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Volksentscheid in Hamburg : Bürgerschaft beschließt Fahplan für Netzrückkauf

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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze so schnell wie möglich umsetzen. Aber wie? Das verrät ein neuer Beschluss der Bürgerschaft.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2013 | 19:49 Uhr

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat der Bürgerschaft die Umsetzung des Netze-Volksentscheids zugesichert. Mit Blick auf die Anfang 2014 anstehende Interessenbekundung für das Stromnetz sagte Scholz am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde: Die Stadt wolle eine Bewerbung abgeben, „die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in Deutschland sie ablehnen könnte“. Gleichzeitig ermahnte er Gegner und Befürworter einer Rekommunalisierung, nach dem Ja der Bürger zu einem vollständigen Rückkauf der Energienetze nun nicht wieder alte Argumente vorzutragen. „Das alles ist bereits gesagt.“ Nun gelte es den Volksentscheid umzusetzen. In einem ersten Schritt verabschiedete das Parlament am Abend einen SPD-Antrag zum weiteren Vorgehen, wobei CDU und Grüne Teile des SPD-Fahrplans ablehnten.

Dem Beschluss zufolge soll der Senat Vattenfall und Eon nun „unverzüglich“ fragen, ob diese freiwillig ihre Anteile an den Energienetzen verkaufen. Sollten sie dies - wie erwartet - ablehnen, soll Hamburg die 25,1-Prozent-Beteiligungen der Stadt an den Netzen rückabwickeln, die rund 544 Millionen Euro zurückverlangen und dann in Konkurrenz zu den Energiekonzernen in das Bewerbungsverfahren eintreten. Bis 15. Januar 2014 muss die Stadt ihr Interesse am Stromnetz bekundet haben, um danach in das eigentliche Bewerbungsverfahren einzutreten. Zudem wird die Stadt für das Gasnetz ein Konzessionsverfahren vorbereiten und den Rechtsstreit mit Vattenfall um die Fernwärme wieder aufnehmen. Dabei geht es um die Frage, ob der Konzern durch den Konzessionsvertrag von 1994 zur Herausgabe relevanter Anlagen verpflichtet ist.

Während der Aktuellen Stunde waren die Fraktionen bemüht, die Emotionen vor dem Volksentscheid vom vergangenen Sonntag nicht wieder aufkommen zu lassen. Auch die unterlegenen Parteien - SPD, CDU und FDP waren gegen eine Rekommunalisierung - betonten einmütig, Volkes Willen umsetzen zu wollen. Bei dem sehr knapp ausgegangenen Volksentscheid hatten 443 872 für und 428 544 Bürger gegen eine Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze gestimmt. Das entspricht einem Verhältnis von 50,9 zu 49,1.

Bürgermeister Scholz betonte, er werde für das anstehende Verfahren Experten von allen Seiten anhören. Dazu zählten auch die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ und Arbeitnehmervertreter von Vattenfall und Eon, die um die Jobs der Mitarbeiter bangen. Diese dürften nicht die Leidtragenden des Volksentscheids werden, sagte Scholz. „Deshalb werden wir dafür sorgen, dass sie eine gute Perspektive haben werden.“ SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte: „Wir werden alles dafür tun, dass der Volksentscheid umgesetzt werden kann.“ Und in Richtung der Gegner und Befürworter einer Rekommunalisierung sagte er: „Alle Beteiligten sollten sich jetzt verantwortlich verhalten.“ 

Leichte Irritationen gab es zunächst um die Rede von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, der Senat und SPD scharf attackierte. „Statt in die Energiewende hat uns die Politik von Olaf Scholz ins Energiechaos geführt“, sagte er. Außerdem habe er mit seinen Versprechungen zur Umsetzung des Volksentscheids den Energiekonzernen schon heute eine Begründung für Prozesse geliefert.

Denn da müsse jetzt doch jeder sagen, „das ist eine manipulierte, fingierte Ausschreibung“. Das wäre, als ob ein Schiedsrichter vor Beginn eines Fußballspiels sagte, wie es ausgehen werde. Erst danach - in einem zweiten Rededurchgang - betonte Wersich mit Blick auf den Volksentscheid: „Wir akzeptieren das Ergebnis, wir respektieren das Ergebnis, aber wir wollen es klug umsetzen.“ 

Durchgängig gute Laune herrschte bei Grünen und Linken. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn sprach von einem guten Tag für die Demokratie. Ihr Grünen-Kollege Jens Kerstan bot der SPD die Mitarbeit seiner Fraktion bei der Umsetzung des Volksentscheids an und wies mit Blick auf das verlorene Plebiszit zur Primarschule darauf hin: „Wir Grüne wissen, was es bedeutet, einen Volksentscheid umsetzen zu müssen, gegen den man inhaltlich gekämpft hat.“ 

Die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ - sie betonte: „Wir erkennen den Umsetzungswillen des Senats.“ - machte sich unterdessen für ein öffentliches Verfahren stark. Eine reine Informationspflicht des Senats an die Bürgerschaft reiche nicht. Die angedachte Aufstockung der städtischen Anteile an den Netzen von 25,1 auf 100 Prozent „wäre eine interessante Option - aber hier ist Sorgfalt geboten und der Preis muss stimmen“.

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