zur Navigation springen

Politiker nach Krawallen : Dank und Schelte für die Polizei in Hamburg

vom

Die Krawalle in Hamburg haben ein politisches Nachspiel. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses, die CDU will eine Änderung des Demonstrationsrechts.

shz.de von
erstellt am 22.Dez.2013 | 15:41 Uhr

Hamburg | Nach den schweren Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel streiten sich die Parteien über die Bewertung des Polizeieinsatzes. Während Linke und Grüne das Vorgehen der Beamten teilweise kritisierten, dankten SPD, CDU und FDP den Polizisten für ihren Einsatz. Fraktionsübergreifend wurde die Eskalation der Gewalt nach der Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ verurteilt. „Chaoten aus der gesamten Bundesrepublik und dem Ausland haben unsere Stadt aufgesucht und haben massive Gewalt ausgeübt“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Sonntag.

Die Grünenfraktion in der Bürgerschaft beantragte für die kommende Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Entwicklung der Auseinandersetzungen - von der gleich zu Anfang gestoppten Demonstration, über Steinwürfe, Sachbeschädigungen und das Verbot weiterer Demonstrationen - müssen wir unverzüglich parlamentarisch besprechen“, forderte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller. Sie sah durch den Polizeieinsatz auch das Demonstrationsrecht für „Tausende, die friedlich demonstrieren wollten“, ausgehebelt.

Nach Ansicht der Linksfraktion hat das Grundrecht auf Demonstration Schaden erlitten. „Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Christiane Schneider. Zudem ließen „die stundenlange Einkesselung“ von Demonstranten und Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze gegen friedliche Demonstranten daran zweifeln, „dass eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war“.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion forderte eine Änderung des Demonstrationsrechtes. „Die von den linken Gewalttätern ausgehenden bürgerkriegsähnlichen Attacken auf unsere Polizei und unsere Stadt haben einmal mehr deutlich gemacht, dass dem Missbrauch des Demonstrationsrechts Einhalt geboten werden muss“, sagte ihr Fachsprecher Kai Voet Van Vormizeele. Er machte sich für Gesetzesänderungen stark, die eine Anmelderhaftung ermöglichen.

FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte den SPD-Senat auf, ein Konzept gegen linke Gewalt zu entwickeln. Die Krawalle zeigten wieder einmal, dass Hamburg ein wachsendes Problem mit linker Gewalt habe. Bei den Ausschreitungen hätten einige Demonstranten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbraucht, indem sie Einsatzkräfte der Polizei und unbeteiligte Zivilisten angegriffen und verletzt hätten.

Dies sah auch Neumann so. Denjenigen, die Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern bewerfen, sollte niemand irgendwelche politischen Motive für ihr Tun unterstellen, sagte der Innensenator. Zugleich rief er die Bevölkerung zu Solidarität mit den Polizeibeamten auf: „Die Polizei hat nicht nur den Rückhalt des Senats verdient, sondern darüber hinaus die Solidarität von Politik und Zivilgesellschaft.“ 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Krawalle als schweren Missbrauch des Demonstrationsrechts. Er sei erschüttert, mit welchem Hass politische Extremisten in Deutschland nach dem Leben von Polizisten trachteten, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Ohne Schutzkleidung hätte es tote Polizisten gegeben.

Am Samstag war es nach einer Demonstration für den Erhalt der besetzten „Rote Flora“ zu den schwersten Ausschreitungen in der Hansestadt seit Jahren gekommen. Dabei wurden nach Angaben eines Sprechers 120 Polizisten verletzt, 19 davon schwer. Aus dem linken Lager hieß es unter Berufung auf Angaben von Sanitätern, dass rund 500 Demonstranten verletzt worden seien, davon 20 schwer.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen