Pilotprojekt : Können Hamburger Klagen bald online einreichen?

Justizsenator Till Steffen unterstützt die Idee für ein Online-Schnellverfahren. /Archiv
Justizsenator Till Steffen unterstützt die Idee für ein Online-Schnellverfahren. /Archiv

Justizsenator Till Steffen will mit dem Testlauf vor allem die Gerichte entlasten.

shz.de von
18. August 2018, 12:51 Uhr

Hamburg | Hamburgs Justizsenator Till Steffen will bei der Entlastung von Gerichten neue Wege gehen. „Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass kleinere Zivilverfahren schneller bearbeitet werden können“, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Dazu habe die Hansestadt eine Initiative für ein Online-Schnellverfahren bei der Justizministerkonferenz der Länder eingebracht. „Im Rahmen eines Pilotprojekts soll es möglich sein, dass ein Bürger über eine Eingabemaske seine Klage in einem vereinfachten Zivilverfahren online einbringt“, so Steffen.

Die Klage soll elektronisch bearbeitet werden, danach soll es sehr schnell zu einer mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung kommen. „Dass man online eine Klage per Eingabemaske bei Gericht einreichen kann, wäre bundesweit einmalig.“ Über die erforderliche Änderung der Zivilprozessordnung muss der Bundestag entscheiden.

Der neue Klageweg soll auf Verfahren mit einem Streitwert unter 1000 Euro angewendet werden. „Wir möchten dem Trend entgegenwirken, dass kleine Streitwerte gar nicht mehr zum Gericht gebracht werden“, sagte Steffen. Viele Verbraucher würden eine Klage wegen des damit verbundenen Kosten- und Zeitaufwands vermeiden. In Hamburg sei die Zahl der Zivilklagen mit einem Streitwert unter 2000 Euro seit 2004 um gut 30 Prozent gesunken, so die Zeitung.

Wie Steffen in dem Interview weiter berichtete, hat Hamburg seit Juli 2017 rund 220 Millionen Euro aus illegalen Vermögen abgeschöpft. In einem besonders gelagerten Fall eines noch laufenden Geldwäscheverfahrens konnten in Amtshilfe für Dänemark allein 209 Millionen Euro vorläufig sichergestellt werden. Darüber hinaus wurden rund zehn Millionen Euro aus weiteren Verfahren eingenommen.

Seit Juli 2017 gelten neue Bestimmungen, die zu einer leichteren Abschöpfung von Vermögen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften geführt haben. Wie viel Geld letztlich in der Staatskasse bleiben wird, ist noch nicht klar. Auch die Ansprüche der Opfer von Straftaten sollen aus dem abgeschöpften Vermögen abgegolten werden.

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