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Brandbrief: „Es droht eine Ghettoisierung“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Nach der dramatischen Zuspitzung bei der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg haben sich zehn Führungskräfte des städtischen Trägers Fördern & Wohnen (f&w) mit einem eindringlichen Appell an den Senat gewendet. In einem offenen Brief warnt das Leitungspersonal unter anderem: „Die Notmaßnahmen verstoßen gegen geltende Auflagen und gesetzliche Vorschriften, beispielsweise gegen Hygieneauflagen gemäß Infektionsschutzgesetz.“ Wie berichtet, konnte die Stadt zuletzt zeitweise mehreren hundert Asylbewerbern kein Dach über dem Kopf bieten. In ihrer Not hat die Innenbehörde große Gruppen von Flüchtlingen in leerstehenden Baumärkten einquartiert.

Dort seien die Standards einer menschenwürdigen Versorgung kaum gegeben, monieren Kritiker. Dies gefährde nicht nur die Gesundheit von Flüchtlingen und Helfern, beklagen die f&w-Führungskräfte, auch seien weitreichende Folgen für die ganze Stadt zu befürchten. In dem Brandbrief heißt es: „Es droht eine Ghettoisierung der Flüchtlinge über Jahre. Werden Notstandorte mit einer großen Zahl verzweifelter Flüchtlinge das Stadtbild dominieren, dann droht der Stimmungsumschwung zu Gunsten von mehr Fremdenfeindlichkeit.“ Damit stehe der soziale Frieden in Hamburg auf dem Spiel. Die Betreuer betonen, sie trügen die Notmaßnahmen mit, verlangen aber deren zeitliche Befristung. Hamburg müsse binnen kürzester Zeit 10  000 Sozialwohnungen für die Folgeunterbringung schaffen.

Tatsächlich will der rot-grüne Senat bereits in der kommenden Woche die Weichen für den Express-Bau Tausender Sozialwohnungen stellen. Laut Stadtentwicklungsbehörde sollen die insgesamt 5600 Wohnungen Ende 2016 bezugsfertig sein. Die Standorte sollen in den Randbereichen der Metropole liegen, deren Bebauung durch Ausnahmegesetze möglich ist. Als Investoren sind Privatunternehmen vorgesehen. Vorteil für die Stadt: Der Bund übernimmt bei der Flüchtlingsunterbringung in festen Gebäuden die Miete. Die AfD in der Bürgerschaft nannte die Pläne „stadtentwicklungspolitischen Wahnsinn“. Express-Siedlungen am Stadtrand führten zu sozialen Brennpunkten wie die Banlieues in Frankreich.  

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