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Zensus 2011 : Kritik an Volkszählung: Berlin und Hamburg kämpfen in Karlsruhe um Millionen

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Nach dem Zensus standen die beiden Stadtstaaten plötzlich mit weniger Einwohnern da. Die Folge: finanzielle Einbußen.

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erstellt am 22.Okt.2017 | 09:17 Uhr

Berlin/Hamburg | Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe geht es am Dienstag (24. Oktober) um viel Geld: Das höchste deutsche Gericht verhandelt über Klagen der Länder Berlin und Hamburg gegen die Volkszählung 2011, den sogenannten Zensus. Aus Sicht beider Stadtstaaten verstößt die damals angewandte Art der Datenerhebung unter anderem mittels Stichproben gegen das Grundgesetz – im Ergebnis wurde ihre Einwohnerzahl erheblich nach unten korrigiert. Das wiederum führte zu deutlichen Einbußen beim Länderfinanzausgleich.

So nimmt Berlin aus diesem Verteiltopf nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) jährlich 470 Millionen Euro weniger ein. Das sind allein bis 2020 – dann läuft die heutige Form des Finanzausgleichs aus – weit mehr als vier Milliarden Euro. Und Hamburg? „Der Zensus-Effekt hat die Freie und Hansestadt bei der Umsatzsteuerverteilung und im Länderfinanzausgleich bis 2016 mit über 500 Millionen Euro belastet“, rechnet Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) vor. Jährlich kämen über 100 Millionen Euro hinzu.

Nach den im Mai 2013 veröffentlichten Zahlen des Zensus 2011 leben in Deutschland weitaus weniger Menschen als vermutet. Statt der bis dahin angenommenen Zahl von 81,8 Millionen waren es zu dem Zeitpunkt nur rund 80,2 Millionen. Für Berlin wurde die Einwohnerzahl seinerzeit um etwa 180.000 Einwohner nach unten auf knapp 3,3 Millionen korrigiert, in Hamburg um 83.000 auf 1,7 Millionen.

Kritik an Stichprobenverfahren

Die Crux dabei ist aus Sicht von Berlin und Hamburg die Erhebungsmethode. Denn erstmals wurden bei der Volkszählung im Mai 2011 bereits vorhandene Daten in Melderegistern einbezogen, nur zehn Prozent der Bevölkerung wurden direkt befragt. Um die Fehlerquote zu reduzieren, kamen diverse Korrekturverfahren zum Tragen, bei Städten über 10.000 Einwohnern auch Daten aus Stichprobenbefragungen. Eben jenes mathematische Stichprobenverfahren sei aber ungenau, führe zu einer Benachteiligung größerer Städte und systematischen Verzerrungen, heißt es unisono aus Berlin und Hamburg.

„Der Senat hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zensus 2011“, betont Kollatz-Ahnen. „Wir werden unsere Argumentation bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag bekräftigen.“ Tschentscher ergänzt: „Wir erwarten, dass die Mängel bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen im Zensus 2011 vom Gericht, den Verfahrensbeteiligten und Sachverständigen aufgearbeitet und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme deutlich werden.“

Welche Folgen das Verfahren für das Gesamtsystem des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat, ist offen. Auch das neue System, auf das sich Bund und Länder im Rahmen der Föderalismusreform in diesem Jahr geeinigt hatten, ist die Einwohnerzahl ein wesentliches Kriterium bei der Steuerverteilung sowie den Finanzausgleichen auf kommunaler Ebene und zwischen den Ländern.

Von milliardenschweren Nachzahlungen wollen die Kläger-Länder erst einmal nicht sprechen. „Die Schlussfolgerungen ergeben sich aus den Feststellungen des Gerichts“, sagt Tschentscher. „Zunächst geht es uns um eine bessere gesetzliche Regelung zur Einwohnerfeststellung.“ Auch aus Sicht von Kollatz-Ahnen verbieten sich Spekulationen über mögliche Rechtsfolgen. „Das Land Berlin geht aber davon aus, dass etwaige Korrekturen technisch umgesetzt werden könnten“, fügt er hinzu. Der nächste Zensus steht 2021 an.

Dass sich überhaupt ein Gericht mit dem Thema beschäftigen kann, ist einem Eilantrag Berlins 2015 zu verdanken. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Löschung aller im Rahmen des Zensus erhobenen Daten gestoppt. Wären diese wie vorgeschrieben gelöscht worden, könnten die Gemeinden eine womöglich fehlerhafte Berechnung ihrer Einwohnerzahl durch die Gerichte nicht mehr effektiv überprüfen lassen, hieß es damals.

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