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Hamburg : Kohlekraftwerk Moorburg: EU verklagt Deutschland

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Geschützte Fischarten sind gefährdet. In Hamburg soll das im Vorfeld nicht ausreichend geprüft worden sein.

shz.de von
erstellt am 26.Mär.2015 | 15:00 Uhr

Brüssel/Hamburg | Bei der Planung des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg ist der Umweltschutz aus EU-Sicht zu kurz gekommen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Geschützte Fischarten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge passierten den Standort auf ihrer Wanderung flussaufwärts. Die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks sei schädlich für die Tiere.

Das Kohlekraftwerk Moorburg hat nach über einem Jahr Test- und Probebetrieb erst im Februar offiziell den gewerblichen Betrieb aufgenommen. Umweltschützer kritisieren die Anlage, weil sie jährlich bis zu acht Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) freisetzt. Laut Betreiber Vattenfall stößt sie dabei deutlich weniger CO2 aus als ein vergleichbares Kohlekraftwerk älterer Bauart. Vattenfall erklärte, Moorburg gehöre mit einem Wirkungsgrad von 46,5 Prozent zu den effizientesten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerken in Europa. Im Vergleich zu älteren Steinkohlekraftwerken spare das Kraftwerk rund 2,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Die EU-Gesetzgebung sieht vor, dass die Behörden bei der Planung größerer Bauvorhaben die Folgen für die Umwelt prüfen. Deutschland hat dies laut EU-Kommission nicht wie vorgeschrieben getan. Insbesondere hätten die Behörden nach anderen Kühlverfahren suchen müssen, die nicht zum Tod geschützter Tierarten führten.

Gegen die Bundesrepublik läuft bereits ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts. Die EU-Kommission moniert, Deutschland weigere sich, Alternativen zu prüfen. Deshalb zieht sie nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Umweltorganisation BUND erklärte, bei einem ordnungsgemäßen Plan- und Genehmigungsverfahren wäre Moorburg vermutlich gar nicht erst gebaut worden. Das Kraftwerk passe ohnehin nicht in die Energiewende. „Die Klage der Kommission zeigt einmal mehr, dass beim einstigen Umwelt-Musterschüler Deutschland und auch in Hamburg einiges im Argen liegt“, sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Vattenfall und die Stadt Hamburg hätten versucht, mit einem Verfahrenstrick die hochproblematische Kühlung des Kraftwerks mit Elbwasser durchzusetzen. Dem werde nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben.

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