 1976), Großbritannien und die USA. Bei den Gipfeltreffen ist immer auch die Europäische Kommission vertreten, da die EU als überstaatliche Organisation einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt ist.

Die G7 versteht sich als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben weltweit. Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wohlstand und nachhaltige Entwicklung sind zentrale Grundsätze der G7.

Es gab doch mal die G8, warum ist Russland nicht dabei?

Die G8 bestand bis zum 24. März 2014. Das achte Mitglied war Russland, das seit dem Gipfel in Birmingham 1998 der Gruppe beiwohnte. Aufgrund der andauernden Ukraine-Krise und der Annexion der Krim-Halbinsel entschieden sich die übrigen G7-Staaten, Russlands Teilnahme am Gipfel im Juni 2015 „auszusetzen“. Dies wurde in der Haager Erklärung beschlossen. Im Juni 2014 hätte unter russischer Präsidentschaft in Sotschi ein Gipfeltreffen stattgefunden. Durch diese Entscheidung habe die G7 unterstrichen, dass sie eine Wertegemeinschaft sei, die den Bruch des Völkerrechts nicht hinnehme, heißt es von offizieller Seite.

Wie läuft so ein Gipfel ab?

Es ist ein informeller Kreis, ohne Satzung, eigenen Verwaltungsapparat oder förmliche Mitgliederbeschlüsse. Aufgrund der informellen Strukturen spielt die jeweilige Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle. In ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda der Präsidentschaft.

Auf den Treffen sollen gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragen abgestimmt werden. Insbesondere geht es hierbei um die Bereiche der Weltwirtschaft, um Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklung und Klima.

Die globale Krisenbewältigung steht bei den Treffen ebenfalls hoch im Kurs. In den letzten Jahren waren der Arabische Frühling, Energiefragen, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Rohstofftransparenz auf der Tagesordnung.

Die Themen werden im Vorfeld vom sogenannten „Sherpa“ – einem Chefunterhändler einer Regierung – und seinen jeweiligen Kollegen aus den G7-Staaten vorbereitet. Auch die Ausarbeitung einer Abschlusserklärung gehört in ihren Aufgabenbereich.

Der deutsche Sherpa heißt Lars-Hendrik Röller. Er ist der persönliche Beauftragte von Angela Merkel für die Weltwirtschaftsgipfel der G7/G8- und G20-Staaten.

Wann fand der letzte G7-Gipfel statt?

Als Reaktion auf den Ausschluss Russlands trafen sich die verbliebenen Mitglieder am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel zum ersten G7-Gipfel.

Wann und wo findet der Gipfel statt - und warum in Deutschland?

Der eigentliche G7-Gipfel ist für den 7. und 8. Juni 2015 geplant. Er wird auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen südlich von München stattfinden. Das Fünf-Sterne-Hotel liegt oberhalb der Ortschaft Klais im Wettersteingebirge.

Die Konferenz auf Schloss Elmau wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet. Deutschland hatte zuvor die G7-Präsidentschaft bis Ende 2015 übernommen. 2016 folgt Japan, danach Italien, Kanada, Frankreich und 2020 die USA.

 
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