Einhaltung des Transparenzgesetzes : Chaos Computer Club verklagt Hamburger Handelskammer

Im Streit um die Transparenz der Kammer will Handelskammer-Präses Melsheimer einlenken.
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Im Streit um die Transparenz der Kammer will Handelskammer-Präses Melsheimer einlenken.

Wie transparent muss eine Kammer sein? Nach dem neuen Hamburger Transparenzgesetz müssten ihre Daten im Informationsregister einsehbar sein. Doch die Hamburger Handelskammer weigert sich.

shz.de von
20. Januar 2015, 11:32 Uhr

Hamburg | Pünktlich zum 350. Jubiläum der Hamburger Handelskammer hat sie der Chaos Computer Club (CCC) vor dem Verwaltungsgericht der Hansestadt verklagt, um sie so zu mehr Transparenz zu zwingen. Die Hackervereinigung will erreichen, dass die Organisation als öffentlich-rechtliche Körperschaft Behörden gleichgestellt wird und ihre Daten nach dem Transparenzgesetz in das Informationsregister einstellt. Bislang verweigert sie das.

„Es war von vornherein vorgesehen und klar formuliert, dass auch die Handelskammer und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts vollständig dem Transparenzgesetz unterfallen sollen“, erklärte Michael Hirdes vom CCC am Montag. Die Geheimniskrämerei der Handelskammer müsse ein Ende haben.

Hamburg hat als erstes Bundesland im September vergangenen Jahres ein Informationsregister eingerichtet, in das alle Behörden Informationen einstellen müssen. Dazu zählen etwa Verträge, Gutachten oder Vorstandsgehälter. Das dem Register vorgeschaltete Transparenzgesetz trat im Oktober 2012 in Kraft und beruht auf der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Ihr gehörten der Chaos Computer Club, Transparency International und der Verein Mehr Demokratie an.

„Das Transparenzgesetz definiert den Begriff ,Behörde' in Anlehnung an den bewährten funktionalen Behördenbegriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz“, erklärte CCC-Anwalt und Ex-Justizsenator Till Steffen. Danach seien öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Kammern, Hochschulen und Ähnliches ohne Zweifel inbegriffen – und müssten ihre Daten preisgeben.

Bei der Handelskammer zeigte man am Montag zunächst Unverständnis. „Die Handelskammer ist auf der Grundlage der seit 2012 bekannten Rechtsauffassung der Justizbehörde nicht verpflichtet, im Transparenzportal der Stadt Dokumente zu veröffentlichen“, hieß es gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Stattdessen habe man unter hk24.de ein eigenständiges Transparenzportal geschaffen. Dies sei bereits im Dezember 2013 an den Start gegangen. Individuelle Anfragen würde die Handelskammer nach den Vorschriften des Transparenzgesetzes beantworten.

Doch das ist nicht ganz richtig. Im vergangenen Dezember hatte der Unternehmer Stefan Duphorn Klage gegen die Kammer eingereicht. Damals weigerte sich die die Kammer, das Stimmergebnis der Präses-Wahl aus dem Frühjahr zu veröffentlichen. Duphorn hatte einen Antrag nach dem Hamburger Transparenzgesetz gestellt, doch auch ein Gutachten des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ließ die Hamburger Handelskammer kalt. Auch in diesem Fall soll nun ein Gericht klären, inwieweit das Transparenzgesetz für die Kammer gilt.

Inzwischen ließ Kammer-Präses Melsheimer nach einem Bericht des Abendblatts verlauten, dass sowohl Gehälter als auch das ausstehende Wahlergebnis demnächst veröffentlicht werden sollen. Wie es um die allgemeine Transparenz der Handelskammer steht, wird aber ein Richter entscheiden müssen.

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