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Hamburger Schanzenviertel : Krawalle und Gefahrengebiet – Senator verteidigt Polizei

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Eine Demonstration in Hamburg endete am 21. Dezember in schweren Krawallen, eine Woche später flogen Steine auf Polizisten. Innensenator Neumann bezeichnet die Angreifer als „Verbrecher“. Im Innenausschuss gibt es immer wieder Zwischenrufe.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2014 | 19:45 Uhr

Hamburg | Rund zwei Wochen nach den schweren Krawallen im Hamburger Schanzenviertel hat Innensenator Michael Neumann die Polizei vor Kritik in Schutz genommen. „Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die Randalierer seien von Anfang an auf Gewalt aus gewesen. „Man hätte machen können, was man wollte.“ Zuvor hatte die Linke die Polizeitaktik kritisiert und von „unverhältnismäßigen Maßnahmen“ gesprochen.

Bei den Auseinandersetzungen am 21. Dezember während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zwischen Demonstranten und der Polizei hatte es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gegeben. Nach Angaben des Einsatzleiters Peter Born wurden knapp 170 Beamte verletzt. Auf der anderen Seite kamen nach Angaben linker Organisationen rund 500 Demonstranten zuschaden. 20 seien schwer verletzt worden. Die Polizei betonte im Ausschuss, ihnen seien nur zwei zivile Verletzte bekannt. Es gebe lediglich vier Anzeigen gegen die Polizei. Der Einsatz habe den Steuerzahler mehr als 1,1 Millionen Euro gekostet.

Die Organisatoren der Demonstration werfen der Polizei einen „massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern“ vor. Die Polizei habe den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt. Einsatzleiter Born erklärte jedoch, gleich zu Beginn seien Steine und Gehwegplatten geflogen. „Sie prasselten auf die Polizei ein.“ Im Ausschuss wurden entsprechende Videoaufnahmen gezeigt.

Das Interesse an der Beratung der Abgeordneten war so groß, dass zahlreiche Zuhörer auf dem Boden saßen. Trotz aller Mahnungen gab es immer wieder Zwischenrufe.

Die Abgeordneten debattierten zudem über ein Gefahrengebiet, das die Polizei nach mehreren Attacken auf Beamte eingerichtet hatte. In Hamburg wurden am Wochenende mehr als 400 Menschen überprüft. Dabei seien gut 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und acht Platzverweise erteilt worden, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Zudem gab es eine Festnahme. 45 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, 44 davon am Sonntagabend. Sie hätten an einer Kreuzung wild geschrien, Feuerwerk gezündet und seien auf Gesprächsversuche der Polizei nicht eingegangen.

Sie gehörten zu etwa 300 Menschen, die sich über das Internet zu einem „Spaziergang durch das Gefahrengebiet“ verabredet hatten, um gegen diese Maßnahme der Polizei in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze zu protestieren. „Man hat so ein bisschen provozieren wollen, dass man kontrolliert wird“, sagte Levgrün.

Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. „Wir bewerten jeden Tag neu“, sagte Levgrün. Die Kontrollen würden bis auf weiteres weitergehen. Die Beamten hatten bei den Kontrollen unter anderem Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt. „Man muss schon sagen, die Maßnahmen greifen offenbar“, sagte Levgrün. Das Gefahrengebiet war am Samstagmorgen eingerichtet worden. Auch am Dienstag ließ die Polizei mitteilen, dass die Kontrollen trotz der ruhig verlaufenen Nacht bestehen bleiben. „Es muss langfristig zu erkennen sein, dass sich etwas tut.“

Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am letzten Dezember-Wochenende waren laut Polizei bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.

Die Ermittler suchen weiter nach einem Unbekannten, der einen Beamten aus kurzer Distanz mit einem Stein schwer verletzte. Der Täter habe versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung begangen, teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Der Beamte erlitt eine Fraktur der Kieferhöhlenwand, eine Zahnabsplitterung, starke Schwellungen und eine Platzwunde. Polizei und Generalstaatsanwalt setzten eine Belohnung von 8000 Euro aus. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg erhöhte die Summe auf 10.000 Euro.

Was ist ein „Gefahrengebiet“?

Ein „Gefahrengebiet“ ist ein bestimmter öffentlicher Raum, in dem die Polizei „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. So steht es in § 4 Absatz 2 Satz 1 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). Die Vorschrift wurde durch das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen.

Welche Teile Hamburgs wurden zum „Gefahrengebiet“ erklärt?

Seit dem 9. Januar beschränkt sich das Gefahrengebiet auf das Gebiet rund um die Polizeiwachen Lerchenstraße, die Davidwache (beide in St. Pauli) und die Wache in der Mörkenstraße (Altona) in der Zeit zwischen 18 Uhr und 6 Uhr (siehe Karte oben).

Ursprünglich hatte as Gefahrengebiet folgende örtliche Begrenzungen:

Nördliche Begrenzung: Holstenkamp, Pinneberger Weg, Eimsbütteler Straße, Altonaer Straße, Kleiner Schäferkamp und Schröderstiftstraße

Östliche Begrenzung: Karolinenstraße, Glacischaussee, Helgoländer Allee

Südliche Begrenzung durch die Elbe

Westliche Begrenzung: Max-Brauer-Alle und dann entlang der Gleise der Deutschen Bahn AG

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

Was dürfen Polizisten in einem „Gefahrengebiet“?

In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. Diese Inaugenscheinnahme darf nicht in gleicher Weise wie die Durchsuchung in die Privatsphäre des Betroffenen eingreifen, sondern muss sich auf eine Betrachtung der mitgeführten Sachen beschränken. Detektoren oder Spürhunde dürfen nicht eingesetzt werden (VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11).

Ist die Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ rechtswidrig?

Das Gesetz gilt als umstritten, denn eine richterliche Anordnung ist für das Einrichten eines Gefahrengebiets nicht erforderlich. Auch die Dauer ist nicht klar geregelt. Voraussetzung ist nur, dass „konkrete Lageerkenntnisse“ Straftaten mit erheblicher Bedeutung vermuten lassen.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält das Gefahrengebiet für rechtswidrig: „Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider.

Die Frage, ob ein Gefahrengebiet mit dem Grundgesetz vereinbar ist, beschäftigte Hamburg schon einmal. Im Oktober 2012 entschied das Hamburger Verwaltungsgericht, dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Gefahrengebieten verfassungskonform sind, wenn die Vorschriften eng ausgelegt werden (VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11). Anlass war die Ausweisung des Schanzenviertels als Gefahrengebiet am Vorabend des 1. Mai 2011, als mit Ausschreitungen gerechnet wurde.

Warum gibt es eigentlich Ärger in Hamburg?

Seit Monaten gibt es drei Themenfelder, die in der Hansestadt für Aufregung sorgen: den Streit um den Erhalt des von Linksautonomen besetzten Kulturzentrums „Rote Flora“, die Situation der evakuierten und vom Abriss bedrohten „Esso-Häuser“ und die Lage der Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge.

Jüngster Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen. Am letzten Dezember-Wochenende waren beispielsweise bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.

 
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