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„Für ein freies Hamburg“ : Keine Volksinitiative gegen Gefahrengebiete

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Die Polizei richtete im Januar in Hamburg ein riesiges Gefahrengebiet ein. Es gab heftige Proteste. Nun scheiterte eine Initiative.

shz.de von
erstellt am 13.Aug.2014 | 13:09 Uhr

Hamburg | Eine Volksinitiative, die mit einer Unterschriftenaktion die Gefahrengebiete in Hamburg abschaffen wollte, ist gescheitert. Der Senat habe festgestellt, dass die Volksinitiative „Für ein freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen!“ nicht zustande gekommen ist, teilte die Innenbehörde am Mittwoch mit. Das Unterstützungsquorum von mindestens 10.000 Wahlberechtigten sei nicht erreicht worden, teilte die Behörde mit.

Die Polizei hatte Anfang Januar in Hamburg ein großes Gefahrengebiet als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizeibeamte eingerichtet. Es umfasste Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels – und hatte damit das Ausmaß einer mittelgroßen Stadt mit mindestens 50.000 Einwohnern. Die Polizei durfte in diesem Bereich jeden verdachtsunabhängig überprüfen. Gegen die Einrichtung des Gefahrengebiets gab es immer wieder heftige Proteste. Die umstrittenen Gefahrengebiete wurden nach zehn Tagen wieder aufgehoben.

Hamburg war ab Dezember 2013 wochenlang nicht zur Ruhe gekommen. Nicht nur die ungewisse Zukunft des linksautonomen Zentrums „Rote Flora“ mobilisierte die linke Szene, auch der Abriss der „Esso-Häuser“ und die Forderung nach einem Bleiberecht für eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen sorgten für politischen Zündstoff.

In drei Hamburger Stadtteilen gibt es Gefahrengebiete dauerhaft: in St. Georg bereits seit 1995, wegen Drogenkriminalität; auf St. Pauli ebenfalls wegen Drogenkriminalität, und das Vergnügungsviertel von St. Pauli ist wegen anhaltender Gewaltdelikte ebenfalls ein Gefahrengebiet.

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