Airbnb, Wimdu und Co : Kurzzeit-Vermieter rücken in den Fokus der Hamburger Behörden

Airbnb-Angebote in Hamburg.

Airbnb-Angebote in Hamburg.

Der Senat will mit neuen Regeln für Plattformen versuchen, die illegale Untervermietung an Touristen einzudämmen.

shz.de von
27. Mai 2018, 10:28 Uhr

Hamburg | Wer für einen Städtetrip in Hamburg einen kiez-typischen Schlafplatz sucht, wird bei Onlineportalen wie Airbnb schnell fündig: Zum Beispiel kann man Martins moderne Wohnung in der Hafencity für ein paar Tage mieten. Oder man schläft im Gästezimmer bei Maik in St. Georg. Schon 387 Gäste haben diese Unterkunft positiv bewertet. Wer wenig bezahlen will, kann Isis WG-Zimmer in Altona für 16 Euro pro Nacht mieten.

Auf Airbnb hatten in Hamburg 2017 nach Angaben des Portals 7000 Vermieter Unterkünfte eingestellt. Beim Wohnungsportal Wimdu sind es laut Eigenaussage aktuell rund 400 und beim Portal fewo-direkt findet man online knapp 100 Ferienwohnungen im Stadtzentrum. Hamburgs Hotellerie-Wirtschaft hat aktuell etwa 60.000 Betten und sieht sich durch diese Plattformen schon seit längerem unfairem Preis-Wettbewerb ausgesetzt. Wohnraum-Experten warnen bei einem an sich schon angespannten Wohnungsmarkt vor einer weiteren Überhitzung.

„Ferienwohnungen hat es auch schon früher gegeben“, sagt Stefan Brauckmann, Direktor des Moses-Mendelssohn Instituts und Lehrbeauftragter für Geografie an der Universität Hamburg: „Das Neuartige ist die weltweite Vermittlung über ein digitales Portal mit einfacher Buchung und Zahlung.“ Er untersucht den Hamburger Markt für Privatunterkünfte und sieht Konfliktpotenzial zwischen Anwohnern und Touristen besonders in Stadtteilen wie St. Pauli, St. Georg, Neustadt, Sternschanze und Altona.

Mieterverein Hamburg ist gegen Untervermietung an Touristen

Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung, Dorothee Stapelfeldt, will dem mit einer Anpassung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes begegnen: „Geplant ist unter anderem eine Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen.“ Bei Online-Inseraten müsse demnach zukünftig eine Registrierungsnummer mit angegeben werden. Das soll die Überprüfung der Angebote erleichtern. „Das ist ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung,“ sagte Franz Klein, Präsident des Hotellerie Verbands Dehoga, in Hamburg: „Der Staat muss stärker eingreifen und klarstellen, wer bei den Online-Portalen der Vermieter ist.“

Anders als Hotelbetriebe müssten Privatpersonen viele kostenintensive Auflagen bezüglich Brandschutz, Hygiene und Meldepflicht nicht beachten. Außerdem schätzt er, dass etwa 15 Prozent aller Übernachtungen in Hamburger Privatunterkünften erfolgen und der Stadt so Einnahmen aus der Kulturtaxe in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro jährlich verloren gehen.

Das Hamburgische Zweckentfremdungsgesetz soll sicherstellen, dass Wohnraum auch wirklich zum Wohnen benutzt wird. Bislang dürfen Vermieter ihren Wohnung nur als Ferienwohnung vermieten, wenn sie die Wohnung selbst mehr als die Hälfte des Jahres bewohnen oder wenn der Hauptmieter selbst in der Wohnung wohnt und weniger als 50 Prozent der Wohnfläche vermietet.

Ginge es nach dem Mieterverein zu Hamburg, sollten diese Ausnahmen noch weiter verschärft werden. „Wir sind als Mieterverein ganz klar gegen Untervermietung an Touristen und gegen Portale wie Airbnb“, sagt Siegmund Chychla, Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg: „Temporäre Untervermietung von Wohnraum ist für Einige zum Geschäftsmodell geworden und entzieht Anderen einen Platz zum Wohnen.“ Er fordert eine Begrenzung der Vermietungszeit auf zwei oder drei Monate. „Bisher ist die Überwachung von Ferienwohnungen gescheitert“, sagt Chychla: „Die Stadt beschäftigt viel zu wenig Personal, um verdächtige Wohnungen ausreichend überprüfen zu können.“ Für die Durchsetzung des Wohnraumschutzgesetzes, speziell die Zweckentfremdung, sind die Bezirksämter zuständig.

Genauere Steuerüberprüfungen für Airbnb-Nutzer möglich

In den Jahren 2015 bis 2017 waren dort nicht mehr als zweieinhalb Vollzeitstellen angesiedelt, geht aus einer Senatsdrucksache (21/12402) vom März hervor. 2014 wurden nach früheren Angaben der Stadtentwicklungsbehörde 1235 Hamburger Wohnungen überprüft. Dabei waren von 273 widerrechtlich genutzten Wohnungen 147 illegale Ferienwohnungen. In den Folgejahren ermittelten sechs Hamburger Bezirke insgesamt mehr als 400 Verstöße gegen das Gesetz, wie aus derselben Senatsdrucksache hervorgeht. Das höchste Bußgeld betrug 6500 Euro. Laut Gesetz sind Bußgelder bis zu 50.000 Euro möglich. „Manche Vermieter sind überrascht, wenn wir sie anschreiben“, sagt ein Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung: „Die wissen gar nicht, dass sie gegen Regeln verstoßen.“ Nicht jeder Verstoß werde deshalb mit harten Mitteln bestraft. Die Bezirksämter können von Onlineportalen zwar Auskünfte zu Ermittlungen verlangen, heißt es zudem in der Senatsdrucksache - bei ausländischen Diensteanbietern gestalte sich dies jedoch schwierig.

Unterdessen hat die Hamburger Finanzbehörde nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ Anfang Mai über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Gruppenanfrage an die irischen Steuerbehörden gesendet. Dadurch solle erreicht werden, dass die Airbnb-Europazentrale die Personaldaten der Vermieter in Deutschland herausgibt. BZSt und Hamburger Finanzbehörde wollten dies bei einer Anfrage der dpa nicht kommentieren und verwiesen auf das Steuergeheimnis. Sollte dieses Unterfangen gelingen, könnten auf Airbnb-Nutzer genauere Steuerprüfungen zu kommen.

Airbnb reagierte mittlerweile auf den Vorstoß der Hamburger Behörden mit einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: „Airbnb unterstützt klare Regeln, die zwischen Home Sharing und professionellen Ferienwohnungsangeboten differenzieren.“ Das Unternehmen befinde sich schon länger in Gesprächen mit der Stadt Hamburg.

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