Bündnis für neuen Wohnraum

Mieter-Aktionsprogramm der SPD in Hamburg vorgestellt / Kanzlerkandidat Steinbrück präsentiert 17-Punkte-Programm

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01. Juni 2013, 03:59 Uhr

Hamburg | Den Schauplatz hatten die Sozialdemokraten sehr bewusst ausgeguckt, an warmen Worten für den Gastgeber war entsprechend kein Mangel. "Hamburg hat in wenigen Jahren Bahnbrechendes geleistet und ist zum Vorreiter bei der Wohnungspolitik geworden", schwärmte Peer Steinbrück gestern beim SPD-Fachkongress "Miteinander für bezahlbares Wohnen" in der Hansestadt. Lob aus dem Mund des Kanzlerkandidaten gab es für den Genossen Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, vor allem für "moderne Stadtentwicklung" und die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus.

Ihre wohnungspolitischen Forderungen für die Bundestagswahl formulierte die Partei im Bürgerhaus Wilhelmsburg und damit im Zentrum der Internationalen Bauausstellung. Die zeigt nicht nur visionäre und ökologische Architektur für die Metropolen der Zukunft, sondern unternimmt vor allem den Versuch, den sozialen Brennpunkten auf den Elbinseln mittels Stadtplanung eine Perspektive zu geben. "Es geht um Aufwertung ohne zu verdrängen", so Scholz. Stolz verwies der Bürgermeister auch darauf, dass sein Senat im Kampf gegen steigende Mieten die Zahl der genehmigten Wohnungen stadtweit binnen zwei Jahren verdoppelt hat. Steinbrück beklagte grassierenden Wohnungsmangel und daraus folgende "teils astronomisch hohe Mieten" in Deutschland. Normalverdiener wie Krankenschwestern und Polizisten könnten sich das Leben in den Zentren einiger Städte nicht mehr leisten. Dagegen müsse die Politik aktiv werden, denn: "Der Markt allein richtet es nicht." Nach einem Sieg bei der Bundestagswahl am 22. September werde er "sehr schnell" ein Bündnis aller Beteiligten schmieden - von Investoren über Gewerkschaften bis zu Mietervereinen -, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.

Das werde keine "lose Laberrunde", versprach der Kandidat und nannte ein Bündel von Sofortmaßnahmen. So wollen die Sozialdemokraten Mietsteigerungen bundesweit bei 15 Prozent in vier Jahren deckeln. Bei Wiedervermietungen soll der Eigentümer nur maximal zehn Prozent oberhalb des ortsüblichen Durchschnittspreises verlangen dürfen. Auch sieht das SPD-Aktionsprogramm vor, die Belastungen für Mieter bei energetischer Sanierung zu verringern und das von Schwarz-Geld zusammengestrichene Programm "Soziale Stadt" wieder zu forcieren und mit 700 Millionen Euro auszustatten.

Auch möchte Steinbrück bundesweit umsetzen, was Scholz in Hamburg vormacht: 30 Prozent der neuen Wohnungen sollen öffentlich geförderte Sozialwohnungen sein, um Geringverdienern Chancen am Markt zu eröffnen. Und noch eine Idee aus Hamburg hat es ins Aktionsprogramm geschafft. Steinbrück: "Wer den Makler bestellt, soll ihn auch selbst bezahlen." Also nicht länger der Mieter, sondern der Vermieter.

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