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Ausgaben : Kosten für G20-Gipfel: Hamburg kauft die Katze im Sack

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kosten werden auf 400 Millionen Euro geschätzt. Wer was zahlt, ist noch unklar.

Hamburg | Rund 400 Millionen Euro könnte der G20-Gipfel in Hamburg kosten. Wie viel davon an der Ausrichterstadt hängen bleibt, ist auch fünf Wochen vor dem Ereignis völlig unklar. Die Links-Fraktion ist am Mittwoch in der Bürgerschaft mit einem Antrag gescheitert, den Senat zu einer Kostenvorhersage und einer Abstimmung darüber im Landesparlament zu bewegen. „Der Senat muss die Bürgerschaft über die Ausgaben vorab informieren, das wäre politisch redlich“, sagte Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. Innensenator Andy Grote (SPD) ließ sich nicht aus der Reserve locken, schwieg während der Kurzdebatte. Seit Wochen heißt es aus seiner Behörde, der Hamburger Beitrag stehe noch nicht fest.

Den Großteil der Gipfelkosten trägt der Bund als Gastgeber, wofür im Bundesetat rund 200 Millionen Euro bereitstehen. Die Polizeiaufwendungen muss allerdings das Bundesland Hamburg tragen.

Berlin hat der Stadt Hamburg zugesagt, einen Ausgleich von 50 Millionen Euro zu zahlen – womit allerdings auch der Polizeieinsatz zum OSZE-Treffen im vorigen Dezember abgedeckt werden müssen. Wie viel Hamburg für dieses Polit-Event aufbringen musste, ist auch fast ein halbes Jahr danach noch unklar.

„Mit Offenheit kommt man weiter“, mahnte der FDP-Abgeordnete Carl-Edgar Jarchow den Senat, eine Kalkulation vorzulegen. CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer mochte das vor dem Gipfel nicht verlangen, forderte aber, Hamburg dürfe den fälligen Betrag nicht aus dem regulären Polizeietat nehmen. „Das darf nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen.“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einer Kostenexplosion für die Sicherheitsmaßnahmen rund um den G20-Gipfel. Auf die Frage, ob er mit den 50 Millionen Euro auskommen werde, die der Bund für das Treffen am 7. und 8. Juli sowie für das OSZE-Ministerratstreffen im vergangenen Dezember bereitstellt, antwortete Scholz in einem „Zeit“-Interview: „Ja. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir bei einer solchen Gelegenheit nicht angefangen, fiktive Kosten aufzustellen und zu kalkulieren, was die Reifenabnutzung kostet, wenn ein Polizeiwagen 200 Meter bewegt wurde.“ Sie hätten eine realistische Kostenschätzung vorgenommen. „Und ich würde sagen, dass wir mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sein können.“

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft befürchtet hingegen, dass der Gipfel teurer als geplant wird und Hamburgs Steuerzahler die Mehrkosten schultern müssen. Am Mittwoch waren die Linken in der Bürgerschaft mit einem Antrag gescheitert, laut dem der Senat seine Kostenschätzung veröffentlichen sollte.

Nach Ansicht von Meckelburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist der hohe finanzielle Aufwand für politische Spitzentreffen wie den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder den G20-Gipfel in Hamburg der Öffentlichkeit kaum vermittelbar. Heiligendamm habe den Steuerzahler rund 100 Millionen Euro gekostet, G20 werde vermutlich das Doppelte oder Dreifache kosten, sagte Caffier. Selbstverständlich sei es wichtig, dass die Staats- und Regierungschef miteinander reden. „Aber man muss sich über Möglichkeiten von Tagungsorten verständigen, wo nicht so ein immens verrückter Aufwand gemacht werden muss.“

In einer Millionenmetropole wie Hamburg sei natürlich noch ein größerer Aufwand notwendig als in Heiligendamm. Dort sei es möglich gewesen, die wenigen Einwohner eine Woche sehr eingeschränkt leben zu lassen. Für Gipfel dieser Art sei wohl ein „einsames Fleckchen Erde“ mit schwieriger Anreise am besten. Er wiederholte seinen Vorschlag aus Zeiten des G8-Gipfels 2007: „Am besten auf einem Flugzeugträger und als Rahmenprogramm für die Partner U-Boot-Fahren.“
 

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erstellt am 01.Jun.2017 | 08:56 Uhr

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