Polizeieinsatz : Massencornern gegen G20: 300 Demonstranten in Hamburg

Das Massencornern am Donnerstagabend blieb laut Polizei friedlich.

Das Massencornern am Donnerstagabend blieb laut Polizei friedlich.

Für das Wochenende sind weitere Proteste geplant. Dabei steht auch der G20-Gipfel im November in Argentinien im Fokus.

shz.de von
06. Juli 2018, 07:44 Uhr

Hamburg | Ein Jahr nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben sich am Donnerstagabend mehr als 300 Sympathisanten in Hamburg getroffen. Das gemeinsame Biertrinken im Freien (Cornern) blieb bis zum späten Abend friedlich, bestätigte die Polizei am Donnerstag. Ein linkes Bündnis hatte für das Wochenende zu Protesten in der Hansestadt aufgerufen.

Mit lauter Musik und Redebeiträgen aus mobilen Boxen, Graffiti- und Pyrotechnik-Aktionen sowie Info-Ständen wurden Teilnehmer und Passanten ab 18 Uhr auf den Protest gegen G20 und seine Auswirkungen im letzten Jahr aufmerksam gemacht. Zusätzlich zu einer bereits seit Beginn der Aktion bereitstehenden Polizei-Einheit sammelten sich weitere Einsatzkräfte gegen 21.30 Uhr nahe dem Heiligengeistfeld. Teile der Protestmenge zogen vom Neuen Pferdemarkt kurz darauf über Wohlwill- und Talstraße in Richtung Reeperbahn und blockierten zeitweise die Fahrbahn. Anrückende Bereitschaftspolizisten wurden mit Parolen und abwertenden Handgesten begrüßt. Anschließend setzte die Gruppe gefolgt von den Beamten ihren Weg zur Balduintreppe an der Hafenstraße fort.

Während weiterhin der am Mittwoch in Dortmund von LKA-Beamten vom Netz genommene Radiosender FSK 93.0 über Musikboxen gespielt wurde, zerstreute sich die Menge. Nach einer Pressemitteilung von FSK-HH (Freies Sender Kombinat Hamburg) sei am Mittwoch in Dortmund das Kulturzentrum „Langer August“ vom LKA bei einer Razzia durchsucht worden. Dabei sei ein Server beschlagnahmt worden, über den die Website inklusive des Livestreams des linken Hamburger Radiosenders läuft. Durch die Beschlagnahmung sei die Internetseite nun nicht mehr abrufbar. Die Verantwortlichen des Senders halten die Beschlagnahmung des Servers für einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit, hieß es. Der Sender sollte während der Aktion am Donnerstagabend eigentlich durchgängig für die musikalische Begleitung sorgen. Auch am Wochenende sind von dem unabhängigen Sender Sonderberichte zu den G20-Protesten geplant.

Gegen Mitternacht kontrollierten Bereitschaftspolizisten am Rande der Balduintreppe einen Mann. Die Kontrolle wurde von mehreren Personen mit lautstarker Kritik und Parolen wie „Ganz Hamburg hasst die Polizei“ begleitet.

Trainings, Redebeiträge und Techno-Musik am Wochenende

Für das Wochenende geplant sind Trainings für neue Aktionen und eine Demonstration mit Techno-Musik. Die Veranstalter wenden sich in ihrem Aufruf gegen das „nächste Stelldichein von Kriegstreibern, autoritären Führern und kalten Neoliberalen“ beim kommenden G20-Gipfel im November in Argentinien. Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) repräsentiere den globalen Kapitalismus, der für weltweite Ungerechtigkeit, Klimakrise und Kriege verantwortlich sei.

Außerdem hält es das Bündnis für falsch, die Gewalttäter von vor einem Jahr strafrechtlich zu verfolgen. „Mit dem Festival wird gegen die Repression und Diffamierung von G20-Gegner_innen protestiert, die sofortige Freilassung aller noch in Haft gehaltenen Aktivist_innen sowie die Einstellung aller Verfahren gefordert“, erklärte das Vorbereitungsbündnis, zu dem neben der Interventionistischen Linken auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein gehört. Aus dem versprochenen „Festival der Demokratie“ sei ein Festival der Repression geworden, erklärte die ebenfalls beteiligte Bundeskoordination Internationalismus (Buko).

Am (heutigen) Freitag wollen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken und Halil Simsek vom Roten Aufbau Hamburg auf einer Veranstaltung im Schanzenviertel erklären, „warum es weiterhin notwendig ist, Widerstand (...) zu leisten und sich zu organisieren“. Die beiden Organisationen waren nach Angaben des Verfassungsschutzes maßgeblich daran beteiligt, gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland für die G20-Proteste in Hamburg zu mobilisieren. Vorher gibt es ein Aktions- und Blockadetraining im Gängeviertel.

Höhepunkt des Festivals dürfte am Samstag ein Demo-Rave werden, zu dem die Veranstalter nach Polizeiangaben 2500 Teilnehmer erwarten. Am Sonntag informiert Die Linke auf einer Veranstaltung über die geplanten Proteste gegen den G20-Gipfel in Buenos Aires im November. Den Abschluss den Festivals soll eine Demonstration zum Gefängnis in Billwerder bilden, wo mehrere G20-Gewalttäter in Haft sitzen.

Die Polizei geht bei allen Veranstaltungen von einem friedlichen Verlauf aus. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte die linke Szene kürzlich vor neuen Ausschreitungen gewarnt. „Macht lieber einen Bogen um Hamburg“, sagte er. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte am Dienstag eine Warnung an die Rote Flora ausgesprochen: „Wenn es aus der Roten Flora heraus Gewalt gibt, dann gehen wir da rein.“

Weiterlesen: G20-Gipfel in Hamburg war „kein absoluter Worst Case“

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