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Bundesrichterin: „Kinderlärm ist Musik“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Karlsruhe kassiert Mietminderungs-Urteil wegen Bolzplatz in Nachbarschaft

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2015 | 12:32 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte spielender Kinder und Jugendlicher deutlich gestärkt. „Kinderlärm ist Musik“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger gestern in einem Urteil zu einem Hamburger Rechtsstreit. Ein Ehepaar aus dem Stadtteil Eißendorf hatte die Mietzahlungen um 20 Prozent gekürzt, weil es sich vom Dauerkrach eines 20 Meter entfernten Bolzplatzes belästigt fühlt. Während die Vorinstanzen das Verhalten der Mieter guthießen, sieht der BGH kein generelles Recht auf Mietminderung wegen Lärms von Kindern und Jugendlichen. Die Kammer wies den Fall zur neuerlichen Verhandlung zurück an das Landgericht Hamburg.

Das Ehepaar stört sich nach Angaben ihres Anwalts Peter Wassermann keineswegs an der Kickerei von Kindern. Jedenfalls nicht, so lange diese sich an die vorgeschriebenen Nutzungszeiten des Platzes halten. Auf diesem dürfen Kindern bis zu zwölf Jahren wochentags bis spätestens 18 Uhr bolzen. Die Mieter klagen jedoch, dass dort auch abends und an Wochenenden ständig lautstark gespielt werde – und das vor allem von Jugendlichen. Seine Mandanten müssten sich regelmäßig „Schüsse gegen den Metallzaun, Schreie und Rufe“ anhören, berichtete Wassermann. Eine uneingeschränkte Nutzung der Terrasse sei unmöglich.

Kompliziert macht den Streit der zeitliche Ablauf. Als die Mieter 1993 einzogen, gab es den Bolzplatz noch nicht. Den ließ die Stadt erst 2010 bauen. Rechtlich strittig ist, ob der Vermieter bei solchen Veränderungen im Wohnumfeld eine Mietminderung akzeptieren muss, obwohl er keinen Einfluss auf die neue Lärmquelle hat. Der Wohnungsanbieter sieht sich nicht in der Haftung und fordert gerichtlich die Nachzahlung der einbehaltenen Mietanteile in Höhe von mehreren tausend Euro. Die Stadt Hamburg ist dessen Klage beigetreten.


Mieterbund empört


In ihrer gestrigen Grundsatzentscheidung (Az.: VIII ZR 197/14) stellen die Bundesrichter klar: „Der Mieter kann nicht erwarten, dass der Vermieter für den Fortbestand der Umweltbedingungen jahrelang gerade steht.“ Der BGH sieht zumindest in einem normalen Mietvertrag wie dem vorliegenden keine „stillschweigende“ Übereinkunft darüber, dass es um die Wohnung auch in Zukunft ruhig bleibt.

„Lebensfremd“, heißt es dazu vom Deutschen Mieterbund (DMB), der das Urteil heftig kritisierte. „Künftig dürften Mietminderungen wegen Umweltmängeln nur noch im Einzelfall möglich sein“, sagte ein DMB-Sprecher. Der Eigentümerverband Haus & Grund lobte dagegen: „Die Entscheidung entspricht dem üblichen Gerechtigkeitsempfinden.“ Damit ändere der BGH eine jahrzehntelange, „abwegige Rechtsprechung“, sagte Kai Warnecke von Haus & Grund. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte das Urteil.

Ausdrücklich verwies Richterin Milger auf eine 2011 eingeführte Norm, wonach Lebensäußerungen von Kindern keinen Lärm darstellen und akzeptiert werden müssen. Eingeführt worden war die Regel nach Prozessen um Kitas in Wohngebieten.

Allerdings beschränkt sich diese Privilegierung ausdrücklich auf Kinder, für Jugendliche gilt sie nicht. Das Landgericht der Hansestadt muss nun prüfen, wie alt die bolzenden Jungs und Mädchen von Eißendorf sind.  

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