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Greenpeace-Schiff in Russland : „Arctic Sunrise“ Fall für Hamburger Gericht

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Seit mehr als einem Monat sitzen 30 Greenpeace-Aktivisten in russischer Haft. Die Niederlande als Flaggenstaat des festgesetzten Greenpeace-Schiffs wollen den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anrufen, doch Russland hält von internationalem Recht wenig.

Hamburg | Im Fall der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten soll es trotz der Verweigerung Russlands zu einem Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg kommen. Die Niederlande sehen bisher keinen Grund, das Verfahren zu stoppen, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Den Haag mit. Russland hatte zuvor die Mitarbeit abgelehnt. Der Gerichtshof will dennoch in den kommenden Tagen einen Verhandlungstermin festsetzen. Den 30 in Murmansk einsitzenden Männern und Frauen von Greenpeace drohen wegen bandenmäßiger Piraterie, so lautet der Vorwurf der russischen Justiz, jeweils bis zu 15 Jahre Haft.

„Die russische Seite hat die Niederlande und den Internationalen Seegerichtshof informiert, dass es die Verfahrensprozedur wegen des Schiffs Arctic Sunrise nicht anerkennt und auch nicht vorhat, an den Verhandlungen (...) teilzunehmen“, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Russland hatte das UN-Seerechtsübereinkommen 1997 nur unter dem Vorbehalt ratifiziert, dass es keine Entscheidungen anerkennen werde, welche die nationale Souveränität einschränkten.

Die Niederlande kannten nach Angaben des Außenministeriums diesen Vorbehalt. „Der gilt aber nach unserer Ansicht in diesem Fall nicht“, sagte der Sprecher. Der Gerichtshof müsse nun entscheiden, ob Russland sich an Entscheidungen halten müsse.

Der Seegerichtshof in Hamburg kann auch ohne russische Mitwirkung über den Fall der „Arctic Sunrise“ verhandeln. „Erscheint eine der Parteien nicht vor dem Gerichtshof oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äußern, so kann die andere Partei den Gerichtshof ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine Entscheidung zu fällen,“ heißt es in den Statuten.

Greenpeace kritisierte die russische Haltung. „Russland kann sich nicht aussuchen, welche Teile der Seerechtskonvention gelten“, sagte Greenpeace-Experte Daniel Simons in Amsterdam. Russland sollte seine Vorbehalte bei der Verhandlung vorbringen, das wäre „der normale und angemessene Weg“. Greenpeace nannte es jedoch positiv, dass Russland sich weiterhin offen für eine Lösung des Problems gezeigt habe.

Die Fraktion der Grünen im europäischen Parlament forderten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, sich persönlich für die Besatzung einzusetzen. „Sie muss sich für die sofortige Freilassung der Aktivisten einsetzen und dafür sorgen, dass alle Strafvorwürfe gegen sie fallen gelassen werden“, erklärte die Vorsitzende der Fraktion, Rebecca Harms, in Brüssel.

Den Haag hatte am Montag den Seegerichtshof angerufen und die sofortige Freilassung der Besatzungsmitglieder sowie die Herausgabe der „Arctic Sunrise“ gefordert. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war Mitte September nach einem spektakulären Protest gegen russische Ölbohrungen in der Arktis von Sicherheitskräften geentert werden.

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erstellt am 23.Okt.2013 | 13:00 Uhr

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