Soko „Schwarzer Block“ : Keine Razzia in der Roten Flora: Innensenator kontert CDU-Kritik

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andre Trepoll, kritisiert, dass keine Razzia in der Schanze in Hamburg stattgefunden hat.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andre Trepoll, kritisiert, dass keine Razzia in der Schanze in Hamburg stattgefunden hat.

Polizeibeamte hatten am Dienstag 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht – nicht aber das linksautonome Zentrum im Hamburger Schanzenviertel. CDU-Fraktionschef André Trepoll kritisierte das Vorgehen.

Avatar_shz von
06. Dezember 2017, 10:23 Uhr

Hamburg | Nach der Großrazzia gegen die linke Szene hat sich der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll erstaunt darüber gezeigt, dass die Polizei nicht auch gegen die Rote Flora vorgegangen ist. „Ich bin verwundert, dass die Rote Flora als Hotspot des Linksextremismus in Hamburg nicht durchsucht wurde“, sagte Trepoll. Schließlich habe auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das linksautonome Kulturzentrum im Schanzenviertel als „Dreh- und Angelpunkt für die G20-Krawalle“ ausgemacht.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Entscheidung der Polizei verteidigt, die Rote Flora nicht zu durchsuchen. Die Polizei führe „keine symbolischen Durchsuchungen“ durch, „sondern nur solche, die Teil konkreter Ermittlungsverfahren sind“, sagte Grote dem Sender NDR 90,3. Die Aktion am Dienstag hatte sich konkret gegen Beschuldigte rund um die Geschehnisse in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld gerichtet, stellte Grote klar: „Es wohnte keiner der Beschuldigten in der Roten Flora.“

Polizeibeamte hatten am Dienstag 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht und dabei vor allem elektronische Speichermedien sichergestellt. Die Aktion habe dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

Polizisten während des G20-Gipfels in Hamburg im Schanzenviertel vor der Roten Flora.
Christian Charisius/dpa

Polizisten während des G20-Gipfels in Hamburg im Schanzenviertel vor der Roten Flora. /Archiv

 

Angesprochen auf die Rote Flora, äußerte sich die Polizei bei der Pressekonferenz am Dienstag zurückhaltend. Die Polizei müsse die laufenden Ermittlungen abwarten, sagte Meyer. Auch der Leiter der Soko „Schwarzer Block“, Jan Hieber, äußerte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren dazu nicht detailliert. Dies sei auch etwas, was derzeit in den G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft gehöre.

Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte. Sie sollen Teil einer Gruppe von G20-Gegnern gewesen sein, aus deren Mitte heraus laut Polizei am 7. Juli in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen wurden. Gegen sie werde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt, sagte Meyer.

Spontane Demo im Schanzenviertel

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft, Gruppen von G20-Gegnern und die Grünen-Ikone Christian Ströbele kritisierten hingegen den Einsatz. Im Schanzenviertel protestierten am Dienstagabend rund 250 Demonstranten gegen die Razzien. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ rief die kommunistische Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ zu den Protesten auf. Er sei auch Ziel der jüngsten Razzien gewesen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen