Hamburgische Bürgerschaft : Katholische Schulen vor der Schließung: CDU-Rettungsvorschlag stößt auf Ablehnung

Die Stadtteilschule Franz-von-Assisi im Bezirk Hamburg-Nord ist eine von acht Schulen, die geschlossen wird. Schon zum kommenden Schuljahr werden keine neuen Schüler aufgenommen.
Die Stadtteilschule Franz-von-Assisi im Bezirk Hamburg-Nord ist eine von acht Schulen, die geschlossen wird. Schon zum kommenden Schuljahr werden keine neuen Schüler aufgenommen.

Acht Schulen sollen geschlossen werden. Der Senat kritisert, die CDU wecke falsche Erwartungen.

shz.de von
29. Januar 2018, 17:42 Uhr

Hamburg | Der Vorstoß der Hamburgischen CDU-Fraktion zur Rettung der acht von Schließung bedrohten katholischen Schulen ist bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sich der Schulausschuss der Bürgerschaft am 15. Februar mit dem Thema befassen solle. Es gebe nach wie vor viele Fragen an das Erzbistum Hamburg als Träger der Schulen, die bisher nur unbefriedigend beantwortet worden seien.

Die CDU-Fraktion hatte am Montag für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag angekündigt, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, gemeinsam mit dem Erzbistum einen Weg zum Erhalt der Schulen zu finden. Außerdem sollen private Schulträger bei Investitionen insgesamt stärker unterstützt werden. Zudem wirft die Fraktion dem Senat vor, 61 Millionen Euro aus einem Schulsanierungsfond der Bundesregierung nicht abzurufen. „Es ist total unverständlich, dass der Senat diese Möglichkeit zur Rettung der katholischen Schulstandorte bisher ignoriert“, erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll.

Ein Sprecher der Schulbehörde bezeichnete den CDU-Antrag als „schlicht unnötig“. Von den 61 Millionen Euro werde der Senat auch Fördermittel für Privatschulen bereitstellen. Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte, die CDU wecke falsche Erwartungen. „Die Mittel stehen insgesamt allen Hamburger Schulen zur Verfügung und natürlich müssen dabei auch die Privatschulen insgesamt angemessen berücksichtigt werden.“ Es könne aber nicht ein bestimmter Träger gegenüber anderen bevorzugt werden.

Zudem dürfte der Teil, der den katholischen Schulen zustünde, angesichts des Ausmaßes der Finanzmisere des Erzbistums ein „bloßer Tropfen auf den heißen Stein“ sein, erklärte Duden. Einer Berechnung der Unternehmensberatung Ernst & Young zufolge hat das Erzbistum rund 80 Millionen Euro Schulden, die ohne Gegenmaßnahmen bis 2021 auf 350 Millionen Euro anwachsen würden.

Auch die Linke wies den CDU-Vorstoß „strikt“ zurück. Höhere staatliche Zuschüsse für Privatschulen würden im Gegenzug den staatlichen Einrichtungen fehlen. Die Höhe der Zuschüsse sei ausreichend und jeder Träger kenne die Rahmenbedingungen, sagte die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. Die Hauptverantwortlichkeit für die Schulschließungen liege im Missmanagement des Erzbistums, nicht beim Schulsenator.

Die katholische Kirche ist der größte private Schulträger in der Hansestadt und betreibt 21 Bildungseinrichtungen mit rund 9000 Schülern.

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