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Sterbehilfe : Anklage gegen Kusch: Verteidigung sieht Mängel

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Die Staatsanwaltschaft will den Hamburger Ex-Senator Roger Kusch vor Gericht bringen. Der Verteidigung will das das verhindern - und Kusch selbst „ohne Wenn und Aber weitermachen“.

shz.de von
erstellt am 13.Mai.2014 | 15:20 Uhr

Hamburg | Er kann es nicht lassen. Hamburgs ehemaliger Justizsenator Roger Kusch hatte gestern die Presse eigentlich eingeladen, um sich zur Totschlags-Anklage gegen seine Person zu äußern. Doch der Vorsitzende des umstrittenen Vereins Sterbehilfe Deutschland nutzte die Gelegenheit, gleich noch eine „Weiterentwicklung“ seines Gift-Injektionsapparats zu präsentieren. Vor den erstaunten Journalisten zog der 59-Jährige einen Metallbügel aus einer Plastiktüte und erklärte: „Damit können auch Menschen den Automaten betätigen, die nicht mehr die Kraft haben, den Knopf zu drücken.“ Ein kleiner Schalter am Ende der Metallstange mache es möglich, die todbringende Giftgabe mit einer leichten Kopfbewegung auszulösen.

Diese offensive und häufig provokante Art, öffentlich für Sterbehilfe zu streiten, bringt Kusch nun wohl vor Gericht. Vielleicht sogar ins Gefängnis. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg den Vereinsvorsitzenden sowie den Psychiater Johann Friedrich S. wegen gemeinschaftlichen Doppel-Totschlags angeklagt. Die beiden sollen im November 2012 zwei 81 und 85 Jahre alten Hamburgerinnen beim Suizid geholfen haben, obwohl die Seniorinnen weder unheilbar krank noch schwerst behindert waren und bis zuletzt Zweifel an der Selbsttötung geäußert haben sollen.

„Die Anklage ist sehr belastend. Für mich und für die Vereinsmitglieder“, so der ehemalige Justizsenator. Er wies den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, er wolle einen Präzedenzfall schaffen, um ein rechtliche Klärung der organisierten Sterbehilfe zu erzwingen. Von seinem Weg abbringen lassen will sich der 59-Jährige nicht. Nach Prüfung der Anklageschrift habe der Vorstand des in in Oststeinbek (Kreis Stormarn) gemeldeten Vereins beschlossen: „Wir werden ohne Wenn und Aber weitermachen.“

Zu Details der Vorwürfe wollten sich die Beschuldigten mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Das Landgericht muss zunächst entscheiden, ob es die Anklage annimmt und ein Hauptverhandlung eröffnet. Im Falle einer Verurteilung drohen Kusch und S. eine Haftstrafe zwischen fünf und 15 Jahren.

Die Anklageschrift weise „massive handwerkliche Mängel“ auf, kritisierte Rechtsanwalt Walter Wellinghausen, der den Mediziner juristisch vertritt, gestern aber auch Kuschs Positionen erläuterte. Nach Angaben des ehemaligen Innenstaatsrats unter Ronald Schill berufen sich die Ankläger unter anderem auf die damals gültige Satzung des Vereins Sterbehilfe Deutschland, nach der Suizidhilfe nur bei „hoffnungsloser Prognose, unerträglichen Beschwerden oder unzumutbarer Behinderung“ zulässig sei. Diese Voraussetzungen hätten bei den Frauen nicht vorgelegen, so die Ankläger. Wellinghausen: „Eine Vereinssatzung ist aber keine Rechtsnorm.“ Die Rechtskonstruktion der Staatsanwaltschaft nannte er „abenteuerlich“, denn: „Suizid ist nicht strafbar. Und deshalb ist auch derjenige, der dabei hilft, strafrechtlich nicht zu belangen.“

Psychiater S., der für den Verein häufig Sterbewillige psychologisch begutachtet, räumte ein, beim Freitod der beiden Rentnerinnen in der Wohnung anwesend gewesen zu sein. Dies sei unüblich für das Vorgehen im Verein, so Kusch. „In diesen Fall haben die Frauen aber darum gebeten.“ S. und Kusch hatte ihnen eine tödliche Dosis des Malariamedikaments Chloroquin beschafft, mit der sich die beiden schließlich selbst vergiftet hatten. S. soll für sein Gutachten 2000 Euro verlangt haben. Die beiden Frauen zahlten zudem laut Kusch jeweils 1000 Euro für eine lebenslange Mitgliedschaft im Sterbehilfeverein.

Nach Angaben des Vorsitzenden erlebt Sterbehilfe Deutschland einen vermehrten Zulauf von Interessierten. Ende 2013 seien 456 Mitglieder registriert gewesen, 146 mehr als ein Jahr zuvor. 41 Menschen habe der Verein 2013 bei der Selbsttötung begleitet, seit dem Jahr 2010 belaufe sich die Gesamtzahl auf 118.

Die Bundesärztekammer hat Kuschs gestrigen Auftritt als „Selbstinszenierung“ scharf kritisiert. Kammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery: „Ich hoffe sehr, dass die Justiz Herrn Kusch und seinen Helfern das Handwerk legt.“ Es sei unerträglich, wie der Ex-Senator die Angst der Menschen vor dem Altern, vor Einsamkeit und Pflegebedürftigkeit für seine Zwecke missbrauche.

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