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Hamburg : Bürgerschaft diskutiert über Milliardenrisiken der HSH Nordbank

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Hinter den Kulissen der HSH Nordbank brodelt es. Die Hamburger FDP will daher in der Bürgerschaft Klartext reden. Das könnte auch für SH spannend werden.

shz.de von
erstellt am 10.Jun.2015 | 07:34 Uhr

Hamburg | Die von Hamburg und Schleswig-Holstein gestützte HSH Nordbank steht erneut im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Am heute ab 15 Uhr will die FDP klären, ob die HSH-Milliardenrisiken wegen einer „rot-grüne Tatenlosigkeit“ die Hansestadt gefährden. Beide Länder garantieren für die Bank mit zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug überweist sie jährlich rund 400 Millionen Euro Zinsen. Insgesamt habe sie bislang 2,2 Milliarden Euro bezahlt. Nach Hochrechnungen der Bank werden die Länder von 2019 bis 2025 mit 2,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen, müssen also für Verluste der Bank geradestehen. Im Anschluss wollen die Abgeordneten auf Antrag der rechtskonservativen AfD über die Innere Sicherheit beraten.

Hinter den Kulissen laufen wegen der HSH Nordbank gegenwärtig Gespräche zwischen der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Eigentümern, wie das Kreditinstitut künftig aufgestellt werden soll.

Am Ende könnte eine umfassende Vereinbarung über den künftigen Weg der Bank stehen. Das Verfahren soll in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Die Bank und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wollen zu grundlegenden Änderungen gelangen. Die gegenwärtige Zweitverlustgarantie der Länder ist für die Bank teuer und für den Kapitalmarkt intransparent und schwer durchschaubar.

Beim Thema Innere Sicherheit hat die AfD hat ihren Antrag zur Aktuellen Stunde mit dem Titel überschrieben: „Wildwest in Hamburg: Massenschlägerei in Hamm / Rechtsfreier Raum Hansaplatz / ... Der Senat schaut zu und handelt nicht!“. Am Wochenende waren nach Polizeiangaben rund 40 Männer vor einem Autohaus unter anderem mit Baseballschlägern aufeinander losgegangen, ließen erst voneinander ab, als ein Polizist einen Warnschuss abgab. Mutmaßlich ging es um Revierkämpfe im Grauchtwagenhandel. Beim Hansaplatz unweit des Hauptbahnhofs wiederum gab es zuletzt vermehrt Klagen wegen der dortigen Drogenszene, wegen illegaler Prostitution und wegen Übergriffen auf Passanten.

Einmal mehr versuchen die Abgeordneten am Mittwoch das letzte noch fehlende Mitglied für die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft zu wählen. Vorschlagsberechtigt ist die AfD - die mit ihrem bisherigen Kandidaten - AfD-Vize Dirk Nockemann - jedoch bereits drei Mal durchgefallen ist. Die Härtefallkommission gilt für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis als letzte Hoffnung. Nockemann war vor seinem Wechsel zur AfD in der Schill-Partei und von August 2003 bis März 2004 kurzzeitig Innensenator. Der 56-Jährige war bereits bei den Wahlen am 15. April, 7. Mai und 28. Mai gescheitert. Die anderen Fraktionen erwägen nun, das Gesetz zu ändern, damit die Kommission nicht durch die Nicht-Wahl eines AfD-Vertreters lahmgelegt wird.

Die Bürgerschaftssitzung wird am Donnerstag fortgesetzt. Dann geht es in einer Aktuellen Stunde voraussichtlich um den Hamburger Hafen und die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im vornehmen Stadtteil Harvestehude. Außerdem wollen die Abgeordneten Hamburgs Datenschutzbeauftragten Prof. Johannes Caspar im Amt bestätigen und zudem dessen Befugnisse erweitern. Daneben will die rot-grüne Koalition ein Sofortprogramm zur Versorgung von Obdachlosen verabschieden.

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