Großflächiges Dieselfahrverbot in Hamburg : Keine Durchfahrt für Diesel: BUND kündigt Klage an

Zuvor hatte die Hamburger Umweltbehörde einen Antrag des BUND auf Ausweisung zonaler Fahrverbote zurückgewiesen.

shz.de von
20. Juli 2018, 18:22 Uhr

Hamburg | Umweltschützer wollen vor Gericht großflächige Dieselfahrverbote in Hamburg erzwingen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat am Freitag eine Klage zu einer entsprechenden Änderung des Luftreinhalteplans der Stadt angekündigt und macht damit seine Drohung von Mitte Juni wahr.

Stunden zuvor hatte die Umweltbehörde des grünen Senators Jens Kerstan einen Antrag des BUND auf Ausweisung zonaler Fahrverbote zurückgewiesen. Laut Kerstan enthält der Luftreinhalteplan alle nötigen Maßnahmen zur „schnellstmöglichen Einhaltung“ der Grenzwerte von Stickstoffdioxid (NO2). Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte kürzlich ebenfalls weitere Dieselverbote entschieden ausgeschlossen.

Nun bleibe keine andere Möglichkeit als die Klage, sagte BUND-Sprecher Paul Schmid. Der Kerstan-Plan stelle die Einhaltung der Stickoxid-Werte in ganz Hamburg erst für 2025 in Aussicht. Schmid: „Diesen Zeitpunkt hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich als zu spät eingestuft.“ Er verwies auf jüngste Gerichtsurteile, die Stuttgart und Aachen zu schnellen großflächigen Fahrverboten zwingen. Hamburg war im Mai zum bundesweiten Pionier geworden, als die Stadt Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße in Altona für ältere Diesel-Fahrzeuge gesperrt hatte.

Die Umweltschützer halten das für völlig unzureichend, um die Belastung mit gesundheitsschädlichen NO2 spürbar zu verringern. Der BUND fordert weitere Verbotszonen, mindestens rund um die vier Hauptverkehrsstraßen Högerdamm, Spaldingstraße, Nordkanalstraße (alle Hammerbrook) sowie Habichtstraße (Barmbek). Auch soll die Ausweitung der Beschränkungen auf die Nebenstraßen von Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße geprüft werden.

Klägeranwalt Rüdiger Nebelsieck sieht allerbeste Erfolgsaussichten für die Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht. „Die Rechtslage ist klar. Wir reden nicht darüber, ob Zonen rechtlich erforderlich sind, sondern nur über deren Ausgestaltung“, hatte er bei der Vorstellung des Antrags gesagt. 

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen