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Rote Flora und Gefahrengebiete : Mehr Geld für die Hamburger Polizei – als Dank

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Die Hamburger Polizei war in den vergangenen Wochen viel im Einsatz. Der Senat stellt ihr nun zehn Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung – unter anderem haben sich 850.000 Überstunden angesammelt.

shz.de von
erstellt am 22.Jan.2014 | 15:21 Uhr

Hamburg | Der Hamburger Senat stellt der Polizei zehn Millionen Euro zusätzlich für bessere Schutzausrüstung, die Vergütung von Überstunden und Beförderungen zur Verfügung. Die Beamten seien in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Demonstrationen in der Hansestadt stark gefordert gewesen, das Geld solle Wertschätzung ausdrücken, sagte ein Sprecher der Innenbehörde am Mittwoch zu entsprechenden Medienberichten.

Allein bei dem Protestzug am 21. Dezember für den Erhalt des linksautonomen Zentrums „Rote Flora“ seien mehr als 150 Beamte verletzt worden. Bei der Polizei hätten sich - Stand Dezember 2013 - rund 850.000 Überstunden angesammelt. Um diese Zahl zu reduzieren, wird es ausnahmsweise einen finanziellen Ausgleich statt Freizeit für die Beamten geben. Allein zwei der zehn Millionen Euro sollen dafür in diesem Jahr noch verbraucht werden. Drei Millionen Euro will der Senat für die Verbesserung von Einsatzfahrzeugen und persönlicher Schutzausrüstung geben. Fünf Millionen Euro sind nach Angaben der Innenbehörde für ein neues Beförderungssystem vorgesehen. „Das Geld wird zur Verfügung gestellt“, sagte ein Sprecher des Senats. Es werde jedoch derzeit noch geklärt, aus welchem Haushaltsposten es kommen werde.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow, bezeichnete die Maßnahme als „längst überfällig“. „Erst nach den schweren Übergriffen auf Polizeibeamte der letzten Wochen tut der Innensenator nun das, was längst nötig gewesen wäre“, kritisierte er. „Kluge Sicherheitspolitik sollte aber sachgerecht und nicht mit Trostpflastern nach Gefechtslage arbeiten.“ 

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist der Beschluss des Senats eine Folge ihres monatelangen Protestes gegen „unberechtigte Sparmaßnahmen“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte „den Kurswechsel der Politik“. Sie habe in „intensiven und hartnäckigen Gesprächen“ mit SPD-Politikern wiederholt auf die „dramatische Situation der Polizei“ aufmerksam gemacht.

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