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Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung : Kommentar: „Dieses Urteil kennt nur Verlierer“

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Die Hängepartie um die Elbvertiefung geht in die Verlängerung. Aufhalten lassen wird sich das Vorhaben wohl nicht mehr.

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2017 | 18:17 Uhr

Hamburg | Alle gebärden sich als Gewinner, doch in Wahrheit kennt dieses Urteil nur Verlierer. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Hängepartie um die Elbvertiefung nochmals verlängert, zugleich aber das Tor für die Ausbaggerung weit aufgestoßen. Für die klagenden Umweltverbände heißt das: Sie mögen Hamburg mit der neuerlichen Verzögerung nochmals kräftig ärgern, verhindern können sie den Flussausbau wohl nicht mehr.

Die Baggerschiffe werden kommen und der Tier- und Pflanzenwelt am Strom jene Schäden zufügen, die mit den Klagen abgewendet werden sollten. Freilich: Wann es so weit sein ist, steht weiterhin in den Sternen, und deshalb haben auch die Stadt Hamburg und die Hafenwirtschaft keinen Grund zum Jubilieren.

Erneut sorgen Planungsfehler dafür, dass sich die existenzielle Erweiterung der Fahrrinne nochmals schmerzlich in die Länge zieht. Niemand wagt zu sagen, ob es dabei um ein, zwei oder vielleicht noch mehr Jahre geht. Der Schaden für den Standort ist schon jetzt beträchtlich. Denn in den Ohren der Reeder klingt das Signal des Urteils so: Wann ihr mit euren dicken Pötten durch eine vertiefte Fahrrinne die Elbe verlässlich und wirtschaftlich hinaufkommt, können wir euch nicht sagen.

Die spitz rechnenden Schiffsmanager werden ihre Schlüsse ziehen und einige ihrer Frachter lieber nach Wilhelmshaven, Rotterdam oder Bremerhaven schicken. Einmal verlorene Fracht aber ist für Hamburg nur schwer zurückzugewinnen. Der Aufschub erhöht mithin die Gefahr, dass Deutschlands größter Seehafen allmählich zum Regionalhafen absteigt.

Einmal mehr müssen sich Wirtschaftsbehörde und Hafenbehörde HPA fragen lassen, warum die Unterlagen auch zehn Jahre nach Planungsbeginn und trotz diverser gut gemeinter Nachbesserungshinweise des Gerichts noch immer rechtswidrige Aspekte enthalten. Kompliziertes Umweltrecht hin oder her: Die Leipziger Richter haben der Stadt seit 2012 genügend goldene Brücken gebaut. Wenn die Planer nun wieder ins Straucheln geraten sind, ist das einfach nur noch unverständlich. Und verantwortungslos für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland. 

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