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Integration von Flüchtlingen : Kommunen fordern: Bund soll mehr Kosten für Flüchtlinge tragen

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Die Kommunen trauen sich zu, die Menschen zu integrieren - doch die Kosten könnten sie nicht tragen.

Hamburg | Bund und Länder müssen nach Einschätzung der Kommunen ihre Ausgaben erheblich ausweiten, damit die Städte und Gemeinden die Integration der Flüchtlinge schaffen können. „Bei den Kommunen liegt die Hauptlast, weil bei uns die Flüchtlinge letztlich ankommen“, sagte Eva Lohse, die Präsidentin des Deutschen Städtetags, am Donnerstag nach einer Tagung der Spitzengremien ihres Verbandes in Hamburg. „Wir alle geben unser Bestes und wollen unserer Verantwortung gerecht werden.“ Aber die Städte seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt und dürften nicht überfordert werden. Lohse ist Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

Seit Jahresbeginn stieg die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein auf gut 25.000. Die Landesregierung rechnet damit, dass es bis zum Jahresende mehr als 50.000 werden können. Im vergangenen Jahr waren es noch 7600.

Es sei notwendig, die Zuwanderung von Flüchtlingen besser zu steuern, zu reduzieren und den Bau von zusätzlichem Wohnraum sowie die kommunalen Maßnahmen zur Integration finanziell abzusichern. Ein Katalog des Städtetags benennt als notwendige Maßnahmen ein stärkeres Angebot an Sprach- und Integrationskursen, die Förderung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen, gezielte Angebote zum Nachholen von Ausbildungsabschlüssen und Angebote der Weiterbildung. Solche Integrationsangebote sollten nach Ansicht der Kommunen in aller Regel für die Flüchtlinge verpflichtend sein.

An die Länder appellierte Lohse, bereits bewilligte Finanzmittel vom Bund in Höhe von 670 Euro je Flüchtling und Monat auch tatsächlich in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weiterzureichen. In einigen Bundesländern würden im Gegenzug andere Zuweisungen an die Kommunen gekürzt. Stattdessen sollten die Länder die Summe aus eigenen Mitteln aufstocken, wo dies notwendig sei. Das Geld ist für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bestimmt.

Neuer Wohnraum sei vor allem in den Ballungszentren ein drängendes Problem, sagte der Vizepräsident des Städtetags, der Nürnberger Bürgermeister Ulrich Maly. Die bisher gewährte Aufstockung von Bundesmitteln um 500 Millionen Euro sei ein wichtiger Beitrag, gleichwohl aber deutlich zu gering. Umfang und Tempo beim Wohnungsbau müssten deutlicher steigen. Der Städtetag schätzt den zusätzlichen Bedarf auf ein bis zwei Milliarden Euro. „Wichtig sind ein finanziell höheres Engagement, zielgenaue Förderprogramme über einen längeren Zeitraum und schnelle Entscheidungen“, sagte Maly.

Die Städte stimmen zudem dem bereits beschlossenen Asylpaket der Bundesregierung zu, das unter anderem schnellere Asylverfahren und effektivere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht vorsieht. Sie fordern aber keine Obergrenze für Flüchtlinge. Die Kommunen wollten ihren Aufgaben auch nicht ausweichen, sondern sich auf die Flüchtlinge konzentrieren, die Schutz brauchen. „Die deutschen Städte können Integration - seit 200 Jahren“, sagte Maly.

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erstellt am 26.Nov.2015 | 16:17 Uhr

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