Elbdorf Altenwerder : Klage gegen Enteignung abgewiesen – nach 19 Jahren

19 Jahre warten auf ein Urteil – und dann verloren: Der Moorburger Landwirt Manfred Brandt ist mit dem Versuch gescheitert, die Baugenehmigung für das Containerterminal in Altenwerder gerichtlich zu Fall zu bringen.

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18. Juni 2014, 18:37 Uhr

Hamburg | Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die 1995 eingereichte Klage Brandts gegen den Planfeststellungsbeschluss für die HHLA-Umschlaganlage abgewiesen. Zu den Gründen mochte eine Gerichtssprecherin zunächst keine Angaben machen, da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliege. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag hatte der Vorsitzende Richter Claus-Eckhard Graf von Schlieffen die von Brandt geltend gemachte „enteignungsrechtliche Vorwirkung“ der Altenwerder-Genehmigung bereits „in der Tendenz“ zurückgewiesen.

Das Terminal war 2002 in Betrieb gegangen. Für den Bau mussten hunderte Bewohner Altenwerders umgesiedelt und bis auf die Kirche sämtliche Gebäude abgerissen werden. Der Kläger argumentiert, die Beseitigung des ehemaligen Elbdorfes sei ein Vorentscheid für eine Räumung des benachbarten Moorburg. Er befürchtete, dass auch sein Land das Schicksal des umgesiedelten Elbdorfes ereilen würde und klagte daher gegen den HHLA-Plan. Auch Moorburg gehört zum Hafenerweiterungsgebiet, innerhalb dessen der Senat Flächen bei Expansionsbedarf ohne Weiteres in Anspruch nehmen darf. Anders als von Brandt gehofft, haben die Verwaltungsrichter das dem zugrunde liegende Hamburger Hafengesetz nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Der Kläger hält die „Lex Hafen“ für verfassungswidrig. Als Bundesland besitze Hamburg keine Gesetzgebungskompetenz beim Bodenrecht. Der gescheiterte Langzeit-Kläger will nun prüfen, ob er gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung geht.

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