Hamburger Parteien : Abgeordnetenwatch startet Frage-Portal zur Bürgerschaftswahl

Als Bürger Fragen an die Kandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl stellen – das geht jetzt einfach online. Unterdessen wurden neue Umfrageergebnisse veröffentlicht.

shz.de von
14. Januar 2015, 13:33 Uhr

Hamburg | Die Organisation Abgeordnetenwatch hat ein Infoportal zur Bürgerschaftswahl in Hamburg online gestellt. Bürger können den 887 Kandidaten auf der Webseite Fragen stellen und sich über die Ansichten der Politiker informieren. „Davon profitieren beide Seiten. Die Kandidaten bekommen einen guten Einblick, welche Wünsche und Vorstellungen die Wähler haben“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) zum Start des Portals am Mittwoch. Auch die Ergebnisse einiger bisheriger Abstimmungen in der Bürgerschaft können eingesehen werden.

„Wir wollen Transparenz in die Demokratie bringen“, sagte Projektleiter Roman Ebener. Beleidigende und private Fragen würden von Moderatoren aussortiert. Ebener warnte die Politiker aber: „Wer nicht mitmacht, muss damit rechnen, dass er vielleicht abgewählt wird.“

Ein Grundprofil bekommt jeder Kandidat kostenlos. Wer seinen Steckbrief mit einem Foto oder einem Link zu seiner Wahlkampfseite ergänzen will, muss 179 Euro bezahlen. Rund 50 potenzielle Abgeordnete haben das laut Ebener bereits getan.

Schon vor der Bürgerschaftswahl 2011 konnten die Kandidaten bei Abgeordnetenwatch befragt werden. Insgesamt gingen damals 1448 Fragen ein, von denen 1282 beantwortet wurden. Trotz des digitalen Dialogs sank die Wahlbeteiligung vor vier Jahren allerdings auf den historischen Tiefstand von 57 Prozent.

Am eifrigsten zeigte sich 2011 der spätere Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): 41 Fragen beantwortete er. Sein damaliger Kontrahent, CDU-Kandidat Christoph Ahlhaus, gab im Wahlkampf nur 23 Antworten. In der folgenden Legislaturperiode wurden den Betreibern zufolge insgesamt 737 von 950 Anfragen beantwortet. Neun davon sind im Profil von Scholz' Herausforderer Dietrich Wersich (CDU) zu lesen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Abgeordnetenwatch den Bundestag verklagt, weil die Parlamentsverwaltung sich weigere, Lobbykontakte zu veröffentlichen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten auf Einladung der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen“, sagte Mitgründer Gregor Hackmack.

Abgeordnetenwatch gibt es derzeit für das EU-Parlament, den Bundestag sowie zwölf Landesparlamente. Gegründet wurde die Seite Ende 2004.

Unterdessen wurden neue Umfrageergebnisse zur Hamburger Bürgerschaftswahl veröffentlicht. Demnach haben vor allem AfD und FDP laut einer Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Die alleinregierende SPD Olaf Scholz käme zwar wie bei der Dezemberbefragung auf 43 Prozent, wenn an diesem Sonntag Wahl wäre, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. CDU und Linke müssten dagegen zugunsten der kleinen Parteien Punkte abgeben.

Die FDP käme nun auf vier Prozent, was zwar immer noch nicht für einen Verbleib in der Bürgerschaft reichen würde, aber ein doppelt so gutes Ergebnis wie bei der Dezemberumfrage wäre. Die rechtskonservative AfD würde einen Punkt zulegen, käme nun auf fünf Prozent und damit knapp ins Parlament. Die CDU verlöre zwei Punkte und käme auf 22 Prozent, die Linken müssten einen Punkt abgeben und erreichten acht Prozent. Die Grünen blieben bei 14 Prozent.

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