A13 statt A12 : Lehrergehälter: GEW will Hamburger Senat verklagen

Grundschul- und Oberstufenlehrer werden in Hamburg unterschiedlich bezahlt. Die GEW findet das ungerecht und droht mit rechtlichen Schritten.

shz.de von
13. Februar 2018, 21:28 Uhr

Hamburg | Die Chefin der Hamburger Lehrergewerkschaft GEW ist mit ihrer Geduld am Ende. Anja Benzinger-Stolze hat dem Senat am Dienstag ultimativ mit Klagen wegen der unterschiedlichen Bezahlung von Lehrkräften im Stadtstaat gedroht.

Bisher werden Grundschul- und Mittelstufenlehrer selbst bei vollständiger Ausbildung zum Berufsstart in die Tarifgruppen A12 oder E11 eingestuft und verdienen damit rund 400 Euro brutto im Monat weniger als ihre Oberstufenkollegen. Der Senat lehnt eine Höherstufung mit Hinweis auf die Mehrkosten ab.

„Wir werden alle notwendigen rechtlichen und politischen Schritte einleiten“, kündigte sie bei der Vorlage eines Rechtsgutachtens zu dem seit Jahren schwelenden Bezahlungsstreit an. Der Würzburger Jura-Professor Ralf Brinktrine bewertet die Gehaltsunterschiede zwischen Grundschul- und Oberstufenlehrern in seiner Expertise als grundgesetzwidrig. 

Die in Hamburg praktizierte unterschiedliche Einstufung sei angesichts einer vereinheitlichten Lehrerausbildung „nicht mehr überzeugend sachlich zu rechtfertigen“, schreibt Brinktrine. „Sie steht deshalb mit dem Alimentationsgrundsatz sowie dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht mehr im Einklang.“ 

Was die GEW mit dieser Einschätzung anzufangen gedeckt, ist offensichtlich, skizziert das Gutachten doch zugleich, wie eine einheitliche Besoldung auf dem Klageweg erreicht werden könnte. Benzinger-Stolze rief die rot-grüne Landesregierung auf, es so weit nicht kommen zu lassen. „Wir fordern die Stadt Hamburg auf, sofort alle Grund-und Mittelstufenlehrkräfte nach A13 Z beziehungsweise E13 zu bezahlen.“ 

Auch aus verfahrensrechtlichen Erwägungen hätte die Stadt längst auf die Änderungen in der Lehrerausbildung reagieren müssen, ärgert sich die GEW-Vorsitzende. Schon das seit 2010 geltende Besoldungsgesetz enthalte keine Begründung für die unterschiedliche Einstufung der Lehrämter. Bensinger-Stolze: „Spätestens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2012 hätte der Gesetzgeber seiner Beobachtungs- und Überprüfungspflicht nachkommen müssen.“

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