Wahl 2015 in Hamburg : CDU plant Veranstaltung in Roter Flora

Wem gehört die Rote Flora? Um das linke Kulturzentrum gibt es neuen Streit - mitten im Wahlkampf.

shz.de von
22. Januar 2015, 11:26 Uhr

Hamburg | Eine Diskussion über Flüchtlingspolitik in der Roten Flora, organisiert von der Hamburger CDU - dieser Plan sorgt für Aufregung im Schanzenviertel. Am Mittwoch habe die CDU eine Nutzung des besetzten Gebäudes für eine Diskussionsveranstaltung bei der Lawaetz-Stiftung angefragt, berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Die Stiftung verwaltet das Gebäude treuhänderisch. Geantwortet hat sie noch nicht.

Seit Jahren gibt es Streit um das besetzte linke Kulturzentrum im Schanzenviertel - mitten im Bürgerschaftswahlkampf flammt er wieder auf. Die Stadt kaufte die Rote Flora im Herbst für 820.00 Euro vom insolventen Investor Klausmartin Kretschmer zurück. Am Dienstagabend hatte eine linke Gruppe den „taz-Salon“ im benachbarten Haus 73 massiv gestört. Hamburger Politiker wollten über Flüchtlingspolitik diskutieren.

Geschrei und fliegende Papierkügelchen im Veranstaltungsraum, laute Musik vom Dach der Roten Flora: Moderator und taz-Korrespondent Sven-Michael Veit brach die Diskussion ab. Die Spitzenkandidaten Dietrich Wersich (CDU), Katharina Fegebank (Grüne) und Katja Suding (FDP), SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider verließen das Podium unverrichteter Dinge.

CDU-Fraktionschef Roland Heintze sagte dem „Abendblatt“: „Wir können es uns als Demokraten nicht gefallen lassen, dass linke Demonstranten den freien Meinungsaustausch zu unterdrücken versuchen. Hier gilt es, standhaft zu bleiben.“ Heintze fordert außerdem, das Kulturzentrum für alle Bürger zu öffnen. Es könne nicht sein, „dass der Steuerzahler den Kauf und Teile der laufenden Kosten finanziert, und dann ist das Gebäude noch nicht einmal frei zugänglich".

Die anderen Parteien kritisieren die Pläne der CDU, eine Veranstaltung in der Roten Flora zu organisieren. Sie fürchten eine Eskalation. Katja Suding bezeichnete den Plan als „Populismus“.

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