Landesparteitag : Melanie Leonhard als Hamburger SPD-Chefin bestätigt

Melanie Leonhard (SPD) hat seit März den Parteivorsitz inne. /Archiv
Melanie Leonhard (SPD) hat seit März den Parteivorsitz inne. /Archiv

Die Hamburger SPD ist zum ersten ordentlichen Landesparteitag nach dem Wechsel von Olaf Scholz nach Berlin zusammengekommen.

shz.de von
09. Juni 2018, 12:24 Uhr

Hamburg | Mit knapp 95 Prozent hat die Hamburger SPD Melanie Leonhard als Parteivorsitzende bestätigt. Beim Landesparteitag in Wilhelmsburg stimmten am Sonnabend 275 Delegierte für die Sozialsenatorin, 13 stimmten gegen sie, zwei enthielten sich. Sie hatte keine Gegenkandidaten.

Die 40 Jahre alte Harburgerin war bereits im März von einem Sonderparteitag zur Nachfolgerin von Olaf Scholz bestimmt worden, der wegen seines Wechsels als Finanzminister und Vizekanzler in die Bundesregierung den Parteivorsitz und das Bürgermeisteramt in Hamburg abgegeben hatte. Das Ergebnis vom März übertraf Leonhard am Sonnabend mit 94,8 Prozent noch um 0,2 Punkte.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden erneut Inka Damerau und Nils Weiland mit 87 beziehungsweise 85,4 Prozent gewählt. Neu als Stellvertreter im Vorstand ist der Altonaer Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke, der 91,3 Prozent Zustimmung erhielt. Zum Schatzmeisters wurde mit 92,9 Prozent erneut Christian Bernzen bestimmt. Sie alle hatten keine Gegenkandidaten.

„Es gibt keinen Grund, mit gebeugtem Haupt herumzulaufen“

Auch Scholz war zu dem Parteitag ins Bürgerhaus Wilhelmsburg gekommen. In einem Grußwort an die Delegierten ging der Vizekanzler vor allem auf die Bundes- und Europapolitik ein. Um die Hansestadt mache er sich nach seinem Weggang keine Sorgen, sagte er. „Diese Stadt Hamburg ist bei der SPD in sehr guten Händen.“ Angesichts sinkender Umfragewerte für die SPD im Bund und in der Stadt sprach Leonhard ihren Parteifreunden Mut zu. „Es gibt keinen Grund, mit gebeugtem Haupt herumzulaufen.“ Sie verwies auf die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre – etwa die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas. „Es ist uns gelungen, mit vielen konkreten Initiativen, das Leben der Menschen in dieser Stadt besser zu machen“, sagte sie.

Unterschiede zwischen SPD und Grünen, die auch in der Koalition im Rathaus deutlich würden, seien selbstverständlich, da es sich um zwei verschiedene Parteien handele. Zugleich warnte Leonhard aber davor, bei Entscheidungen dem Zeitgeist hinterher zu laufen. Es gehe darum, „Lösungen für die Probleme der Menschen zu finden, die auch über den Tag andauern“.

In Hamburg stehen im kommenden Jahr Bezirkswahlen an. Die Bürgerschaft wird Anfang 2020 neu gewählt. Eine Umfrage hatte die SPD in Hamburg im April bei 36 Prozent gesehen, 9 Punkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl 2015. Im Bund landeten die Sozialdemokraten bei Sonntagsfragen zuletzt deutlich unter 20 Prozent.

Simone Lange fordert in Essen Bekenntnis der SPD zu sozialem Frieden

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat von ihrer Partei ein Bekenntnis zu sozialem Frieden gefordert. „Wenn wir jetzt nicht bald spürbare Maßnahmen im Bereich der inneren und sozialen Sicherheit durchsetzen, müssen wir uns über fehlenden Zuspruch nicht wundern“, sagte Lange nach Parteiangaben vom Samstag vor der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD in Essen.

Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange (SPD). /Archiv
Fabian Sommer
Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange (SPD). /Archiv
 

Im Rennen um den SPD-Vorsitz war die Oberbürgermeisterin vor sieben Wochen Andrea Nahles unterlegen, hatte jedoch mit 27,6 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielt. „Wir brauchen endlich ein aktuelles, greifbares und deutschlandweites Integrationskonzept und vor allem deutlich mehr Personal zur Umsetzung der Integrationsaufgaben - und das zügig“, sagte die 41-Jährige bei der Veranstaltung am Freitag. „Es ist doch Wahnsinn, was den Kommunen in Haupt- und vor allem Ehrenamt seit drei Jahren zugemutet wird. Ich erwarte hier endlich Entlastung“.„Auch die Schere zwischen Arm und Reich spaltet unsere Gesellschaft, und diese Spaltung schadet unserer Demokratie“, sagte Lange mit Blick auf die Erfolge extremer Parteien. „Meine zentrale Forderung ist die Forderung nach Umverteilung und Steuergerechtigkeit.

Verteilungsgerechtigkeit kann ich nur durch bessere Steuerpolitik herstellen. Deshalb schlage ich die Einführung einer Wertschöpfungssteuer vor.“ Eine solche Steuer, die sich auf die Gesamtheit aller geschaffenen Werte bezieht, sollte nicht nur den Ertrag, sondern auch das Vermögen betreffen, führte Lange aus. Sie könnte die Gewerbe- und Grundsteuer ablösen und das Steuersystem vereinfachen.

Eine Wertschöpfungssteuer, die sich auch auf die freien Berufe sowie staatliche Organisationen beziehe, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierbarkeit dringend notwendiger staatlicher Leistungen, sagte Lange. Nach ihrer Vorstellung sollten alle gleichmäßig einzahlen, so dass die Kommunen mit Anwendung eines Hebesatzes die regionalen und kommunalen Belange berücksichtigen könnten. Mit der Wertschöpfungssteuer könnte auch ein Grundeinkommen finanziert werden.

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