Salafisten-Verein Millatu Ibrahim : Keine Beweise: Zwölf mutmaßliche Salafisten freigesprochen

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Seit vergangenen April wurde der Prozess vor dem Hamburger Landgericht verhandelt.

Den Angeklagten konnte nicht nachweisen werden, dass sie den Verein Millatu Ibrahim trotz Verbots weiter betrieben haben.

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31. Januar 2018, 14:18 Uhr

Hamburg | Im Prozess um den verbotenen Salafisten-Verein Millatu Ibrahim hat das Landgericht Hamburg die zwölf Angeklagten freigesprochen. „Die Beweisaufnahme hat Indizien ergeben, aber in keiner Weise Erkenntnisse, die für eine Verurteilung ausreichen“, sagte der Vorsitzende Richter der Staatsschutzkammer am Mittwoch. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten auf Freispruch plädiert.

Den Männern im Alter von 25 bis 37 Jahren war vorgeworfen worden, Unterstützer der seit 2012 verbotenen salafistischen Vereinigung zu sein und sich regelmäßig in einer Moschee in Hamburg-Harburg getroffen zu haben. Zudem sollen sie Koranverteilungsstände organisiert haben. Laut Anklage verstießen sie damit gegen das Vereinsverbot.

In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwältin erklärt, es gebe „gewichtige Indizien“ und sie persönlich sei von der Schuld der Angeklagten überzeugt. „Doch es ist nicht gelungen, mit objektiven Mitteln einen Tatnachweis zu führen.“ Die Männer hätten somit von genau den rechtsstaatlichen Grundlagen profitiert, die sie bekämpfen wollten. Einer der Verteidiger hatte diese Äußerung scharf kritisiert. Der Vorsitzende Richter nahm die Staatsanwältin in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich in Schutz. Sie sei zu Unrecht kritisiert worden. „Die Staatsanwaltschaft hat alles Recht der Welt, eine Anklage zu erheben“, betonte er. Für den Prozess sei allein das Gericht verantwortlich.

Die Staatsschutzkammer stellte fest, dass das Verbot von Millatu Ibrahim rechtmäßig sei. Der Verein habe sich für die Einführung einer göttlichen Ordnung und des islamischen Rechts eingesetzt, er habe den gewaltsamen Dschihad propagiert und Hass gegen alle „Ungläubigen“ verbreitet. Die Aufklärung, ob die Angeklagten tatsächlich die Vereinigung weiter betrieben hätten, sei aber an den Mauern einer Moschee und der Mauer von Zeugen gescheitert, sagte der Richter.

Die Angeklagten hätten damit gerechnet, dass sie überwacht werden, und sich am Telefon nur vorsichtig geäußert. Stärkere Verdachtsmomente habe die Aussage einer Mutter ergeben, deren ursprünglich mitangeklagter Sohn im Kampf für den Islamischen Staat in Syrien getötet worden sei. Aber auch das habe für eine Verurteilung nicht ausgereicht.

Das Gericht legte fest, dass die Angeklagten für eine Durchsuchungsaktion vom 20. Juni 2013 zu entschädigen sind. Es wies die Forderung der Verteidiger nach einer Entschuldigung für das Verfahren aber zurück. „Wir sind Vertreter der offenen Gesellschaft, nicht ihrer Feinde“, sagte der Vorsitzende Richter. Und in Anspielung auf eine Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff fügte der Richter hinzu: „Eins weiß ich genau: Der Islam, der hier präsentiert wurde, gehört nicht zu Deutschland, und möge auch nie zu Deutschland gehören.“

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